1 ERNEUERBARE ENERGIEN – Rückgrat für ein lebenswertes, resilientes und klimaneutrales Europa

Die nächste Legislaturperiode nach der Wahl des Europäischen Parlament im Juni wird von zentraler Bedeutung sein, um die Energiewende in Europa voranzubringen und auszuweiten und die Transformation zu einem vollständig auf Erneuerbaren Energien basierenden System zu beschleunigen. Deutschland als eine der größten Volkswirtschaften in Europa muss eine zentrale Rolle einnehmen als Schlüssel und treibende Kraft dieser Transformation. Das nächste EU-Parlament und die nächste EU-Kommission müssen sich den Herausforderungen und Chancen stellen, die sich ergeben aus der Dringlichkeit, den Klimawandel anzupacken. Der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die wichtigste Lösung, um Wohlstand zu erhalten, Importabhängigkeiten zu verringern und die Widerstandsfähigkeit von Europas Energieversorgung zu stärken. Die vollständige und ambitionierte Umsetzung bestehender Gesetze und Verordnungen in den nächsten Jahren wird von zentraler Wichtigkeit sein. Dennoch muss die nächste EU-Kommission Maßnahmenvorschläge präsentieren, den Ausbau der Erneuerbaren und die Steigerung der Energieeffizienz weiter voranzutreiben und zu beschleunigen und gleichzeitig eine klare und eindeutige Strategie zum Ausstieg aus fossilen Energiequellen verfolgen.

Ambitionierte EU-Ziele zur Verminderung der Treibhausgasemission um 90-95% bis 2040 müssen deutlich über Business-as-usual hinausweisen. Und die Minderungsziele müssen unterlegt sein mit einem anspruchsvollen 2040-Ziel von mindestens 80% Erneuerbaren Energien und ambitionierten Zielen für die Energieeffizienz. Der Elektrizitätssektor sollte bis dahin bei nahezu 100% Erneuerbaren angekommen sein. Alle Ziele sollten verbindlich sein auf EU-Ebene und für jeden einzelnen Mitgliedsstaat.

Aufbauend auf dem Europäischen Green Deal, dem Fit-for-55-Paket und REPowerEU, die vollständig in nationales Recht überführt und praktisch umgesetzt werden müssen, brauchen wir jetzt ein Fit-for-90plus-Paket. Erhaltung und Erweiterung Europäischer Herstellungs-Kapazitäten für Erneuerbare-Energien-und Effizienz-Technologien entlang der gesamten Wertschöpfungskette durch zielgerichtete Umsetzung des Net Zero Industry Act (NZIA) und des Critical Ram Materials Act (CRMA) wie auch den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) und die Beendigung der freien Zuteilung von Zertifikaten im Emissionshandel (ETS) werden von zentraler Bedeutung sein, eine nachhaltige Zukunft zu schaffen und Europas Rolle als treibende Kraft im Kampf gegen den Klimawandel zurückzuerlangen und auszubauen.

Eine breite Palette von Anwendungen Erneuerbarer Energien in allen Sektoren wird dabei eine Schlüsselrolle spielen. Eine weitere Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und eine große Bandbreite von Optionen für Mitgliedsstaaten zum zügigen Ausbau Erneuerbarer

Energien und zur Schaffung eines von Flexibilitätsoptionen getriebenen, auf Erneuerbare Energien ausgerichteten Marktdesign in allen Anwendungsbereichen wird notwendig sein, um Klimaneutralität in einer wachsenden Ökonomie zu erreichen, die von breiter öffentlicher Unterstützung getragen wird. Bürgerenergie-Projekte und Energy Sharing werden eine wichtige Rolle spielen in einem zukunftsfähigen, stärker dezentralisierten Energiesystem.

Als der führende Verband der Erneuerbaren Energien in Deutschland, betont der BEE die Bedeutung der folgenden Prioritäten:

2 AMBITIONIERTE 2040-ZIELE FÜR KLIMA UND ENERGIE

Wie im Europäischen Klimagesetz vorgeschrieben müssen das neugewählte Parlament und der Rat über Treibhausgasreduktionsziele bis 2040 und über das verbleibende CO₂-Budget für 2030-2050 entscheiden, wie auch über die notwendigen Maßnahmen, um dieses Ziel und die Klimaneutralität bis spätestens 2050 zu erreichen.

