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Pressemitteilung

Klimakabinett: Bundesregierung muss jetzt liefern – technische Lösungen sind vorhanden

29. Mai 2019

Berlin, 29.05.2019. „Das Klimakabinett muss nun zügig konkrete Maßnahmen auf den Tisch legen, damit die Weichen für das Erreichen der Klimaziele 2030 gestellt werden“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) anlässlich des heute tagenden Klimakabinetts. Hierzu sei deutlich mehr Engagement aller Bereiche erforderlich. „Die Bundesregierung muss jetzt liefern.“

Der Entwurf aus dem Bundesumweltministerium dürfe jetzt nicht verwässert werden. Alle Ressorts hätten sich zur Einhaltung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Klimaziele verpflichtet. Nun sei es die Aufgabe des Klimakabinetts, die Emissionsminderungen präzise und verbindlich zu beschreiben. „Ein klimafreundlicher Verkehr, eine emissionsarme Strom- und Wärmeversorgung sowie die intelligente Kopplung der Sektoren bilden den Rahmen für effektiven Klimaschutz. Ihn mit konkreten Maßnahmen zu füllen, ist Aufgabe der Politik.“ Die Erneuerbare-Energien-Branche hat hierzu eine große Bandbreite sauberer Technologien entwickelt - leistungsstark und vielfach bereits wettbewerbsfähig -, die jetzt einsetzbar seien. „Die Bundesregierung kann diese aufgreifen, um die eigenen Ziele zu erreichen.“

Um schnell Fortschritte beim Klimaschutz zu erreichen und gleichzeitig der Industrie einen stabilen Rahmen zu geben, muss das 65-Prozent-Ziel im Strombereich mit zeitlich definierten Ausbaupfaden für die einzelnen Erneuerbare Energien unterlegt werden. Der BEE hatte dafür jüngst ein Szenario vorgelegt. Um ausreichend Ausschreibungsvolumina bei Windenergie an Land zu generieren, sei durch ein entsprechendes Raumordnungs- und Planungsbeschleunigungsgesetz eine Flächenkulisse von zwei Prozent notwendig. Für Offshore-Wind bietet eine Erhöhung der Ausbauziele auf 20 GW bis 2030 den notwendigen Rahmen. Pro Jahr sollten 10 GW Photovoltaik neu installiert werden, dazu müssten der 52-GW-Ausbaudeckel sowie weitere Marktbarrieren schnellstmöglich abgebaut werden. Die Festlegung von Ausschreibungsvolumina im EEG sowie weitere Verbesserungen im Ausschreibungsdesign sei für Bioenergieanlagen essentiell, um den Rückbau tausender Anlagen abzumildern. Längere Realisierungsfristen würden speziell im Holzbereich sowie bei Abfall- und Reststoffanlagen zudem neue Projekte zulassen. Für die kleine Wasserkraft sollte die ökologische Modernisierung der Anlagen gefördert und eine neue Vergütungsstufe für Anlagen bis 150 kW Leistung eingeführt werden.

Eine CO2-Bepreisung im Strom- und Wärmesektor würde darüber hinaus schnell Dynamik in die Emissionseinsparung bringen, da es den klimaschädigenden CO2-Ausstoß mit Kosten belegt und stattdessen saubere Energieträger sowie Energiesparen belohnt. Für einen sozialen Ausgleich sei zu sorgen, auch dafür lägen bereits verschiedene Konzepte, unter anderem vom BEE, auf dem Tisch. Zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich wird ein Gebäudeenergiegesetz benötigt, das ambitionierte Standards und steuerliche Anreize setzt. Im Verkehrsbereich müssten alternative Antriebe und erneuerbare Kraftstoffe gegenüber fossilen eine klare Bevorzugung erhalten und der Ausstieg aus dem mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Verbrennungsmotor bis 2030 beschlossen werden. „Deutschland hat eine starke, leistungsfähige Industrie und ist innovationsstark. Beste Voraussetzungen, um wieder Vorreiter beim Klimaschutz zu werden.“

Was jetzt zu tun ist - Kernbotschaften des BEE und seiner Fachverbände: Erfolgreicher Klimaschutz mit Erneuerbaren Energien

 

Als Dachverband vereint der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Fachverbände und Landesorganisationen, Unternehmen und Vereine aller Sparten und Anwendungsbereiche der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Bei seiner inhaltlichen Arbeit deckt der BEE Themen rund um die Energieerzeugung, die Übertragung über Netz-Infrastrukturen, sowie den Energieverbrauch ab. Der BEE ist als zentrale Plattform aller Akteur:innen der gesamten modernen Energiewirtschaft die wesentliche Anlaufstelle für Politik, Medien und Gesellschaft.

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