Laut Einschätzung des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) könnten die Vorschläge der Bundesregierung zum Windkraftausbau zu weiteren Verzögerungen, statt zu einer Beschleunigung führen. Am letzten Freitag hatte die Bundesregierung eine Formulierungshilfe für ein Wind-an-Land-Gesetz (WaLG) sowie einen Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vorgestellt. Der BEE hat heute Morgen eine Stellungnahme zum WaLG eingereicht und wird heute Abend eine weitere zum BNatSchG einreichen.

BDW und BEE appellieren in offenem Brief an Bundesminister Robert Habeck, die Existenz von rund 90 Prozent der Wasserkraftanlagen in Deutschland nicht durch Diskriminierung im EEG 2023 zu gefährden ++ Wasserkraft braucht Unterstützung statt Abschaffung.

Der russische Angriff auf die Ukraine hat zu deutlich gestiegenen Anforderungen an die Erneuerbaren Energien geführt. Sowohl bei der Stromerzeugung als auch bei der Bereitstellung von Wärme ist das Zusammenspiel von Leistungsausbau und Einsparung von Treibhausgasen gefordert. Der Bundesverband Erneuerbare Energie legt daher eine Überarbeitung seiner Maßnahmenvorschläge zur Beschleunigung der Wärmewende und des Klimaschutzes im Wärmesektor vor.

Deutschland kann bei der Wärmewende noch entschiedener und effizienter vorangehen, deshalb appelliert ein Bündnis aus Erneuerbaren-Energien-Verbänden und Verbänden der Energiewirtschaft an die Politik. Während das Land vor dem Hintergrund der aktuellen Gaspreiskrise mit Sorge auf den nächsten Winter blickt, wächst der Anteil der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor seit Jahren nur langsam. Die Tiefe Geothermie kann als grundlastfähige und klimaneutrale Technologie Abhilfe schaffen.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht erheblichen Überarbeitungsbedarf – und bemängelt fehlende Zeit für eine qualitative Verbändebeteiligung.

Nach aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes emittierten der Verkehrs- und der Gebäudesektor im Jahr 2021 deutlich mehr Treibhausgase als nach Klimaschutzgesetz vorgegeben. Insgesamt nahmen die Emissionen um knapp fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr zu und sanken damit im Vergleich zu 1990 nur um 39 Prozent. Um die Ziele der Bundesregierung bis 2030 zu erreichen, müssen nun pro Jahr sechs Prozent Emissionen gemindert werden. Seit 2010 waren es im Schnitt nicht einmal zwei Prozent. „Die Nach-Corona-Welt setzt die Negativspirale beim Klimaschutz, die wir vor Corona erlebten, weiter ungebremst fort. Das ist klimapolitisch verantwortungslos angesichts der aktuellen massiven Warnungen des Weltklimarats IPCC und sicherheitspolitisch fatal angesichts der weiterhin bestehenden Abhängigkeiten von fossilen Energien, die den Ausstoß der Treibhausgase in Deutschland ebenso beflügeln wie die Kosten für Strom, Wärme und Mobilität. Die politisch proklamierte ‚Zeitenwende‘ ist umgehend in eine Handlungswende in der Energiepolitik zu überführen“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter.