Die Weltklimakonferenz in Ägypten (COP27) geht in die zweite und damit entscheidende Woche. Für den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. geht es hierbei um die Rolle der Erneuerbaren Energien als Schlüssel für Klimaschutz sowie bezahlbare und sichere Energieversorgung – regional wie global. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter wird ab Dienstag vor Ort Gespräche führen, um sich über den internationalen Stand der Energiewende-Entwicklung zu informieren, unter anderem bei IRENA-Generaldirektor Francesco La Camera, und für eine globale Erneuerbaren-Offensive zu werben.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt noch immer. Vieles wurde in den vergangenen Monaten politisch auf den Weg gebracht, aber die letzten Hürden sind noch nicht genommen. „Zurückgehende Genehmigungen wie bei Wind an Land, ein aus der Zeit gefallenes Standortkorsett für Solarparks oder die weiter unterschätzten Möglichkeiten von Biogas zeugen noch nicht von der Entfesselung der Freiheitsenergien. Hier braucht es deutlich mehr Schub, sonst droht nicht nur eine Umsetzungslücke und Zielgefährdung, sondern auch eine länger währende Kostenkrise. Der Preissenkungseffekt der Erneuerbaren muss jetzt vollumfassend genutzt werden“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat deshalb ein Beschleunigungspaket für alle Erneuerbaren Energien erarbeitet. Nur schnelle und umfassende Investitionen in heimische Erneuerbare Energien führten aus der fossilen Versorgungskrise. Hier müssten jetzt die Weichen gestellt werden.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat seine Position zur Strompreisbremse heute in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen bekräftigt. „Der eingeschlagene Weg ist eine Sackgasse, daran ändern auch kleinere Korrekturen nichts. Das vorgeschlagene Konstrukt ist zu komplex, fehlerbehaftet und investitionsfeindlich. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine rechtskonforme, faire und praktikable Regelung vorzulegen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Die Strompreisbremse darf nicht zu einer Investitionsbremse für Erneuerbare werden.“

Die Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, kommentiert die heute bekanntgewordenen Änderungen des Regierungsentwurfs für eine Erlösabschöpfung wie folgt:

Ein vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bei der Kanzlei Raue in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Übergewinnsteuer für Erneuerbare Energien mit geltendem EU-Recht vereinbar wäre. „Eine Steuer ist die gerechtere und auch deutlich einfachere Lösung. Sie wäre auch das wesentlich effizientere Instrument zur kurzfristigen Beschaffung von Finanzmitteln als die bisher vorgesehenen hochkomplexen, überbürokratischen Planungen zur Strompreisbremse”, kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Der BEE appelliert an den Gesetzgeber, jetzt den Empfehlungen des Gutachtens zu folgen und die Regelung zur Übergewinnabschöpfung effizient und verfassungskonform zu gestalten. „Was für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene als Solidaritätsbeitrag vorgesehen ist, kann auch für Erneuerbare Energien umgesetzt werden. Sie wären dann nicht schlechter gestellt“, so Peter.

Bundesfinanzminister Christian Lindner nahm heute die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung entgegen. Der Staat darf trotz sinkender Wirtschaftsleistung mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Das Geld sollte nun dringend zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen genutzt und der Solidaritätsbeitrag der Erneuerbaren Energien im Rahmen der EU-Vorgaben fair und ausgewogen gestaltet werden, fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

Nach Jahren der Verhandlungen über eine Modernisierung des Energie-Charta-Vertrages (ECT) wurden diese mit einem „Agreement in principle“ beendet, dem die Vertragsparteien noch zustimmen müssen, damit es in Kraft treten kann. Die förmliche Unterzeichnung ist für den 22. November auf einer Vertragsstaaten-Konferenz in der Mongolei geplant. Die Modernisierungsverhandlungen haben nach Auffassung zahlreicher Expert*innen kaum Verbesserungen des Vertrages gebracht. Insbesondere bleiben die im ECT verankerten internationalen Schiedsgerichte (ISDS) bestehen, die es künftig fossilen Investoren erlauben, noch mindestens bis 2033 Regierungen bei anspruchsvollen Klimaschutzmaßnahmen auf Schadensersatz zu verklagen. Das sieht der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weiter kritisch.

Die Bundesregierung hat Richtlinienentwürfe für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt die kontinuierliche Weiterentwicklung der Förderprogramme, mahnt jedoch in seiner aktuellen Stellungnahme eine sozial gerechte Ausgestaltung an.

Erste Überlegungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Umsetzung der EU-Strompreisbremse in Deutschland haben zu großer Irritation in der Erneuerbaren-Branche geführt. Die ambitionierten Ausbauziele der Ampel-Regierung sind nach Ansicht des BEE und seiner Fachverbände nicht mit den aktuellen Planungen vereinbar.

Gemeinsames Papier von BDEW, VKU, BEE und BNE