„Die 100-Tage-Bilanz der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung ist ernüchternd“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), bei der BEE-Pressekonferenz „Klima- und energiepolitische Zwischenbilanz – 100 Tage Große Koalition“. Die im Koalitionsvertrag skizzierten Ansätze würden nicht verfolgt, die Initiativen fehlten. „Die Bundesregierung bremst auf nationaler sowie auch auf europäischer Ebene. Dieses Zaudern verhindert Klimaschutz, nimmt der Erneuerbaren-Industrie Planungssicherheit und verschleppt den Aufbau eines modernen, zukunftsfähigen Energieversorgungssystems.“

Nach einer aktuellen Prognose des BEE wird Deutschland im Jahr 2020 einen Anteil von 16,4 Prozent Erneuerbare Energien am Brutto-Endenergieverbrauch erreichen. Verpflichtend vorgegeben sind gemäß EU-Richtlinie 18 Prozent. „Die jahrelang verschleppte Energiewende im Wärme- und Mobilitätsbereich in Verbindung mit steigendem Energieverbrauch und gesetzlich abgesenkten Ausbaumengen der Erneuerbaren im Stromsektor verhindern, dass Deutschland seine rechtsverbindliche Verpflichtung einhalten wird“, rügt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Mit dem jüngst vorgestellten Klimaschutzbericht 2017 musste die Bundesregierung selbst einräumen, dass Deutschland die Klimaschutzziele noch weiter verfehlen wird als bereits angenommen. „Mehr Erneuerbare Energien in allen Sektoren stärkt den Klimaschutz“, sagt Peter. „Die Umstellung auf klimafreundliches Heizen und Kühlen sowie eine saubere Mobilität muss in Schwung kommen und die Dynamik im Stromsektor wieder angekurbelt werden.“

„Die Einigung beim Trilog ist ein hart errungener Kompromiss, allerdings bleibt er hinter den Anforderungen an die Klimaschutzziele zurück“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Bis 2030 sollen nun 32 Prozent statt bisher 27 Prozent des Energieverbrauchs durch saubere Erneuerbare Energien abgedeckt werden; das Europäische Parlament und einige EU-Länder wollten 35 Prozent. „Würde die Europäische Union dieses zu geringe Ambitionsniveau beibehalten, wäre die Energieversorgung erst im Jahr 2086 dekarbonisiert“, kritisiert Peter. Es ist mehr als bedauerlich, dass durch die Verzagtheit einiger Mitgliedsstaaten – darunter leider auch durch die bremsende Rolle Deutschlands – eine Anpassung der EU-Ziele an die des Pariser Klimaschutzabkommens verhindert wird. Immerhin ist eine Überprüfung des Ziels mit der Tendenz zur Erhöhung im Jahr 2023 vorgesehen.

"Der bundespolitische Kurs in der Klimaschutzpolitik ist offenkundig wirkungslos, die Zielverfehlung noch größer als erwartet. Die Bundesregierung muss nun zügig alle notwendigen Hebel in Bewegung setzen, um Erfolge beim Klimaschutz zu erzielen“, fordert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), anlässlich des heute verabschiedeten Klimaschutzberichts 2017 der Bundesregierung. „Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für mehr Klimaschutz und das Bindeglied zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand und müssen neben einem ambitionierten Kohleausstieg ins Zentrum einer Klimaschutzstrategie gestellt werden.“

Today a unique gathering of businesses, investor groups, local and regional authorities, and civil society groups, among which the German Renewable Energy Federation (BEE), standing together as the Coalition for Higher Ambition, are calling upon EU leaders to accelerate the transition to a zero-carbon Europe and thus limit climate impacts and allow for improvements to public health, greater competitiveness for businesses, and an increase in good quality jobs.

„Auf Europäischer Ebene ist ein Erneuerbare-Energien-Ziel von mindestens 35 Prozent unverzichtbar, um die Zusagen der EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), anlässlich des am Montag tagenden EU-Energieministerrates. „Ein ambitioniertes Erneuerbaren-Ziel ist auch die Voraussetzung für europäische Standorte, die Zukunftstechnologien, eine nachhaltige Industrie und Innovation voranbringen.“ Gleichzeitig müssten die Hemmnisse für Eigenverbrauch und Bürgerenergie beseitigt werden, so wie das Parlament fordert. Auch hier müsse Deutschland seine Zurückhaltung aufgeben.

„Von der heute eingesetzten Kohlekommission erwarten wir einen Kohleausstiegsplan, der dem Klimaziel für 2020 ebenso Rechnung trägt wie den Zielen für 2030 und des Paris-Klimaabkommens 2050“, fordert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter anlässlich der heute vom Bundeskabinett eingesetzten Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung. „Es geht darum, einen geordneten und sozial verträglichen Kohleausstieg zu vereinbaren, der eine breite gesellschaftliche Akzeptanz findet. Der Kohleausstiegsplan muss dabei zwingend begleitet werden von einem Masterplan 100 Prozent Erneuerbare Energien, um den Erfordernissen eines modernen, klimaverträglichen und flexiblen Energiesystems Rechnung zu tragen.“

„Die dena-Leitstudie ‚Integrierte Energiewende‘ zeigt, dass die Energiewende auf Basis Erneuerbarer Energien machbar und der politische Handlungsbedarf überfällig ist. Die Bundesregierung muss in dieser Legislaturperiode konkrete Maßnahmen ergreifen, um bis 2050 eine Treibhausgasminderung von 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Das erfordert den deutlich beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien in allen Sektoren. Nur so können wir die Pariser Klimaschutzziele schaffen“, betont BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter anlässlich der heute erschienenen Studie der dena, an der sich auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) beteiligt hat.

Am heutigen Mittwoch will das Bundeskabinett eine Novelle des Atomgesetzes auf den Weg bringen, in der unter anderem die Übertragung von Reststrom- / Elektrizitätsmengen von Atomkraftwerken, die nicht mehr im Betrieb sind, auf andere geregelt werden soll. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) appelliert an die Bundesregierung, keine Übertragung von Strommengen auf Atomkraftwerke im Netzausbaugebiet zu ermöglichen.

Der Umstieg von fossilen Energien auf klimafreundliche Energieträger im Wärmemarkt ist ein wesentlicher Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele. Sektorenkopplung und Flexibilisierung sind wichtige Voraussetzungen, um dieses Ziel zu erreichen. Auf den Berliner Energietagen diskutierten Anfang Mai der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) gemeinsam mit ihren Gästen aus Bund und Ländern, Politik und Wirtschaft die Systemrelevanz sowie Strategien zur Dekarbonisierung und zum Ausbau von Wärmenetzen.