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Plenum des Bundestag während einer Sitzung
Pressemitteilung

Osterpaket durch Herbstpaket ergänzen, um drohende Umsetzungslücke zu schließen

7. Juli 2022

Berlin, 07.07.2022. Heute hat der Deutsche Bundestag das energie- und klimapolitische „Osterpaket“ beschlossen, das insgesamt sieben Gesetze enthält. Der BEE begrüßt die Ambition der Ampel, fordert aber zügige Nachbesserungen. „Es braucht jetzt jede Kilowattstunde Erneuerbarer Energie zur Kompensation der fossilen Importe. Deswegen muss das Osterpaket durch ein Herbstpaket ergänzt werden, um die Umsetzungslücke zu schließen“, kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter die Beschlüsse.

„Wir nehmen Bundeskanzler Olaf Scholz beim Wort, der gestern anlässlich des BEE-Sommerfestes in Berlin betonte, dass Energiepolitik eine Frage der Preise und der Sicherheit sei und Preissenkung sowie Unabhängigkeit nur mit einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gehe. Dafür müssen einige Stellschrauben im Laufe der nächsten Wochen nachgezogen werden“, so Peter.

Die Branche habe dieses große Reformpaket, auf das sie Jahre warten musste und zwischenzeitlich 100.000 Jobs verloren habe, intensiv begutachtet und dazu Stellung genommen. „Das Osterpaket ist das größte Energiepaket seit Jahren. Auf den energiepolitischen Befreiungsschlag nach einer langen Zeit des Desinteresses und der Lähmung, ja gar der Rückschläge bei Produktion und Zubau haben wir lange gewartet. Wir haben deshalb früh gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, dass der Ukrainekrieg eine Neubewertung der Energiesicherheit und der Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren erforderlich macht“, betonte Peter gestern in ihrer Rede auf dem BEE-Sommerfest. Eine klaffende Umsetzungslücke drohe, wenn die Instrumente zu kurz griffen.

„Das Osterpaket enthält viel Gutes, aber einige Maßnahmen springen noch zu kurz, um die ambitionierten Regierungsziele zu schaffen. Den Booster bei Wind und Solar sehen wir noch nicht. Und einige Branchen erhalten gar keine Perspektive, vor allem das Biogas. Gerade die Bioenergie hat mit Blick auf sinkende russische Gasexporte aber eine zentrale Rolle für die Energieversorgung in Deutschland.“ Bei unterzeichneten Ausschreibungen der Erneuerbaren könne man nicht noch weitere Hürden und Zwischenschritte bei Genehmigungen und Flächen einziehen.

Es brauche jetzt einfache, klare Regelungen, nicht noch mehr unklare Rechtsbegriffe oder Flächenzwischenziele. „Um den Ausbauturbo einzuschalten und alle Erneuerbaren zu entfesseln, braucht es mehr Flächen und einfache Verfahren“, so Peter. Sie erinnerte den Kanzler daran, dass er vor einiger Zeit von Tesla-Geschwindigkeit bei den Genehmigungen sprach. Damit sei die Branche sehr einverstanden. Nicht einverstanden sei sie mit der Streichung des 2035-Ziels im EEG, das mit dem Ende der EEG-Förderung verbunden sei. „Die Bundesregierung muss ein alternatives Finanzierungskonzept vorlegen, wenn sie das Refinanzierungsinstrument EEG streicht. Mit unserer Studie ‚Klimaneutrales Stromsystem‘ haben wir gezeigt, wie sich die Marktwerte der Erneuerbaren Energien nachhaltig stabilisieren lassen, indem wir den Erneuerbaren-Mix der fluktuierenden und flexibel steuerbaren Quellen intelligent koppeln. Eine bürgernahe Versorgung mit heimischen Erneuerbaren Quellen ist möglich, sicher und günstiger als das derzeitige Energiesystem“, so Peter. Deshalb müsse die entsprechende Regierungsplattform bald eingerichtet werden.

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