Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas,…
23. August 2022
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) unterstützt das Ansinnen der Bundesregierung, eine verbindliche kommunale Wärmeplanung gesetzlich zu verankern, um bis spätestens 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen.
Der BEE erachtet jedoch die angedachte Komplettbefreiung kleinerer Kommunen mit weniger als 10.000 - 20.000 Einwohnern im ländlichen Raum von der kommunalen Wärmeplanung für nicht zielführend und schlägt für diese Kommunen anstatt dessen eine vereinfachte Planung vor.
Zu den im vorliegenden Diskussionspapier des BMWK vorgestellten Vorschlägen nimmt der BEE wie folgt Stellung und bietet für einen weiteren konstruktiven Austausch seine Expertise und die seiner Mitgliedsverbände an.
Das vorliegende Diskussionspapier konstatiert richtigerweise, dass der Erfolg der Wärmeplanung maßgeblich von ausreichenden Informationen zu Wärmebedarfen, Potenzialen Erneuerbarer Energien (EE) und vorhandenen Infrastrukturen abhängt.
Hier sollte dringend der gesamte Mix an verfügbaren EE-Technologien genutzt und eine einseitige Fixierung auf eine bestimmte Wärmetechnologie vermieden werden.
Für den effizienten Einsatz der verschiedenen Wärmetechnologien kommt es darauf an, vorhandene Wärmequellen öffentlich zu verzeichnen, so dass Gebäudeeigentümer, Projektoren und Wärmenetzbetreiber darauf zugreifen können.
Dabei sollte es nicht alleine darum gehen, Wärmequellen für bereits vorhandene Wärmenetze oder bereits geplante Quartiere projektbezogen zu identifizieren. Vielmehr sollten auch zukünftig entstehende Wärmebedarfe vorausgedacht werden.
Zu diesem Zweck sind Wärmequellen ergebnisoffen in Katastern zu verzeichnen und öffentlich verfügbar zu machen. Das betrifft:
Darüber hinaus sollten Flächen für den Bau solarthermischer Anlagen ausgewiesen werden.
Der Informationsbedarf bezieht sich gleichermaßen auf die vorhandene Beheizungsstruktur in den Gebäuden. Entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sollte daher ein digitales Gebäudeenergiekataster erstellt werden.
Dabei wäre es Aufgabe der Bezirksschornsteinfeger, gebäudescharf Angaben zu vorhandenen Heizungsanlagen (Baualter, Energieträger) und zu Energieverbräuchen und Emissionen zu erfassen und in einem zentralen Wärmekataster zu hinterlegen.
Zum Aufgabenprofil der Bezirksschornsteinfeger sollte (1) ein eindeutiges Labelling von bald austauschpflichtigen oder durch eine EE-Komponente zu ergänzenden Heizungsanlagen, (2) eine digitale Erfassung der Beheizungssituation, (3) eine Darstellung der Bedarfe nach Mengen und Temperaturniveau auf der Jahresscheibe sowie (4) Mahnungs- und Anzeigebefugnisse bei Nichteinhaltung gehören. Die Kompetenzen und Pflichten aller Beteiligten sollten in einer entsprechenden Prozessbeschreibung festgelegt werden.
Vorhandene Wärmeinfrastrukturen müssen weiter ausgebaut werden. Hier ist es unerlässlich, die Programme wie die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) und die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) eng aufeinander abzustimmen. Hürden bei der Förderung müssen kontinuierlich weiter abgebaut werden.
Verteilnetzbetreiber sollten außerdem ihre Netzkapazitäten sowie ihre Ausbaupläne (sowohl im Strom- Gas- als auch im Fernwärmebereich) offenlegen. Dabei ist auch darauf einzugehen, welche Anschlussleistungen einzelner Wärmetechnologien bereits vorhanden sind bzw. im Zeitverlauf erwartet werden.
Auf der Basis vorgenannter Daten können in kommunalen Wärmeplänen die Potenziale der einzelnen Wärmetechnologien bestimmt, Versorgungskonstellationen aufgestellt und Versorgungsgebiete ausgewiesen werden.
Die erhobenen Daten zur Verfügbarkeit der verschiedenen Wärmequellen sind in die Wärmeplanung einzubeziehen. Wichtig ist hierbei die Nutzung aller verfügbaren EE- Technologien.
Zur Ermittlung der Potenziale der einzelnen Wärmetechnologien sollte eine Potenzialanalyse durchgeführt werden. Hierin sollten neben den Potenzialen zur Energieeinsparung auch die Potenziale Erneuerbarer Energien erfasst werden.
Die im Nachgang zur Potentialanalyse gewählten Versorgungskonstellationen sollten darüber hinaus berücksichtigen, dass die Märkte teilweise extrem volatil sind (z. B. Preispfade und Annahmen zu Verfügbarkeiten von Energieträgern). Eine zu enge Planung kann hier kontraproduktiv sein.
Neben den Wärmequellen spielt auch die Infrastruktur bei der Wärmeplanung eine wichtige Rolle. Eine primäre Unterscheidung kann hierbei sein, ob Erneuerbare Energien dezentral oder mittels Wärmenetzen erschlossen und verteilt werden sollen.
Wenn Versorgungsgebiete für die vorrangige Versorgung mittels Wärmenetzen ausgewiesen werden, sollte dies im Umkehrschluss auch bedeuten, dass andere Versorgungsgebiete vorrangig mittels dezentraler Heizungen versorgt werden müssen. Die Ausweisung von Vorranggebieten für Wärmenetze soll jedenfalls davon abhängig gemacht werden, dass die klimaneutrale Wärmeversorgung des betroffenen Siedlungsgebiets durch zentrale Lösungen tatsächlich energieeffizienter und kostengünstiger erfolgen kann als mit dezentralen Heizungen.
Zu berücksichtigen ist außerdem, dass sich die Wärmebedarfe im industriellen Sektor deutlich von den Bedarfen der reinen Raumwärme unterscheiden. Eine großflächige verbindliche Festlegung erscheint hier nicht sinnvoll. Eine einseitige Bevorzugung bestimmter Technologien, Energieträger oder ein Ausschluss gewisser Technologien/Energieträger sollte nicht vorgenommen werden.
Die Erschließung der Potenziale einzelner erneuerbarer Wärmequellen ist derzeit mit einem föderalen Flickenteppich an Genehmigungsverfahren konfrontiert, die teils unverhältnismäßig hohe Anforderungen stellen. Hier muss im Zuge der kommunalen Wärmeplanung für Harmonisierung und Vereinfachungen gesorgt werden, z.B. für die Genehmigung von Heizzentralen unter der 44. BImSchV angelegt werden.
Bei der Planung sollten zudem genehmigungsrechtliche Aspekte gleich mitbehandelt werden, damit die genehmigenden Behörden die Wärmeplanung nicht im Nachhinein verlangsamen.
Nicht zuletzt wird durch das Zusammenspiel vermehrt elektrifizierter Anwendungen wie Elektrofahrzeugen, Wärmepumpen oder Dach-PV-Anlagen ein Ausbau der Stromverteilnetze notwendig. Eine trennscharfe kommunale Wärmeplanung, die nach Eignungsgebieten unterscheidet und somit belastbare Daten bereitstellen kann, in welchen räumlichen Gebieten es zu einer potentiellen Häufung von Netzüberlastung kommen kann, trägt dazu bei, den Netzausbau bedarfsgerechter zu planen.
Im Rahmen einer weitreichenden Elektrifizierung der verschiedenen Sektoren des Energiesystems sollte jedoch auch berücksichtigt werden, dass die steigenden Strombedarfe die Notwendigkeit einer massiven Ausweitung der erneuerbaren Erzeugungskapazität nach sich ziehen.
Neben den Stromnetzen müssen darüber hinaus auch die Gas- und Wärmenetze zur Nutzung der entsprechenden Wärmetechnologien adäquat um- bzw. ausgebaut werden.
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Das Baugesetzbuch (BauGB) beinhaltet noch zahlreiche Hindernisse für den Ausbau und die Nutzung von Erneuerbaren Energien-Anlagen. Mit der kommenden…
Mit 303 zu 209 Stimmen hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, die die EU-Kommission dazu auffordert, aus dem Energiecharta-Vertrag…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat heute seine Stellungnahme zur Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer…
Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse inklusive Erlösabschöpfung bei…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat heute das „BEE-Wärmeszenario 2045“ vorgestellt. Es zeigt auf, in welchem Umfang und mit welcher…
Der Qualifizierungsverbund in der Lausitz für Erneuerbare Energien (QLEE) öffnet sein Angebot für Lausitzer Städte und Gemeinden.
