„Der Bundestag hat heute die umfangreichste Reform des Immissionsschutzes seit 30 Jahren beschlossen. Das BImSchG kommt damit endlich im 21. Jahrhundert an”, so BEE-Präsidentin Simone Peter. „Die Digitalisierung von Genehmigungsanträgen wird perspektivisch die Berge von Aktenordnern für den Bau von Erneuerbaren Anlagen bis Elektrolyseuren deutlich reduzieren. Gerade die verbesserten Regelungen für das Repowering von Windenergieanlagen lösen das langjährige Versprechen ein, unbürokratisch zu verfahren, wo schon Windkraftanlagen stehen. Das BImSchG bringt große Fortschritte, die Genehmigungsverfahren von unnötigen Lasten befreien und damit deutlich effizienter machen werden.” Damit die Novelle ihr Potenzial entfalten kann, müssen die Länder und Behörden die neuen Regelungen zeitnah anwenden.
Die Änderungen beim Immissionsschutz gelten neben Erneuerbaren-Energien-Anlagen auch für Industrieanlagen. „Auch das ist sehr erfreulich. Damit ebnet die Novelle dem Hochlauf und der Entwicklung von Sektorenkopplungstechnologien und der Etablierung neuer Produktionsstätten von Erneuerbaren Energien Anlagen den Weg”, so Peter. „Gerade Sektorenkopplungstechnologien wie Elektrolyseure ermöglichen die Integration und effiziente Nutzung von Erneuerbaren Energien in verschiedenen Bereichen wie Strom, Wärme, Verkehr und Industrie. Die Vernetzung der Sektoren kann den Energieeinsatz optimieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter verringern.”
Nach diesem Schritt muss bald der nächste folgen: „Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie die Kraft und den Willen hat, auch schwerfällige Weichen neu zu stellen und das Land fit für die Zukunft zu machen. Mit der Reform des Strommarkts, der Kraftwerksstrategie, dem PV Paket II, der Biomasse- und Geothermiestrategie sowie dem Abbau von Hemmnissen im BauGB, beim Artenschutz und Netzanschluss liegen schon die nächsten Aufgaben auf der Strecke. Sie sollten noch in diesem Sommer bewältigt werden”, so Peter abschließend.
Eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung beziffert die Kosten für den zum Erreichen der Klimaziele notwendigen Ausbau…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG)…
Zum Beginn der diesjährigen Woche der Wärme, die der BEE gemeinsam mit seinen Mitgliedern organisiert, fordert BEE-Präsidentin Simone Peter einen…
Der BEE mahnt eine konsequente und zügige Umsetzung zentraler Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislatur an. „Die Erneuerbare-Energien-Branche ist…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Dazu das Statement von BEE-Präsidentin Simone Peter:
Die CDU/CSU-Fraktion hat gestern im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Bundestag ein Positionspapier zur Energiepolitik vorgestellt.…
Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) sollte nach einer Überarbeitung ab 2026 bis 2035 verlängert werden, fordert der BEE in seinem Positionspapier.…
Anlässlich des heutigen Wirtschaftsgipfels von Bundeskanzler Olaf Scholz drängt die Erneuerbaren Branche auf die konsequente Umsetzung der…
Der BEE hat zur Reform des Energiewirtschaftsrechts Stellung bezogen. Er begrüßt, dass die Bundesregierung die Bedeutung der Erneuerbaren Energien für…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) spricht sich in seiner Stellungnahme dafür aus, das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zu…
Fast 9 Milliarden Euro weniger als gedacht: Die Übertragungsnetzbetreiber gehen zwischen 2025 und 2028 von deutlich niedrigeren Kosten für das…
Anlässlich der heutigen Sitzung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) spricht sich BEE-Präsidentin Simone Peter für eine verantwortungsvolle…
Der BEE hat heute eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des…
Berlin, 06.09.2024: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat heute eine vorläufige Stellungnahme zum Papier „Strommarktdesign der Zukunft –…
Berlin, 30.08.2024: Der aktuelle Referentenentwurf aus dem BMWK zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) enthält…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Sonntag ein umfassendes Biomassepaket angekündigt. Unter anderem sollen Anlagen, die flexibel nach…
Bereits seit 2021 fordert die EU die Umsetzung von Möglichkeiten zum Energy Sharing. Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf angekündigt,…
Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute Optionen für das zukünftige Strommarktdesign vorgelegt. Der BEE begrüßt, dass der Bericht nun offen liegt,…
Die Bundesregierung hat heute ihre Beratungen zum Haushalt 2025 abgeschlossen und den Entwurf vorgestellt. BEE-Präsidentin Simone Peter begrüßt das…
Angesichts des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs von 8,8 Milliarden Euro auf dem EEG-Konto plädiert BEE-Präsidentin Simone Peter für eine Reform des…
Der Kauf des Tennet-Stromnetzes ist aufgrund von Haushaltsproblemen des Bundes gescheitert, Zeiten mit negativen Preisen an den Strombörsen nehmen zu…
Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer ist im Alter von 85 Jahren verstorben. „Mit Klaus Töpfer verliert die deutsche Umweltpolitik eine…
Nachdem in dieser Woche bekannt wurde, dass die Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Kraftwerksstrategie weiter anhalten und Ausschreibungen für…
Die “Plattform Klimaneutrales Stromsystem” (PKNS) hat heute den zweiten Bericht über ihre Arbeit vorgelegt. Es sei erfreulich, dass nun auch der…
Anlässlich des heutigen Netzanschlussgipfels des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat der BEE seine Forderungen zur…
Der BEE hat ein Positionspapier zur Kraftwerksstrategie (KWS) der Bundesregierung erarbeitet und darin die erneuerbaren Flexibilitätspotenziale…