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Grüne Wärmerohre auf grüner Wiese mit blauem Himmel
Stellungnahme

Stellungnahme zum Diskussionspapier zur Umsetzung einer flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung

23. August 2022

Vorbemerkungen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) unterstützt das Ansinnen der Bundesregierung, eine verbindliche kommunale Wärmeplanung gesetzlich zu verankern, um bis spätestens 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Der BEE erachtet jedoch die angedachte Komplettbefreiung kleinerer Kommunen mit weniger als 10.000 - 20.000 Einwohnern im ländlichen Raum von der kommunalen Wärmeplanung für nicht zielführend und schlägt für diese Kommunen anstatt dessen eine vereinfachte Planung vor.

Zu den im vorliegenden Diskussionspapier des BMWK vorgestellten Vorschlägen nimmt der BEE wie folgt Stellung und bietet für einen weiteren konstruktiven Austausch seine Expertise und die seiner Mitgliedsverbände an.

 

1. Datenbereitstellung

Das vorliegende Diskussionspapier konstatiert richtigerweise, dass der Erfolg der Wärmeplanung maßgeblich von ausreichenden Informationen zu Wärmebedarfen, Potenzialen Erneuerbarer Energien (EE) und vorhandenen Infrastrukturen abhängt.

1.1 Wärmequellen

Hier sollte dringend der gesamte Mix an verfügbaren EE-Technologien genutzt und eine einseitige Fixierung auf eine bestimmte Wärmetechnologie vermieden werden.

Für den effizienten Einsatz der verschiedenen Wärmetechnologien kommt es darauf an, vorhandene Wärmequellen öffentlich zu verzeichnen, so dass Gebäudeeigentümer, Projektoren und Wärmenetzbetreiber darauf zugreifen können.

Dabei sollte es nicht alleine darum gehen, Wärmequellen für bereits vorhandene Wärmenetze oder bereits geplante Quartiere projektbezogen zu identifizieren. Vielmehr sollten auch zukünftig entstehende Wärmebedarfe vorausgedacht werden.

Zu diesem Zweck sind Wärmequellen ergebnisoffen in Katastern zu verzeichnen und öffentlich verfügbar zu machen. Das betrifft:

  • Oberflächennahe und tiefe geothermische Verhältnisse (Erdwärme)
  • Grundwasserreservoirs
  • Große Abwasserströme und -aufbereitungsanlagen
  • Oberflächengewässer
  • Gewerbliche oder industrielle Abwärme

Darüber hinaus sollten Flächen für den Bau solarthermischer Anlagen ausgewiesen werden.

1.2 Wärmesenken

Der Informationsbedarf bezieht sich gleichermaßen auf die vorhandene Beheizungsstruktur in den Gebäuden. Entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sollte daher ein digitales Gebäudeenergiekataster erstellt werden.

Dabei wäre es Aufgabe der Bezirksschornsteinfeger, gebäudescharf Angaben zu vorhandenen Heizungsanlagen (Baualter, Energieträger) und zu Energieverbräuchen und Emissionen zu erfassen und in einem zentralen Wärmekataster zu hinterlegen.

Zum Aufgabenprofil der Bezirksschornsteinfeger sollte (1) ein eindeutiges Labelling von bald austauschpflichtigen oder durch eine EE-Komponente zu ergänzenden Heizungsanlagen, (2) eine digitale Erfassung der Beheizungssituation, (3) eine Darstellung der Bedarfe nach Mengen und Temperaturniveau auf der Jahresscheibe sowie (4) Mahnungs- und Anzeigebefugnisse bei Nichteinhaltung gehören. Die Kompetenzen und Pflichten aller Beteiligten sollten in einer entsprechenden Prozessbeschreibung festgelegt werden.

1.3 Infrastruktur

Vorhandene Wärmeinfrastrukturen müssen weiter ausgebaut werden. Hier ist es unerlässlich, die Programme wie die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) und die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) eng aufeinander abzustimmen. Hürden bei der Förderung müssen kontinuierlich weiter abgebaut werden.

Verteilnetzbetreiber sollten außerdem ihre Netzkapazitäten sowie ihre Ausbaupläne (sowohl im Strom- Gas- als auch im Fernwärmebereich) offenlegen. Dabei ist auch darauf einzugehen, welche Anschlussleistungen einzelner Wärmetechnologien bereits vorhanden sind bzw. im Zeitverlauf erwartet werden.