Die Debatte um neue Gaskraftwerke als steuerbare Leistungsträger im Energiesystem erlebt derzeit eine Renaissance. Dabei ist für den Bundesverband…
Die Weltklimakonferenz in Ägypten (COP27) geht in die zweite und damit entscheidende Woche. Für den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. geht…
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt noch immer. Vieles wurde in den vergangenen Monaten politisch auf den Weg gebracht, aber die letzten…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat seine Position zur Strompreisbremse heute in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die…
Die Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, kommentiert die heute bekanntgewordenen Änderungen des…
Ein vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bei der Kanzlei Raue in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine…
Bundesfinanzminister Christian Lindner nahm heute die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung entgegen. Der Staat darf trotz sinkender…
Nach Jahren der Verhandlungen über eine Modernisierung des Energie-Charta-Vertrages (ECT) wurden diese mit einem „Agreement in principle“ beendet, dem…
Die Bundesregierung hat Richtlinienentwürfe für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie…
Erste Überlegungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Umsetzung der EU-Strompreisbremse in Deutschland haben zu großer…
Mit den durch die Bundesregierung vorgelegten konzeptionellen Überlegungen für Eingriffe in bestehende Marktmechanismen zur Abschöpfung sog.…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern die zuständigen Ministerien aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für den Weiterbetrieb der drei deutschen…
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gestern ihren Bericht zu den Versorgungsunterbrechungen bei Strom im Jahr 2021 veröffentlicht. Fazit: Die deutsche…
Die Bundesnetzagentur hat heute die Ausschreibungsergebnisse nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zu den Gebotsterminen 1. September 2022 und…
Die Gaskommission hat heute ihre Ideen für eine Gaspreisbremse als Zwischenkonzept vorgestellt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)…
Heute gaben Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und der RWE-Vorstandsvorsitzende Markus Krebber…
„Der EU-Ministerrat hat heute den Rahmen für die Umsetzung der Strompreisbremse in den Mitgliedsstaaten vorgegeben. Jetzt ist es an der…
Morgen wird sich der EU-Ministerrat zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Energiepreisdeckelung befassen. Der weitgehende Stopp der russischen…
„Günstig, sicher und auf jeden Fall ohne Leckagen und fehlende Brennelemente – richten wir unsere Aufmerksamkeit jetzt auf die Erneuerbaren Energien,…
Deutschland muss bei der Wärmewende noch entschiedener vorangehen. Die Tiefe Geothermie hat als grundlastfähige und klimaneutrale Technologie das…
„Die Erneuerbaren Energien können schon in diesem Winter einen zusätzlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Deshalb ist es gut, dass die…
Die EU-Kommission hat heute ihre Maßnahmen gegen steigende Strompreise vorgestellt. „Wir begrüßen grundsätzlich die europäische Initiative für eine…
Erneuerbare-Energien-Technologien boomen weltweit. Riesige Märkte buhlen um diese Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Deutschland beherbergt…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Ambitionen der EU-Energieminister:innen, die Auswirkungen des fossilen Preisknalls…
Der BEE hat die Eckdaten aus dem Stresstest analysiert. „Die Ergebnisse machen deutlich, dass die Kernkraftwerke in diesem Winter voraussichtlich…
Auf der heutigen Pressekonferenz hat der BEE sein „Erneuerbares Befreiungspaket“ vorgestellt. Es zeigt, welche Maßnahmen nötig sind, um zusätzliche…
Heute hat die Ampel-Regierung ihr drittes Entlastungspaket vorgestellt. Darin sind auch Maßnahmen zur finanziellen Entlastung im Energiebereich…
Angesichts der hohen Strompreise werden Kostendämpfungsmaßnahmen diskutiert, die von Eingriffen in den Strommarkt bis hin zu Änderungen am…
Die vier Übertragungsnetzbetreiber werden in Kürze das Ergebnis des zweiten Stresstests für die Stabilität des Stromnetzes bekannt geben. Vor dem…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat eine Reihe von Gesetzesvorhaben zur Konsultation gestellt; darunter Regelungen für die…
Nachdem zu Beginn des Monats die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für den Start der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)…
Die neue Bundesregierung zeigt sich mit ihren angekündigten Vorhaben ambitioniert hinsichtlich der zügigen Umsetzung der energie- und klimapolitischen…
Die „Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze“ (BEW) verfolgt das Ziel, einen Beitrag zur Erreichung der Treibhausneutralität von…
