Zusammenfassung der wesentlichen Bestandteile für ein nachhaltiges Konjunkturpaket

• Die Coronakrise stellt die deutsche Volkswirtschaft vor große Herausforderungen. Gleichzeitig haben volkswirtschaftliche Indikatoren bereits vor der Krise auf eine Eintrübung der konjunkturellen Lage hingedeutet. Ein auf Nachhaltigkeit ausgelegtes Konjunkturprogramm kann die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft und Industrie gezielt adressieren. Dadurch kann Deutschland gestärkt aus der Krise hervortreten.
• Die Energiewende ist in den vergangenen 20 Jahren de facto ein Konjunkturprogramm für den Stromsektor gewesen. Statt der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel können Investitionen in diesem Bereich durch den Abbau administrativer Hürden (insb. 52-GW-Deckel für die PV, ausstehende Umsetzung der Aufgabenliste für Wind- Onshore, Realisierungsfristen für Biomasseanlagen) ausgelöst werden.
• Die Technologien der Sektorenkopplung können in vielen Wirtschaftsbereichen zu wirtschaftlicher Dynamik und Innovation beitragen. Damit diese im Gebäude- und Mobilitätssektor sowie in der Industrie besser zur Anwendung kommen, muss der Strompreis deutlich entlastet werden. Kurzfristig könnte die Stromsteuer auf die europarechtliche Mindesthöhe gesenkt und die EEG-Privilegien von Großverbrauchern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
• Die Klimakrise besteht weiterhin! Auch in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise muss klimapolitisch Kurs gehalten werden. Daher muss die vereinbarte Novelle des BEHGs, wie im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat vereinbart, in diesem Jahr umgesetzt werden.
• Investitionen in den öffentlichen Kapitalstock wurden in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Eine Investitionsoffensive im Zuge konjunkturpolitischer Maßnahmen sollte primär auf die energetische Modernisierung öffentlicher Gebäude sowie auf die Modernisierung der kommunalen Infrastrukturen in den Bereichen Wärme und Verkehr abzielen. Die Kommunen sind mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten.
• Die energetische Gebäudesanierung ist geprägt von lokaler Wertschöpfung und mittelständigen Unternehmen, die häufig im ländlichen Raum für Beschäftigung sorgen. Ihre Förderung hat damit neben ökologischen auch immer eine ökonomische Wirkung. Die Anhebung der investiven Fördersätze im Marktanreizprogramm sowie die Einführung der steuerlichen Förderung wurden im ersten Quartal 2020 durch den Markt gut angenommen. Um diese Entwicklung zu verstärken, könnten steuerliche Anreize oder zusätzliche investive Anreize in der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) genutzt werden
• Falls sich die Bundesregierung zugunsten von zusätzlichen Kaufanreizen im Bereich der Mobilität entscheiden sollte, müssen diese die Transformation in Richtung E-Mobilität, biogener und synthetischer Kraftstoffe vorantreiben. Gleichzeit gilt es, den Umstieg motorisierten Individualverkehrs in Richtung ÖPNV und schienengebundenem Fernverkehr zu fördern.
• Die öffentliche Kreditvergabe sowie die private Finanzwirtschaft nehmen bei der strategischen Lenkung von Geldflüssen zentrale Rollen ein. Abseits von Corona- Notkrediten gilt es, die Kredit- und Bürgschaftsgewährung bei umweltrelevanten Investitionen zunehmend an Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen. Europäische Vorarbeiten im Bereich des EU-Aktionsplans Sustainable Finance sind daher grundsätzlich zu begrüßen, in der erforderlichen Breite anzuwenden und stetig weiterzuentwickeln.
• Aus-, Um- und Weiterbildungsmaßnahmen spielen im Zuge des Strukturwandels zahlreicher Branchen eine entscheidende Rolle. Der Ausbau von Bildungsangeboten der Bundesagentur für Arbeit, Überlegungen für „Transformationskurzarbeitergelder“, digitales Lernen sowie auch europaweite Projekte über die (Beschäftigungs-) Chancen der Energiewende stellen sinnvolle Maßnahmen dar, um die individuelle Erwerbstätigkeit langfristig zu sichern und das Know-how rund um die Erneuerbaren Energien zu vergrößern.
• Die ökonomische Bewältigung der Corona-Krise kann nur über europäische Kooperation erfolgen. Die Bundesregierung sollte die kommende Ratspräsidentschaft nutzen, um den Green Deal konsequent voranzutreiben. Auf europäischer Ebene muss ein passender Finanz- und regulatorischer Rahmen aufgesetzt werden, damit Treibhausgasneutralität spätestens im Jahr 2050 erreicht werden kann.