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Sitzung des Europäischen Rats im Saal 2018
Pressemitteilung

Entwurf der EU-Kommission für langfristige Emissionsreduzierung greift viel zu kurz

28. November 2018

Berlin, 28.11.2018. Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen Strategie-Entwurf vorgelegt, wie sie langfristig – bis 2050 – den europaweiten Treibhausgasausstoß reduzieren will. „Die Langfrist-Strategie soll wegweisend für die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2050 sein und den Emissionsausstoß soweit reduzieren, dass die Pariser Klimaschutzbeschlüsse – den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2°C zu begrenzen – erreicht werden. Der heute vorgelegte Entwurf wird dieser Zielsetzung nicht gerecht“, kritisiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).

Nicht zuletzt der jüngste IPCC-Bericht habe einmal mehr eindringlich gezeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft schnell und entschlossen handeln muss. „Wenn wir die globale Erwärmung in einem für Mensch und Natur verträglichen Bereich halten wollen, müssen wir alles dafür tun, um den Anstieg um 1,5 Grad nicht zu überschreiten. Der Entwurf der EU-Kommission wird diesem Ziel nicht gerecht.“ Dabei kritisiert der BEE vor allem, dass keine Zwischenziele definiert wurden. Peter: „Ohne ambitionierte Meilensteine für die Jahre 2030 und 2040 ist die Gefahr groß, dass das 2050-Ziel am Schluss nur ein Lippenbekenntnis bleibt.“ Für effektiven Klimaschutz sei ein schneller Umstieg von fossilen Energieträgern auf Erneuerbare Energien daher zwingend. Erneuerbare haben alleine im Jahr 2017 177 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente in Deutschland eingespart. „Im Jahr 2050 müssen sie die dominierende Energiequelle in Europa und weltweit sein, wenn der Klimaschutz eine Chance haben soll.“

Erneuerbare Energien böten zudem die große Chance, die europäischen Volkswirtschaften zu modernisieren sowie durch Innovation und eine zukunftsgerichtete Industrie alleine in Europa zusätzlich zu den heute vorhandenen gut 1 Million Arbeitsplätzen schon bis 2030 ein bis zwei Millionen zusätzliche Jobs zu schaffen. „Erneuerbare Energien sind heute schon fast überall die kostengünstigste Option für neu-installierte Kapazitäten, in einigen Ländern sind sie sogar heute schon günstiger als bestehende fossile Kraftwerkwerke. Erneuerbare Energien-Technologien werden weiter dazu beitragen, Europas Innovationspotenzial zu heben und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.“ Die EU-Kommission gehe zudem zu Recht davon aus, dass ein starker Ausbau Erneuerbarer Energien zur EU-weiten Einsparung von Energieimporten in Höhe von einigen Billionen Euro führen würde. Eine zielstrebig verfolgte Energiewende begrenze die Folgen des Klimawandels und verbessere die Luftqualität – und somit die Lebensqualität der Menschen, so Peter.

Hintergrund

Die Langfrist-Dekarbonisierungsstrategie der Europäischen Union (EU) soll die Emissionsreduktionen bis 2050 mit dem Pariser Klimaschutzabkommen in Einklang bringen. Aufgabe der EU-Kommission ist es, Emissionsreduktionsziele – mit Zwischenschritten – zu modellieren. Im Rahmen der COP24 in Kattowitz im Dezember wird die EU-Kommission die jetzt vorgelegte Strategie als ihre Vision der langfristigen Emissionsminderung als „option paper“ vorstellen, ohne dabei numerische Zwischenschritte zu benennen und zu Grunde liegenden Politiken zu benennen. Im Frühjahr 2019 wird die Kommission voraussichtlich eine überarbeitete ausführlichere Version ihrer jetzt vorgestellten Strategie vorlegen – als Grundlage für die in der nächsten Legislatur anstehenden Rechtsetzungsverfahren.

Voraussichtlich im Mai 2019 werden die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen von Ratsschlussfolgerungen ihre Position zur 2050-Dekarbonisierungsstrategie beschließen. Ab dem 2. Halbjahr 2019 wird dann die neue EU-Kommission beginnen, entsprechende Vorschläge einzubringen, die dann in der Regel im Konsens zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat (also den Regierungen der Mitgliedsstaaten) beschlossen werden müssen.

 

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