Laut Haushaltsentwurf sei bislang vorgesehen, mit Mitteln aus dem Sondervermögen im Bereich Energieinfrastruktur ausschließlich fossile Projekte zu finanzieren. So seien insgesamt 835 Millionen Euro für schwimmende Flüssigerdgas-Terminals (FSRU) und weitere 20,2 Millionen Euro für die Erdölraffinerie PCK Schwedt vorgesehen. Beide Vorhaben seien jedoch bereits im regulären Haushalts-Etat des Wirtschafts- und Energieministeriums eingeplant gewesen und stellten somit keine zusätzlichen Investitionen dar. Nach Einschätzung des BEE verfehle der Fonds damit seinen eigentlichen Zweck. “Das Sondervermögen wurde errichtet, um neue, zusätzliche Projekte für eine klimaneutrale Zukunft zu ermöglichen. Stattdessen werden bereits geplante Ausgaben für fossile Infrastruktur zweckentfremdet, umetikettiert und aus einem neuen Topf bezahlt”, kritisiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Die geplanten Projekte seien aus Sicht des BEE weder geeignet, noch darauf ausgerichtet, einen wirksamen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und zur konsequenten Fortführung der Energiewende zu leisten. Zudem seien die Mittel für die FSRU und die PCK-Raffinerie bisher die einzigen Ausgabenposten im Bereich Energieinfrastruktur, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen. “Der Koalitionsvertrag besagt explizit, dass das Sondervermögen einen 'rechtssicheren und europäisch wettbewerbsfähigen Rahmen für Investitionen in Infrastruktur und Erneuerbare Energien' schaffen soll. Diese Passage muss jetzt mit Leben gefüllt werden! Statt die Transformation hin zu Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, wird der noch verbliebene Rest der fossilen Energieversorgung zementiert und somit neue Abhängigkeiten geschaffen. Das alles geht zulasten des Tempos der Energiewende und der Souveränität des Wirtschaftsstandorts Deutschland”, so Peter.

Außerdem steht auf der morgigen Tagesordnung im Bundesrat ein Gesetzentwurf zur Debatte, der aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen einen Topf von 100 Milliarden Euro den Ländern für Infrastrukturinvestitionen zuweisen soll. Hier finden Klimaneutralität und Zusätzlichkeit keinerlei Erwähnung mehr, weshalb auch hier ein klarer Bruch zu den Zielsetzungen des im März geschaffenen Sondervermögens zu erkennen ist.

“Wenn Investitionsspielräume schon durch ein Sondervermögen geschaffen und erweitert werden, dann müssen diese Mittel auch konsequent für klimafreundliche Technologien und Projekte verwendet werden. Eine Zweckentfremdung schadet nicht nur dem Vertrauen in die Politik, sondern führt zu neuen Unsicherheiten bei Planung und Investitionen. Hier muss dringend nachgebessert werden“, so Peter abschließend.