Aufbauend auf einen Vorschlag der amtierenden EU-Kommission von Anfang 2024 und in Übereinstimmung mit dem European Scientific Advisory Board on Climate Change¹ sollte das neue Ziel für 2040 Treibhausgasminderungen von mindestens 90-95% im Vergleich zu 1990 umfassen. Dazu sollten anspruchsvolle Ziele und Meilensteine für Erneuerbare Energie in der gleichen Größenordnung vorgesehen werden sowie ambitionierte Ziele für die Energieeffizienz. Ein Ziel von mindestens 80% Erneuerbare am Brutto-Endenergieverbrauch (Gross Final Energy Consumption – GFEC) für 2040 sollte Teil der Klimaarchitektur der EU sein. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) und die Governance Regulation sollten entsprechend novelliert werden.

Ein Treibhausgasminderungsziel von 90-95% befände sich in Übereinstimmung mit einem verbleibenden Treibhausgasbudget von 11-14 Gigatonnen CO₂e für 2030-2050. Die Einbeziehung von – vorzugsweise national verbindlichen – Zielen und Meilensteine für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz für 2035 (wie sie das Pariser Abkommen verlangt) und für 2040 wird dazu beitragen, Investitionen umzulenken in Erneuerbare-Energien- und Effizienz-Technologien, weg von fossilen und nuklearen Kraftwerken und dazugehöriger Infrastruktur. Um Status und Entwicklungen angemessen nachverfolgen zu können, sollte die Kommission verp- flichtet werden, künftig in Presseinformationen, Mitteilungen und Statistiken nicht mehr Erneu- erbare und Atomenergie irreführend unter dem Begriff „saubere Energie“ zusammenzufassen.

Anspruchsvolle heimische Emissionsreduzierungen in der EU und ihren Mitgliedstaaten sollten ergänzt und erweitert werden durch Zusammenarbeit und Partnerschaften außerhalb der EU. Zur Berechnung von Emissionsminderungen ist es notwendig, standardisierte Methodologie zu verwenden, die auf alle Technologien anwendbar ist und den gesamten Lebenszyklus umfasst. Durch einen ganzheitlichen Ansatz adressieren die Ziele den Klimawandel und fördern zugleich nachhaltige Praktiken im Energiebereich. Aktives Streben und Erreichung der 2040-Ziele wird nicht nur Europas führende Rolle im Klimaschutz unterstreichen, sondern wird außerdem die EU (wieder) als Vorreiter der Erneuerbaren Energie Technologien positionieren.

3 FIT-FOR-90PLUS LEGISLATIVPAKET

Zeitnahe Ergänzungen bestehender Gesetze sind notwendig, um fortbestehen Hindernisse für den schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien zu beseitigen, sowohl bis 2030 als für die Zeit danach – aufbauend auf Green Deal, Fit-for-55 und REPowerEU. Die Notfall-Verordnung aus REPowerEU und ihre Übernahme in die novellierte Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist ein gutes Beispiel dafür, wie Prozesse deutlich beschleunigt werden können, wenn es Einigkeit über die Notwendig und Dringlichkeit gibt.

Das Fit-for-90plus Paket muss die verbleibenden administrativen, regulatorischen und gesetzgeberischen Hemmnisse und Lücken angehen, vor allem mit Blick auf Energiemärkte, Europäische Netzintegration, Genehmigungsprozesse und schädliche Subventionen. Ergänzungen der Erneuerbaren-Richtlinie (RED), der Energieeffizienz-Richtlinie (EED), der Gebäudeeffizienz-Richtlinie (EPBD) sowie weiterer Richtlinien und Verordnungen wie z.B. die Governance Richtlinie sind nötig, um dies unterstützen. Innovationen und technischer Fortschritt müssen Priorität in diesem Paket bekommen, um künftige Energiebedürfnisse durch Erneuerbare und Effizienz erfüllen zu können. Die Entwicklung und Umsetzung von Flexibilitätsoptionen für das Energiesystem wie z.B. Wasserkraft, Batterien, Biomethan, Biogas und andere grüne Gase, Power-to-x und bedarfsgerechte Erzeugung und Nutzung sind wichtige Elemente eines zukunftsfähigen Energiesystems.

Das Ziel der Klimaneutralität erfordert, dass nicht vermeidbare Emissionen wie z.B. in der Landwirtschaft und in einigen schwer zu dekarbonisierenden Industrien kompensiert werden. Für diese Bereiche sollte die EU sich auf anspruchsvolle Ziele für Kohlenstoff-Entnahme einigen. Der Schwerpunkt sollte dabei auf Netto Emissions-Beseitigung liegen wie z.B. durch BECCS (Bioenergy Carbon Capture and Storage). Im Gegensatz zum Vorschlag der EU-Kommission² sollte CCS für fossile Energien nicht unterstützt werden.

