Ein zügiger Einstieg in den Kohleausstieg in den nächsten Jahren ist wichtig, um beim Klimaschutz voranzukommen. Dabei ist auch die Versorgungssicherheit nicht in Frage gestellt. Zusätzlich erhalten Investitionen in Erneuerbare Energien, Energiespeicher und KWK neuen Schwung. Mehr Planungssicherheit ist auch für die Betreiber von Altanlagen erforderlich, deren EEG-Vergütung im nächsten Jahrzehnt ausläuft. Denn eine schnelle Abschaltung von Kohlekraftwerken könnte dazu beitragen, dass viele dieser Anlagen weiterhin saubere Energie liefern.

Positiv zu bewerten ist in dem Entwurf, dass die Kommission eine Anpassung der Ausbaumengen von Erneuerbaren Energien an das 65-Prozent-Ziel bis 2030 bestätigt und den Ausbau der Erneuerbaren Energien als zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaziele definiert. Zudem erkennt die Kommission die Notwendigkeit einer CO₂-neutralen Wärmeerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien an.

Die Potenziale und die Wichtigkeit der Sektorenkopplung für Fortschritte beim Klimaschutz hält der Berichtsentwurf ebenso fest wie die Erkenntnis, dass der heutige regulatorische Rahmen – vor allem im Bereich der Steuer-, Abgaben und Umlagensystematik – eine effektive Sektorenkopplung noch behindere. Der BEE mahnt seit vielen Jahren eine Reform der Abgaben- und Steuerstruktur an. Insbesondere hat der BEE Vorschläge zur CO₂-Bepreisung für die Bereiche Strom und Wärme sowie zur Reduzierung der Energiekosten auf den Tisch gelegt. Beispielsweise würde die maximal mögliche Absenkung der Stromsteuer bei Einführung einer CO₂-Bepreisung aus Sicht des BEE maßgeblich zu sinkenden Strompreisen und einer fairen Marktentwicklung beitragen.

Es hängt nun am Ambitionsniveau der Bundesregierung, ob und wie im Berichtsentwurf formulierte Ziele und Maßnahmen umgesetzt werden. Ihre Aufgabe ist es nun, die ökologischen, ökonomischen und strukturpolitischen Aspekte zusammenzubinden. Dann kann Deutschland wieder Vorreiter beim Klimaschutz und einer zukunftsfähigen Industriepolitik sein.“

Als Dachverband vereint der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Fachverbände und Landesorganisationen, Unternehmen und Vereine aller Sparten und Anwendungsbereiche der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Bei seiner inhaltlichen Arbeit deckt der BEE Themen rund um die Energieerzeugung, die Übertragung über Netz-Infrastrukturen, sowie den Energieverbrauch ab. Der BEE ist als zentrale Plattform aller Akteur:innen der gesamten modernen Energiewirtschaft die wesentliche Anlaufstelle für Politik, Medien und Gesellschaft.

Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität.