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Weiße Wärmepumpe mit Rohren im Keller eines Gebäudes
Pressemitteilung

BEE: Kommunale Wärmeplanung und Erneuerbare-Energien-Pflicht für neue Heizungen sind Rundumschlag für Erneuerbare Wärme

23. August 2022

Berlin, 23. August 2022 – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat eine Reihe von Gesetzesvorhaben zur Konsultation gestellt; darunter Regelungen für die Kommunale Wärmeplanung sowie die Erneuerbaren-Pflicht von 65 % für neue Heizungen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt die nun vorgelegten Entwürfe, in denen das BMWK den Willen zur aktiven Gestaltung der Wärmewende unterstreicht. „Es braucht jetzt im zweiten Halbjahr dringend den Booster für die Wärmewende. Die Planungen des BMWK sind dazu ein wichtiger Baustein“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Der BEE hebt in seiner Stellungnahme besonders positiv hervor, dass den Verbänden diesmal ein Monat Zeit für die Bewertung der Entwürfe eingeräumt wurde. Dies steht in einem deutlichen Kontrast zur Ausgestaltung des Förderrahmens, bei dem den Verbänden keine Mitwirkungsmöglichkeit eingeräumt wurde.

Das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) sieht nun die Einführung einer 65 % Nutzungspflicht Erneuerbarer Energien in neuen Heizungen ab 2024 vor. „Angesichts der eskalierenden fossilen Energiepreiskrise ist es richtig vom Gesetzgeber, die Vorgabe zur Einhaltung Erneuerbarer Wärme gesetzlich zu fixieren und vorzuziehen. Gleichfalls wäre es wünschenswert gewesen, das Startdatum bereits auf den 1. Januar 2023 zu legen. Wichtig ist nun, dass den Verbraucher:innen bei der Erfüllung dieser Vorgabe ausreichend Freiraum gelassen wird, um eine passgenaue erneuerbare Wärmelösungen für ihre individuelle Wohnsituation zu ermöglichen. Ein ‚One size fits all‘ wird es nicht geben“, betont Peter.

Der BEE mahnt gleichzeitig an, dass Mieter:innen vor einer Weitergabe überhöhter Kosten geschützt werden müssen, insbesondere in Zeiten der zunehmenden Inflation. Daneben ist es wichtig, dass „Härte- und Sonderfälle“ nicht zur Einführung von Schlupflöchern für fossile Heizungen durch die Hintertür führen. „Das Ziel von 65 Prozent Erneuerbarer Wärme kann nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein. Einzubauende Heizgeräte müssen zukunftsfit und auf 100 % Erneuerbare Energien umrüstbar sein, sonst drohen fossile Lock-In Effekte“, so Peter. Zudem fordert der BEE eine umfassende Informations- und Aufklärungskampagne. Im Bereich der Kommunalen Wärmeplanung begrüßt der BEE die Planungen der Bundesregierung, eine verbindliche kommunale Wärmeplanung gesetzlich zu verankern, um somit den Weg zum Erreichen des Ziels der Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen. Dabei muss das gesamte Spektrum der Erneuerbaren Wärmetechnologien zum Einsatz kommen.

„Damit die Wärmeplanung mittel bis langfristig ausgerichtet werden kann, ist ein detailliertes Wärmekataster zur Erfassung des Wärmebedarfs und der Wärmesenken der einzelnen Kommunen auf den Weg zu bringen. Und im Rahmen einer Potenzialanalyse sind alle verfügbaren Erneuerbaren Wärmetechnologien und weitere vorhandene Wärmequellen zu identifizieren. Hierbei sollte dringend der gesamte Mix an verfügbaren Erneuerbaren-Technologien genutzt und eine einseitige Fixierung auf eine bestimmte Wärmetechnologie vermieden werden“, so Simone Peter.

Der BEE mahnt an, dass der derzeitige regulatorische Flickenteppich an Genehmigungsverfahren dringend angepasst werden muss. Hier sollte im Zuge der kommunalen Wärmeplanung dringend eine Vereinfachung und Harmonisierung vorgenommen werden. Gleichzeitig sollten genehmigungsrechtliche Aspekte bereits in der Planungsphase mitbehandelt werden, sodass es nicht im Nachhinein zu einer Verlangsamung durch die genehmigenden Behörden kommt. Daneben komme es darauf an, die Infrastruktur bei der Wärmeplanung mit in den Blick zu nehmen und vorhandene Strukturen weiter auszubauen.

„Um die Wärmewende zu entfesseln, müssen die bestehenden Förderinstrumente kontinuierlich ausgebaut werden. Dafür ist es unerlässlich, dass Programme wie die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) und die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) eng aufeinander abgestimmt werden. Oberstes Ziel muss es jetzt sein, die noch immer bestehenden Hürden in der Förderung kontinuierlich weiter abzubauen. Wir haben nicht viel Zeit, um teure, importabhängige und gleichermaßen klimaschädliche fossile Energieträger aus den Heizungskellern und Wärmenetzen zu verbannen. Dafür braucht es jetzt alle Kraft und für die Verbraucher:innen alle sauberen Möglichkeiten“, so Simone Peter abschließend.

 

Als Dachverband vereint der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Fachverbände und Landesorganisationen, Unternehmen und Vereine aller Sparten und Anwendungsbereiche der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Bei seiner inhaltlichen Arbeit deckt der BEE Themen rund um die Energieerzeugung, die Übertragung über Netz-Infrastrukturen, sowie den Energieverbrauch ab. Der BEE ist als zentrale Plattform aller Akteur:innen der gesamten modernen Energiewirtschaft die wesentliche Anlaufstelle für Politik, Medien und Gesellschaft.

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Adrian Röhrig
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