Die kommenden wenigen Jahre werden auch von zentraler Bedeutung sein, die Transformation von Wärme und Kälte sowohl im Gebäudebereich und für industrielle Prozesse anzupacken. Aufbauend auf RED, EED und EPBD müssen erneuerbare Heizungs- und Kühlsysteme wie auch grundlegende Renovierungen deutlich beschleunigt werden, z.B. durch Mindesteffizienzstandards oder erweiterte Verpflichtungen zur Installation von Solaranlagen auf Dächern für öffentliche und gewerbliche Gebäude. Die Dekarbonisierung des Gebäudesektors sollte Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig belasten, vor allem einkommensschwache Bevölkerungsgruppen müssen geschützt werden. Daher sollten höhere Effizienzstandards einher gehen mit sozial verantwortlichen Finanzierungsmodellen, die die Energiekosten im Rahmen halten. Wir halten es für nötig zu prüfen, wie der Social Climate Fund (SCF) für Maßnahmen auf nationaler Ebene für einen Kompensationsmechanismus genutzt werden.

Die EU und hiesige Industrien stehen vor großen Herausforderungen durch Maßnahmen und Programme wie sie z.B. in den USA oder in China umgesetzt werden. Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) bieten die USA attraktive Bedingungen für Unternehmen, die in Erneuerbare Energien, Wasserstofferzeugung, Herstellung von Elektrofahrzeugen und Batterien oder die Erzeugung von grünem Stahl investieren. Die durch den IRA gebotenen Steuerermäßigungen bieten substanzielle finanzielle Vorteile für Investitionen in diesen Sektoren.

In China werden Erneuerbare Energien stark subventioniert, sowohl für die heimische Installation als auch für schnell wachsende Exporte von Solar- und Wind-Installationen in den Rest der Welt. Die EU braucht geeignete Strategien und Rahmenbedingungen, um eigene Industrien und eigene Produktionskapazitäten zu stärken, zu erhalten und auszubauen, um den wachsenden Bedarf an neuen Erneuerbaren Installationen decken zu können – mit einem Schwerpunkt auf (aber nicht nur für) Wind- und Solar-Technologien, und auch für Technologien für negative Emissionen wie z.B. BECCS. Die EU benötigt wirksame Maßnahmen, um in dieser internationalen Dynamik bestehen zu können und damit sicherzustellen, dass die eigenen Instrumente und Maßnahmen angesichts der durch die USA und China veränderten Lage wirksam werden können.

Der Net-Zero Industry Act (NZIA) und der Critical Raw Materials Act (CRMA) sind wichtige Elemente von Europas Antwort auf die sich verändernden globalen Märkte und die Herausforderungen durch die USA, China und andere. Europäische Herstellungskapazitäten für Erneuerbare und Effizienztechnologien zu stärken ist ein Schlüssel für einen resilienten EU-Markt und wettbewerbsfähige EU-basierte Industrien. Ambitionierte, zielgerichtete, technologiespezifische und national wirksame Maßnahmen sind Voraussetzung für den erfolgreichen Aufbau und Erhalt von heimischen Produktionskapazitäten und qualifizierten Arbeitskräften.

Die Umsetzung und Weiterentwicklung von NZIA und CRMA werden eine wichtige Voraussetzung sein, die Entwicklung und die Produktion von Technogien der Erneuerbaren und der Effizienz zu fördern und voranzubringen.

Die Sicherung und Schaffung europäischer Fertigungskapazitäten ist ein Schlüssel für mehr Resilienz und weniger Importabhängigkeit aber auch zur Stärkung der Wettbewerbsfähig- keit auf globalen Märkten. Sorgfältig gestaltete Lösungen wie Resilienz-Auktionen und Resilienz-Bonus, Nicht-Preis Kriterien und Präqualifikationserfordernisse, die sowohl technologiespezifische als auch regionale und nationale Unterschiede berücksichtigen, können helfen, Europäische Kapazitäten aufzubauen und zu erhalten und Abhängigkeiten vom Import kritischer Materialien zu reduzieren. Ein Schlüssel dazu sind bedeutsame Investitionen in Forschung und Entwicklung mit deutlichem Fokus auf Innovation, und auch zur Anwerbung und Pflege einer wachsenden Zahl von qualifizierten und angemessen bezahlten zukunftsfähigen Jobs.

