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Pressemitteilung

Verbände appellieren an Länder: Verabschiedung des Solarpakets I im Bundesrat am 26. April sichern

18. April 2024

In einem gemeinsamen Schreiben haben führende Verbände der Energiewirtschaft dringlich an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie an die Landesministerinnen und -minister für Energie appelliert, sich für eine rasche Verabschiedung des Solarpakets I einzusetzen.

Das Solarpaket I, das nach langen Debatten von den Regierungsfraktionen vereinbart wurde, steht zur Verabschiedung im Bundestag bereit. Die Verbände drängen darauf, dass dieses wichtige Paket bereits in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag verabschiedet wird und am 26. April im Bundesrat zur Abstimmung kommt.

Das zügige Inkrafttreten des Solarpakets I bis zum 21. Mai 2024 ist entscheidend, um die Umwandlung von Bestandsgebieten für die Windenergie in sogenannte Beschleunigungsgebiete gemäß den Anforderungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) zu ermöglichen. Eine Verabschiedung im Bundesrat erst in der Sitzung am 17. Mai wäre deutlich zu spät, um diese Frist noch einzuhalten. Ein Versäumen dieser Frist würde zu erheblichem bürokratischen Aufwand führen, da jedes bereits ausgewiesene Bestandsgebiet nach den Kriterien der RED III neu ausgewiesen werden müsste. Das würde nicht nur die Planungsträger in Kommunen und Ländern belasten, sondern auch unnötige Verzögerungen im Ausbau der Windenergie verursachen.

Besonders betroffen von einer verpassten Frist wären ausgerechnet die Länder, die bei der Flächenausweisung für Windenergiegebiete Vorreiter waren. Dort würde ein hoher bürokratischer Aufwand entstehen, um Bestandsgebiete in Beschleunigungsgebiete umzuwandeln. Insgesamt geht es um mindestens 40 Prozent der aktuell ausgewiesenen Flächen.

Angesichts dieser drängenden Problematik appellieren die Verbände eindringlich an die Länder, das Solarpaket I mit Fristverzicht am 26. April im Bundesrat zu verabschieden, um einen reibungslosen Ausbau der Windenergie zu gewährleisten und unnötige Bürokratie zu vermeiden.

Den gemeinsamen Verbändebrief finden Sie hier.

 

Pressekontakte

Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)
Frank Grüneisen
Tel.: +49 30 212341-253
frank.grueneisen(at)bee-ev.de  
www.wind-energie.de 

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
Birgit Heinrich
Tel.: +49 30 300 199-1170
presse(at)bdew.de
www.bdew.de

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Adrian Röhrig
Tel.: +49 30 2758170 -10
adrian.roehrig(at)bee-ev.de  
www.bee-ev.de

Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.
Robert Busch
Tel.: +49 30 400 548 - 0
presse(at)bne-online.de
www.bne-online.de

VDMA Power Systems
Beatrix Fontius
Tel.: +49 69 6603 1886
beatrix.fontius(at)vdma.org
www.vdma.org

Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Alexander Hauk
Tel.: +49 30 585 80 208
hauk(at)vku.de
www.vku.de

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Adrian Röhrig
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Pressesprecher


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030 275817016


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