Seit dem 6. Mai 2025 arbeitet die neue Bundesregierung an der Umsetzung ihrer Ziele aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Im Frühjahr herrschte deswegen eine große Aufbruchsstimmung, doch in der Energiepolitik ist davon noch nicht genug in reale Verfahren eingeflossen. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: “Die schwarz-rote Koalition ist gestartet mit großen Ambitionen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer starken EU wieder voranzubringen, doch zum Erreichen dieser Ziele ist gerade energie- und industriepolitisch noch eine Menge zu tun und vom fossilen Weg abzukehren.”

“Übriggebliebene Vorhaben der zerbrochenen Ampel-Koalition müssen zum Abschluss gebracht, ein neues Strommarktdesign, die Sektorenkopplung und Flexibilitätsanreize zudem schnellstmöglich angegangen und Spielräume für Zukunftsinvestitionen geschaffen werden”, so Peter weiter. “Die Gesetze zur Beschleunigung von Geothermie (GeoBG) und Wasserstoff (WassBG) sowie zum Energy Sharing und Smart-Meter-Rollout (EnWG-Novelle) sind jetzt zügig zu verabschieden und der Bundeshaushalt muss auf Zukunftsfähigkeit ausgerichtet werden. Zusätzlich warten einige EU-Vorhaben immer noch auf nationale Umsetzung wie die RED III für Wind Offshore, die NIS-2-Richtlinie oder der Net Zero Industrial Act (NZIA). Außerdem muss das Bundeswirtschaftsministerium seinen Einfluss bei der EU-Kommission geltend machen, um auf einen zeitnahen Abschluss der beihilferechtlichen Genehmigungen für das Solarpaket I und das Biomassepaket hinzuwirken.”

Die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause bis Ende dieses Jahres sieht der BEE als Schlüsselmoment für klare Signale für Stabilität und Planungssicherheit im Strom-, Wärme- und Mobilitätssektor. “Das Energiewende-Monitoring soll die Basis für die weitere Energiewende sein und ist daher nach realistischen Prämissen auszurichten. Dazu gehören ein weiterhin hoher Strombedarf, geringe Stromgestehungskosten von Wind und PV, sowie ein starkes dezentrales Backup aus Erneuerbaren, Speicherpotenzialen, KWK und PtX . Neben dem Fokus auf einer Flexibilitäts- statt einer fossilen Kraftwerksstrategie steht uns ein umfangreicher Diskurs im Zuge der zu erwartenden EEG-Novelle bevor. Dies darf nicht in einer Debatte über die Einführung von CfDs oder Förderkürzungen bei bestimmten Segmenten, z.B. private PV, eingeengt werden. Vielmehr muss außer der Absicherung von Investitionen nach marktlichen Kriterien das komplette Strommarktdesign besprochen werden, aus dem es auch Signale zum umfangreichen Ausbau von Flexibilitäten, zur Direktbelieferung von Unternehmen und zu lokalen Signalen für Strompreise braucht." Klar sei, dass die breite Akteursvielfalt die Akzeptanz der Energiewende weiter sichern werde - von kleiner PV über Bioenergie im ländlichen Raum bis hin zu Offshore-Wind.

Bei der Wärmewende verweist Peter vor allem darauf, dass verlässliche Rahmenbedingungen die Planungssicherheit für alle Akteure gewährleistet: “Die im Koalitionsvertrag angekündigte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) darf nicht zu noch stärker wachsenden Unsicherheiten im Wärmesektor führen. Gleiches gilt für die geplanten Kürzungen bei Fördermitteln im Bundeshaushalt 2026 und im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Eine erfolgreiche Wärmewende kann nur durch den Dreiklang von marktlichen Anreizen, angemessenem Ordnungsrecht und verlässlicher Förderung gelingen.”

Insgesamt plädiert der BEE dafür, dass die Bundesregierung aus den Entwürfen zum Bundeshaushalt, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, aus dem Energiewende-Monitoring und aus den ersten fertigen Gesetzen Impulse zieht, die die Energiewende konsequent weiter vorantreiben. “Die Erneuerbaren-Branche steht bereit für eine umfangreiche Zusammenarbeit zur praxisnahen Umsetzung dieser Impulse - für Wertschöpfung, Standortattraktivität, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gleichermaßen,” so Peter abschließend.