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Außenansicht des Gebäudes des Bundeswirtschaftsministeriums BMWK
Pressemitteilung

Strompreisbremse: Solidaritätsabgabe einführen, statt Energiewende gefährden

9. November 2022

Die Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, kommentiert die heute bekanntgewordenen Änderungen des Regierungsentwurfs für eine Erlösabschöpfung wie folgt:

„Der überarbeitete Entwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft- und Klimaschutz enthält zwar Verbesserungen, das Kernproblem bleibt jedoch bestehen: Ein komplexer, fehleranfälliger Mechanismus zur Abschöpfung von Erlösen anstatt von Gewinnen riskiert gravierende Verwerfungen in der Erneuerbaren-Branche. Die geplanten Eingriffe in bestehende Vermarktungs- und Geschäftsmodelle sorgen bereits jetzt für massive Verunsicherung und die Stornierung von Projekten. Allein bei der Bioenergie wurden rund eine halbe Milliarde Euro an notwendigen Investitionen nicht getätigt. Auch 92 Prozent der Projektierer von PV-Anlagen rechnen damit, dass ihre Projekte mit der angekündigten Abschöpfung unrentabel werden.“

„Nicht nur liegen die Kostenstrukturen bei den Erneuerbaren Anlagen immer noch allzu nah oder gar deutlich über den aktuell in der Diskussion befindlichen Erlösgrenzen, auch Marktsegmente wie z.B. der PPA-Markt oder der Terminmarkt würden von dem geplanten Eingriff massiv gestört, was zu erheblichen Verwerfungen am Strommarkt führen könnte. Ebenso fehlen Anreize zur Bereitstellung von Flexibilitäten im Markt oder könnten völlig unterlaufen zu werden, wie zum Beispiel beim flexibel einsetzbaren Biogas. Durch die Rückabwicklung von Verträgen drohen eine Vielzahl juristischer Auseinandersetzungen und ein Milliardenschaden, der auch die Gefahr von Insolvenzen in sich birgt. Den weiter vorgesehenen Treppenansatz sieht die Branche – bestätigt durch das Gutachten der Kanzlei RAUE – als nicht EU-rechtskonform an.“

„Wir fordern die Bundesregierung auf, als Alternative zu einem bürokratischen, komplexen und vermutlich nicht praxistauglichen Modell, die auch vom Sachverständigen Rat geforderte steuerliche Lösung zu prüfen. Diese ist europarechtlich zulässig, einfach und effizient. Ansonsten droht der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien massiv ausgebremst und der Weiterbetrieb vieler Bestandsanlagen riskiert zu werden.“

 

Portraitbild von Adrian Röhrig
Ansprechpartner*in

Adrian Röhrig
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Pressesprecher


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030 275817016


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Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) mahnt eine zügige Reform des Strommarktsystems an. „Der Anteil Erneuerbarer Energien an der…

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07.06.2023
Außenansicht des Bundeskanzleramts beleuchtet vor dunkelm Himmel
Kabinettsbeschluss zur Formulierungshilfe EEG, EnFG, WindBG beseitigt Hürden für den Erneuerbaren-Ausbau

„Wir begrüßen die Änderungen an wichtigen Energiegesetzen, die mit der Formulierungshilfe vorgenommen werden sollen. Sie senden ein wichtiges Signal…

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02.06.2023
Stromtrasse auf einem grünen Feld bei Sonnenaufgang
BEE-Gutachten – Mengenförderung statt Contracts for Difference

Das deutsche Marktprämienmodell ist mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar. Die Einführung von Differenzverträgen (Contracts-for-Difference,…

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02.11.2022
Paul Henri Spaak Gebäude im Hintergrund mit europäischen Flaggen und Ästen
Rechtsgutachten: Übergewinnsteuer für Erneuerbare mit EU-Recht konform

Ein vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bei der Kanzlei Raue in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine…

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25.10.2022
Strommasten Solarkolelktoren und Windräder vor orangenem Himmel mit Sonnenuntergang
Strompreisbremse bricht mit dem Prinzip der Investitions- und Planungssicherheit

Erste Überlegungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Umsetzung der EU-Strompreisbremse in Deutschland haben zu großer…

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19.10.2022
Stromtrasse auf einem grünen Feld bei Sonnenaufgang
BEE fürchtet Vertrauensbruch bei vorläufigen Überlegungen zur Umsetzung der Strompreisbremse

Mit den durch die Bundesregierung vorgelegten konzeptionellen Überlegungen für Eingriffe in bestehende Marktmechanismen zur Abschöpfung sog.…

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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Als Dachverband vereint der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Fachverbände und Landesorganisationen, Unternehmen und Vereine aller Sparten und Anwendungsbereiche der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Bei seiner inhaltlichen Arbeit deckt der BEE Themen rund um die Energieerzeugung, die Übertragung über Netz-Infrastrukturen, sowie den Energieverbrauch ab.

Der BEE ist als zentrale Plattform aller Akteur:innen der gesamten modernen Energiewirtschaft die wesentliche Anlaufstelle für Politik, Medien und Gesellschaft. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität.

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