4 MIT SCHNELLEM AUSBAU ERNEUERBARER ENERGIEN DAS ENDE DER FOSSILEN ENERGIENUTZUNG BESCHLEUNIGEN

Sehr bald nach Amtsübernahme sollte die neue EU-Kommission eine umfassende und beschleunigende Strategie zum Ausstieg aus fossilen Energien vorlegen, die auch das Ende aller direkten und indirekten Subventionen enthalten sollte, die die Bedeutung fossiler Energiequellen verlängern und dadurch die notwendige Transformation erheblich verzögern. Die EU wie auch die meisten Mitgliedstaaten haben noch keine konkreten Pläne zum Ende aller fossilen Energien und der damit verbundenen Subventionen. Nach einem Bericht der EU-Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Energiesubventionen in der EU3 „waren Subventionsmaßnahmen eines der primären Instrumente, mit denen den Auswirkungen hoher Energiepreise auf Lebenshaltungskosten und auf Produktionskosten der Europäischen Industrien begegnet wurde“. Der Bericht unterstreicht, dass „im Ergebnis fossile Subventionen sich schätzungsweise mehr als verdoppelt haben zwischen 2021 und 2022“, von 56 Mrd. Euro auf 123 Mrd. Euro. Während ein wesentlicher Teil dieser Subventionen den Verbrauchern helfen sollten, die mit hohen Preisen für die fossilen Energien zu kämpfen hatten, werden diese Maßnahmen nur kurzzeitige Erleichterung bringen, wobei sie gleichzeitig sehr kostenintensiv sind. Die direkte Unterstützung fossiler Infrastruktur wird die notwendige Transformation zu günstigeren Erneuerbaren Energiequellen verzögern, die zusätzlich auch die Abhängigkeiten von Energieimporten aus Drittländern reduzieren und daher zu verlässlich niedrigeren Energiepreisen führen werden.

Die nächste EU-Kommission sollte auf den Grundlagen des Green Deal aufbauend eine klare Defossilisierungs-Strategie entwickeln mit dem Ziel einer nachhaltigen und sauberen Energiezukunft deutlich vor 2050. Diese Strategie sollte eine Cradle-to-Cradle Bewertung aller Emissionen enthalten, einschließlich aller Emissionen entlang der Erzeugungsund

Wertschöpfungskette. Mindestemissionsstandards über alle Sektoren würden zu Emissions- minderungen und sauberen Alternativen führen.

Meilensteine und Zwischenziele zur Reduzierung der Nutzung fossiler Energien, die aufbauen auf entsprechenden Zielen und Meilensteinen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, bieten für Industrien und Regionen eine klare Übergangsperspektive für den Ausstieg aus fossilen Energien. Sie helfen dabei, sozioökonomische Verwerfungen zu minimieren. Und sie unterstützen nicht nur den Klimaschutz, sondern sie tragen wesentlich dazu bei, Importabhängigkeiten zu verringern.

Es ist von zentraler Bedeutung, mit verbleibenden Subventionen ausschließlich Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und unterstützende Technologien und Infrastruktur zu fördern. Dies bedeutet logischerweise auch die Beendigung von Subventionen für und die Nutzung von Atomenergie, die nicht nur aus Umweltverträglichkeitsgründen und aus Gründen öffentlicher Sicherheit problematisch ist, sondern auch keine verlässliche Energieversorgung gewährleistet und zudem die Transformation behindert zu einem auf Erneuerbaren basierenden flexiblen und dezentraleren System von Energieerzeugung und -nutzung. Zudem ist sie teuer und wird nicht rechtzeitig zur notwendigen Defossilisierung deutlich vor 2050 beitragen können. Unflexible Atomkraftwerke sind nicht kompatibel mit den Flexibilitätsanforderungen eines auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystems und werden daher zunehmend zu einer kostspieligen Last, die wir uns nicht mehr leisten können, und nicht zu einer Lösung.

