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Gelb beleuchtete Kuppel und innere Gänge des Bundestags vor dunkelblauem wolkigem Himmel
Positionspapier

Offener Brandbrief

20. Oktober 2023

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, 
sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Habeck, 
sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner, 
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags, 

das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Nutzung eines Teils des Sondervermögens für den Klimatransformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt, droht zu einer schweren Zäsur für die Generationenaufgabe Klimaschutz zu werden. Ohnehin gelten die im KTF veranschlagten Mittel als mehrfach verbucht, da neben den ursprünglichen großen Programmen, wie der Förderung von Klimaschutz in Gebäudebestand und Unternehmen, zuletzt immer neue Ausgabenposten hinzugekommen sind. 

Nachdem die Klimaziele insbesondere im Gebäudesektor in immer weitere Ferne rücken und die Sanierungsrate inzwischen auf unter ein Prozent im Jahr gesunken ist, benötigen Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher dringend eine gesicherte Förderkulisse, um Planungssicherheit für Entscheidungen zu haben – gerade in der Bau- und Sanierungskrise.  

Sonst drohen weitere Einbrüche, die nicht nur hunderttausende Arbeitsplätze in Handwerk, Bauindustrie und heimischer Produktion von Klimaschutzlösungen gefährden, sondern auch die Gesamtkonjunktur. Zudem: In Zeiten, in denen hohe Energiepreise viele Menschen und Betriebe vor enorme Herausforderungen stellen, muss die Unterstützung einer schnellen Transformation das Gebot der Stunde sein. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen sind von Energiearmut bedroht. Es drohen sonst gefährliche Kippeffekte: Streichungen beim Klimaschutz bergen sozialen und gesellschaftlichen Sprengstoff.  

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 den Gesetzgeber im Interesse kommender Generationen zu mehr Klimaschutz aufgefordert. Um diesen zu bewältigen, unseren Wohlstand langfristig zu sichern und im Interesse kommender Generationen muss die Finanzierung dieser notwendigen Investitionen oberste Priorität haben und darf nicht infrage gestellt werden. Daher fordern wir die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, umgehend die langfristige und auskömmliche Finanzierung für Förderprogramme für Klimaschutzinvestitionen sicherzustellen und zu verkünden. 

 

Mit herzlichen Grüßen 

 

Die unterzeichnenden Verbände 

  • Stefan Bolln, Vorsitzender, GIH Bundesverband e.V.  
  • Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand, Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF)
  • Dr. André Deinhardt, Geschäftsführer, Bundesverband Geothermie e.V. (BVG) 
  • Tobias Dworschak, Vorsitzender des Vorstandes, Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. 
  • Bernd Geisen, Geschäftsführer, Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE)
  • Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer, Bundesverband Solarwirtschaft e. V. 
  • Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer, Bundesverband Wärmepumpe e.V.
  • Frank Ernst, Hauptgeschäftsführer, Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V.
  • Claus Händel, Geschäftsführer Technik, Fachverband Gebäude-Klima e.V.
  • Frank Ernst, Geschäftsführer, Raumlufttechnische Geräte Herstellerverband e.V.
  • Wolfram Axthelm, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. 
  • Frank Lange, Geschäftsführer, Verband Fenster + Fassade e.V.
  • Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer, Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e.V.
  • Arnold Drewer, Geschäftsführer, Fachverband Einblasdämmung e.V.
  • Martin Bentele, Geschäftsführer, Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband e.V.
  • Barbara Metz, Geschäftsführerin, Deutsche Umwelthilfe e.V.
  • Markus Weidling, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Heiz- und Wasserkostenverteilung e.V.

 

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Carlotta Gerlach
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Referentin für Erneuerbare Wärmepolitik und Energiewirtschaft


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