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Pressemitteilung

„15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz“ – Dr. Simone Peter kommentiert Vorschläge von Agora Energiewende und Agora Verkehrswende

13. Mai 2019

Die beiden Think-Tanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende haben heute in Berlin ein Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 vorgelegt. Die Maßnahmen beziehen sich auf die Sektoren Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr und Industrie. Die Bundesregierung sollte die gut begründeten Vorschläge als Impuls für das Klimakabinett nutzen, forderte Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).

„Die detaillierten Vorschläge von Agora Energiewende und Agora Verkehrswende zeigen deutlich durch welche Maßnahmen die Klimaschutzziele für 2030 national, sektorspezifisch und ganz konkret erreichbar sind. Nachvollziehbar wird darauf hingewiesen, dass ambitionierte und zeitnahe Mehranstrengungen notwendig sind. Ein Abwarten ist grundfalsch. Es braucht jetzt Entscheidungen und in diesem Jahr einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen. Dies kann angesichts der Komplexität nicht erst nach den Landtagswahlen im Herbst vorbereitet werden“, kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter die „15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz“.

Die Agora-Veröffentlichung kommt zu dem Ergebnis, dass eine Verfehlung der Ziele im nächsten Jahrzehnt 30-60 Milliarden Euro Steuergeld kosten würde, da sich Deutschland in dieser Höhe Emissionsrechte für die ausgebliebenen Treibhausgasminderungen nachkaufen müsste. Dieses Geld solle die Regierung besser für Investitionen in zukunftsträchtige Klimaschutzmaßnahmen investieren. Dazu zählt Agora neben der Einführung eines Klimagesetzes mit festen Einsparzielen für die einzelnen Sektoren einen Instrumenten-Mix mit 14 weiteren Maßnahmen, wie die Einführung einer CO2-Bepreisung, eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die gesetzliche Verankerung des ausgehandelten Kohlekompromisses oder eine Quote für grünen Wasserstoff im Gasnetz.

„Die von Agora vorgestellten Eckpunkte setzen wichtige Impulse. Klar ist aber auch, dass diese Eckpunkte lediglich eine Zusammenfassung dessen sind, was Klimaforscher und wissenschaftliche Experten schon seit Jahren fordern. Dennoch hat sich etwas geändert: Inzwischen ist die Energie- und Klimapolitik zum wichtigsten Anliegen der deutschen Bürger geworden und Demonstrationen für mehr Klimaschutz prägen das Bild der deutschen Innenstädte. Das Klimakabinett muss sich ernsthaft mit diesen Forderungen auseinandersetzen und schnelle Lösungen anbieten. Dabei darf kein Sektor ausgeklammert werden.

Besonders große Chancen bieten sich im Bereich der Industrie durch den Einstieg in eine grüne Wasserstoffwirtschaft. Der grüne Wasserstoff ist ein wichtiges Puzzleteil in der zweiten Phase der Energiewende. Er bietet die Chance auch energieintensive Prozesse zu dekarbonisieren und die Industrie langfristig klimaneutral zu gestalten. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen. Klar muss in diesem Zusammenhang sein: Die Produktion von grünem Wasserstoff wird nur möglich und wirtschaftlich, wenn Erneuerbare Energien stetig und mit Nachdruck ausgebaut werden und eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung für die richtigen Investitionsentscheidungen sorgt“, so Dr. Simone Peter.

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