Am Mittwoch hat das Bundeskabinett Eckpunkte einer Carbon Management-Strategie und einen Gesetzentwurf zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschlossen. Dazu BEE-Präsidentin Simone Peter:

Am Montag und Dienstag dieser Woche fand die jährliche Generalversammlung und Vorstandssitzung der European Renewable Energies Federation (EREF) auf dem EUREF-Campus in Berlin statt. Dabei wurden ein neuer Vorstand gewählt und Empfehlungen für energiepolitische Entscheidungen für die kommende EU-Legislaturperiode beschlossen.

Der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hat heute den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung der Bioenergie diskutiert. BEE-Präsidentin Simone Peter war als Sachverständige geladen.

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni betont der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) die dringende Notwendigkeit, die Energiewende weiterhin entschlossen voranzutreiben. In einem Positionspapier skizziert der BEE die wichtigsten Aufgaben für den Ausbau der Erneuerbaren Energien für die kommende Legislaturperiode.

Der BEE hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WassBG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur zukünftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Doch der Entwurf bleibt deutlich hinter den Möglichkeiten zurück.

Das heute vom Bundestag verabschiedete Solarpaket I markiert einen weiteren wesentlichen Fortschritt für den Ausbau Erneuerbarer Energien durch die Ampelregierung. Doch bleiben weiterhin wichtige Aspekte unberücksichtigt, die in den kommenden Gesetzgebungsverfahren und noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden müssen.

Die “Plattform Klimaneutrales Stromsystem” (PKNS) hat heute den zweiten Bericht über ihre Arbeit vorgelegt. Es sei erfreulich, dass nun auch der zweite Bericht zur Arbeit der PKNS veröffentlicht wurde, jedoch fehle nach der letzten Sitzung vor über vier Monaten weiterhin das sog. Optionenpapier, das erste konkrete Reformvorschläge unterbreiten soll, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Bis Freitag müssen Bundestag und Bundesrat über das Solarpaket I abstimmen, damit wichtige Teile des Gesetzes nicht an EU-Fristen scheitern. Außerdem machen Vertreterinnen und Vertreter der Erneuerbaren Branche heute in der Anhörung des Bundestages zum Paket Verbesserungsvorschläge für die Beschleunigung und optimale Nutzung der fluktuierenden Quellen Solar und Wind als auch der flexibel steuerbaren Quellen, allen voran der Bioenergie. Anlässlich dessen appelliert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter erneut an den Bundestag, die Vorschläge aus der Branche noch aufzunehmen und die Reform in dieser Woche zügig zu verabschieden: 

In einem gemeinsamen Schreiben haben führende Verbände der Energiewirtschaft dringlich an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie an die Landesministerinnen und -minister für Energie appelliert, sich für eine rasche Verabschiedung des Solarpakets I einzusetzen.