Der Bundestag hat heute das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz, WPG) verabschiedet. „Die Parlamentarier haben wichtige Maßnahmen im Gesetz nachgebessert, die zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in Deutschland notwendig sind“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter. „Wir freuen uns, dass mit dem WPG ein weiterer Baustein für die seit Jahren überfällige Wärmewende geliefert wurde.“

„Mit dem Solarpaket I setzt die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Wind- und Solar-Ausbaus um“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter, die heute als Sachverständige zur Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Bundestags geladen war. „Für eine erfolgreiche Energiewende braucht es den gesamten Erneuerbare-Energien-Mix. Deshalb ist es erfreulich, dass das Paket auch Beschleunigungsmaßnahmen für Erneuerbare Energien – jenseits von Solar – beinhaltet.“

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer Entscheidung festgestellt, dass die Umwidmung von Mitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zum Einsatz für den Klimaschutz verfassungswidrig war. Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter:

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die erste umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG-Novelle-1), die heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen wurde. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter sieht an einigen Stellen noch Änderungsbedarf. 

Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt. Dazu die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter:

BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter kommentiert die heutige Anhörung zum Klimaschutzgesetz:

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, den der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen haben. „Der Pakt beinhaltet viele sinnvolle Maßnahmen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze beschleunigen werden. Es ist ein wichtiges Zeichen für die Branche, dass Bund und Länder hier gemeinsam an einem Strang ziehen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Der Projektionsbericht 2023 der Europäischen Umweltagentur (EEA) macht deutlich, dass die europäischen Anstrengungen beim Klimaschutz nicht ausreichen werden, um das Ziel einer Netto-Emissionsminderung von 55 Prozent bis 2030 zu erreichen. „Die Ergebnisse sind alarmierend. Selbst unter Berücksichtigung zukünftiger Maßnahmen verbleibt eine Lücke von sieben Prozentpunkten für das EU-Ziel 2030“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter. „Die EU muss auch im kommenden Jahr ihre Ambitionen zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus hochhalten. Der anstehende Wahlkampf zur Wahl des Europaparlaments darf das nicht konterkarieren.“

Am Dienstag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seine Industriestrategie vorgelegt. Dazu das Statement der Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter:

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) fordert die Bundesregierung in seiner Stellungnahme auf, den Entwurf zur Herkunftsnachweis-Register-Verordnung (HKNRV) zu überarbeiten. „Die Kriterien zur Kennzeichnung von strombasierten grünen Gasen sind in der gegenwärtigen Fassung nicht streng genug, um einen echten Nachweis für den Einsatz von Erneuerbaren Energien zu bringen“, kritisiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Das würde zu einer signifikanten Schlechterstellung von grünen Gasen führen, die tatsächlich unter Nutzung erneuerbaren Stroms produziert wurden. Das öffnet Greenwashing Tür und Tor.“