5 KOSTENLOSE ZERTIFIKATE IM EMISSIONSHANDEL BEENDEN UND CO₂-PREISE ANPASSEN

Die Transformation zu einem von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz angetriebenen System muss Hand in Hand gehen mit der Beendigung der Zuteilung kostenloser Zertifikate im Europäischen Emissionshandel (ETS). Dies ist auch zentral für die Unterstützung anstatt Gefährdung der 2030- und 2040-Ziele und der Klimaneutralität sehr bald danach. Ein überarbeiteter Emissionshandel sollte Preissignale bieten, die Emissionsreduzierungen effektiv anreizen und zu beschleunigen und so den Ausbau von Erneuerbaren Energien zusätzlich antreiben. Koordiniert mit dem Beenden freier Zertifikatszuteilungen and dem Anheben des linearen Reduktionsfaktors sollte der CO₂-Preis präziser die wahren Kosten der CO₂-Emissionen widerspiegeln. Höhere Preise pro Tonne CO₂ sind relevante Signale und fördern die Motivation von Unternehmen, Emissionen zu reduzieren und zu vermeiden, was wiederum das Setzen auf Erneuerbare Energien sowie Effizienztechnologien und Praktiken beschleunigt. Dies beinhaltet einen ganzheitlicheren und gerechteren Ansatz bei der Reduzierung von Emissionen, der auch Schlupflöcher vermeidet, die zu Carbon Leakage oder zur Verschiebung von Emissionen von regulierten in nicht-regulierte Sektoren führen könnten.

Die Einnahmen aus der Bepreisung von CO₂ müssen verantwortlich verwendet werden: für Investitionen in Erneuerbare-Energien-Projekte, für Klima-Anpassungs bzw. Resilienzmaßnahmen sowie für den Ausgleich von sozialen Härten durch gestiegene Preise fossiler Energieträger. Dies fördert die öffentliche Unterstützung und Akzeptanz für die Transformation. Die hierfür erforderliche faire Verteilung der Einnahmen sollte auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene gewährleistet werden.

6 ERNEUERBARER WASSERSTOFF UND ANDERE GRÜNE GASE

Der Fokus der EU für die Transformation von Gasversorgung und -Verbrauch liegt auf Wasserstoff und – zu einem gewissen Grad – auf Biomethan, wobei dezentralere Biogaspotentiale vernachlässigt werden. Zudem unterscheidet das Anreizregime der EU nicht grundsätzlich zwischen erneuerbaren Gasen und „dekarbonisierten“ oder „low carbon“ Gasen. Außerdem liegt das vorgesehene Ende der Nutzung fossiler Gase im Jahr 2049 viel zu spät. Bestehende Regulierungen passen nicht zu dem notwendigen Ziel, so schnell wie möglich dekarbonisierte Energiemärkte zu schaffen – vorzugsweise basierend auf 100% Erneuerbaren Energien.

Es sollte klare Vorteile geben für erneuerbare Gase, um Investitionen in die richtige Richtung zu lenken. Das bedeutet separate Ziele und einen klaren Einspeisevorrang für erneuerbare Gase wie z.B. Biogas oder Biomethan vor „low carbon“ oder anderen fossilen Gase. Ferner ist es wichtig, die Gasnetz-Infrastruktur vollständig auf die dezentralere Einspeisung und Speicherung von Biogas, erneuerbaren Wasserstoff und andere erneuerbare Gase auszurichten.

Die EU sollte ferner ein grenzüberschreitendes Netz für Biogas, erneuerbaren Wasserstoff und andere erneuerbare Gase vorantreiben, nicht nur im Rahmen des European Hydrogen Backbone. Klare Netzzugangsregeln sind ebenso von zentraler Bedeutung. Netzbetreibern sollte es nicht erlaubt sein, erneuerbaren Gasprojekten Anschluss und Einspeisung zu verweigern.

Europäisches Recht über Herkunftsnachweise für erneuerbaren Wasserstoff sollte sicherstellen, dass die Herkunftsnachweise mindestens den Anforderungen der Delegierten Verordnung über grünen Wasserstoff unterliegen. Ohne diese Voraussetzung besteht das Risiko, das die in der Delegierten Verordnung definierten Anforderungen durch den Handel mit Herkunftsnachweisen umgangen werden und dadurch wirkungslos bleiben.

¹ European Scientific Advisory Board on Climate Change (2023): Scientific advice for the determination of an EU-wide 2040 climate target and a greenhouse gas budget for 2030-2050.

² European Commission (2023): Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. Securing our future Europe‘s 2040 climate target and path to climate neutrality by 2050 building a sustainable, just and prosperous society, p. 11.

³ European Commission (2023): Report from the Commission to the European Parliament and the Council. 2023 Report on Energy Subsidies in the EU, p. 6. (Übersetzung der Zitate: RHR/BEE)