Vorbemerkungen

Der Entwurf des integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans Deutschlands ist deutlich zu bearbeiten. Die Kritik der EU-Kommission an dem von der Bundesregierung eingereichten Entwurf ist berechtigt. Kritik der EU-Kommission zum Entwurf des Energie- und Klimaplans Deutschlands:https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/de_rec_en.pdf

Im NECP-Entwurf fehlen einige zentrale Vorhaben der deutschen Energie- und Klimapolitik im Jahr 2019. So sind weder Arbeiten im Rahmen von geplanten Gesetzgebungsprozessen, etwa dem Klimaschutzgesetz, sowie weiterer politischer Prozesse, zum Beispiel der AG Akzeptanz, des Klimakabinetts oder auch die Umsetzung des Kohleausstiegs nach Empfehlung der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung enthalten. Stattdessen wird im Entwurf an einigen Stellen darauf verwiesen, dass ‚ergänzende Ausführungen [...] nach Entscheidungen über die konkrete Ausgestaltung künftiger Politiken und Maßnahmen [erfolgen]‘.

Dies entspricht nicht dem Stand der Diskussion. Dem NECP-Entwurf fehlen Kernelemente der Energiepolitik. Auch die derzeit diskutierte CO₂-Bepreisung, bei der es nur noch um das ‚wie‘ und nicht mehr um das ‚ob‘ gehen müsse, sei völlig unberücksichtigt. Ohne ambitionierte Festlegungen können weder die Klimaziele, bzw. die Treibhausgasminderungsziele noch die Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien erreicht werden. Der NECP müsse am Pariser Klimaschutzabkommen, mindestens aber am Klimaschutzplan 2050 ausgerichtet sein, der für das Klimaschutzgesetz maßgeblich ist. Daher ist von der Bundesregierung darzulegen, was hinsichtlich des klimafreundlichen Umbaus unserer Energiesysteme hin zu Erneuerbaren Energien und zum Klimaschutz aktuell getan wird, was in Kürze umgesetzt wird und welche Maßnahmen darüber hinaus nötig sind, um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden – zu dem sich die Bundesregierung mehrfach klar bekannt hat.

Der zweite Fortschrittsbericht zur Energiewende „Die Energie der Zukunft“ vom vergangenen Juni zeigt klar auf, dass die aktuellen energiepolitischen Maßnahmen nicht ausreichen, den genannten Anforderungen gerecht zu werden. Mindestens die kritischen Anmerkungen der Expertenkommission, die diesem Fortschrittsbericht erstellt und kommentiert haben, sind im deutschen Energie- und Klimaplan zu berücksichtigen.