 

2. Wärmeplanung

Auf der Basis vorgenannter Daten können in kommunalen Wärmeplänen die Potenziale der einzelnen Wärmetechnologien bestimmt, Versorgungskonstellationen aufgestellt und Versorgungsgebiete ausgewiesen werden.

 

2.1 Wärmequellen

Die erhobenen Daten zur Verfügbarkeit der verschiedenen Wärmequellen sind in die Wärmeplanung einzubeziehen. Wichtig ist hierbei die Nutzung aller verfügbaren EE- Technologien.

Zur Ermittlung der Potenziale der einzelnen Wärmetechnologien sollte eine Potenzialanalyse durchgeführt werden. Hierin sollten neben den Potenzialen zur Energieeinsparung auch die Potenziale Erneuerbarer Energien erfasst werden.

Die im Nachgang zur Potentialanalyse gewählten Versorgungskonstellationen sollten darüber hinaus berücksichtigen, dass die Märkte teilweise extrem volatil sind (z. B. Preispfade und Annahmen zu Verfügbarkeiten von Energieträgern). Eine zu enge Planung kann hier kontraproduktiv sein.

 

2.2 Infrastrukturen

Neben den Wärmequellen spielt auch die Infrastruktur bei der Wärmeplanung eine wichtige Rolle. Eine primäre Unterscheidung kann hierbei sein, ob Erneuerbare Energien dezentral oder mittels Wärmenetzen erschlossen und verteilt werden sollen.

Wenn Versorgungsgebiete für die vorrangige Versorgung mittels Wärmenetzen ausgewiesen werden, sollte dies im Umkehrschluss auch bedeuten, dass andere Versorgungsgebiete vorrangig mittels dezentraler Heizungen versorgt werden müssen. Die Ausweisung von Vorranggebieten für Wärmenetze soll jedenfalls davon abhängig gemacht werden, dass die klimaneutrale Wärmeversorgung des betroffenen Siedlungsgebiets durch zentrale Lösungen tatsächlich energieeffizienter und kostengünstiger erfolgen kann als mit dezentralen Heizungen.

Zu berücksichtigen ist außerdem, dass sich die Wärmebedarfe im industriellen Sektor deutlich von den Bedarfen der reinen Raumwärme unterscheiden. Eine großflächige verbindliche Festlegung erscheint hier nicht sinnvoll. Eine einseitige Bevorzugung bestimmter Technologien, Energieträger oder ein Ausschluss gewisser Technologien/Energieträger sollte nicht vorgenommen werden.

 

3. Genehmigungsrecht

Die Erschließung der Potenziale einzelner erneuerbarer Wärmequellen ist derzeit mit einem föderalen Flickenteppich an Genehmigungsverfahren konfrontiert, die teils unverhältnismäßig hohe Anforderungen stellen. Hier muss im Zuge der kommunalen Wärmeplanung für Harmonisierung und Vereinfachungen gesorgt werden, z.B. für die Genehmigung von Heizzentralen unter der 44. BImSchV angelegt werden.

Bei der Planung sollten zudem genehmigungsrechtliche Aspekte gleich mitbehandelt werden, damit die genehmigenden Behörden die Wärmeplanung nicht im Nachhinein verlangsamen.

 

4. Netzplanung

Nicht zuletzt wird durch das Zusammenspiel vermehrt elektrifizierter Anwendungen wie Elektrofahrzeugen, Wärmepumpen oder Dach-PV-Anlagen ein Ausbau der Stromverteilnetze notwendig. Eine trennscharfe kommunale Wärmeplanung, die nach Eignungsgebieten unterscheidet und somit belastbare Daten bereitstellen kann, in welchen räumlichen Gebieten es zu einer potentiellen Häufung von Netzüberlastung kommen kann, trägt dazu bei, den Netzausbau bedarfsgerechter zu planen.

Im Rahmen einer weitreichenden Elektrifizierung der verschiedenen Sektoren des Energiesystems sollte jedoch auch berücksichtigt werden, dass die steigenden Strombedarfe die Notwendigkeit einer massiven Ausweitung der erneuerbaren Erzeugungskapazität nach sich ziehen.

Neben den Stromnetzen müssen darüber hinaus auch die Gas- und Wärmenetze zur Nutzung der entsprechenden Wärmetechnologien adäquat um- bzw. ausgebaut werden.

Portraitbild von Dr. Matthias Stark
Ansprechpartner*in

Matthias Stark
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Referentin für Erneuerbare Wärmepolitik und -wirtschaft


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