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Bundestag mit deutscher Flagge und blauem wolkenlosem Himmel
Positionspapier

Krisen überwinden, Wachstum stärken, Wohlstand sichern - Kernforderungen für die Bundestagswahl 2021

19. Oktober 2020

Die Bundestagswahl 2021 bzw. die kommende Legislaturperiode fällt in eine Zeit von strukturellen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie in Verknüpfung mit dem gesellschaftlichen Umbau in Richtung Klimaneutralität wird sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene enorme Anstrengungen erfordern. Gleichzeitig ist die Zusammenführung von Klimaschutz und Wirtschaft eine notwendige Voraussetzung, um Wohlstand sowie soziale Sicherheit in Deutschland und Europa langfristig zu bewahren. Dementsprechend stellt der Kampf gegen den Klimawandel eine zentrale Rolle im Programm der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen dar: Auf Basis des europäischen Green Deals soll Europa zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent transformiert werden. Um diesen Prozess tatsächlich „unumkehrbar1“ zu machen und die europäischen Vorgaben auf nationaler Ebene passgenau umzusetzen, bedarf es einer beschleunigten Umsetzung der Energiewende.

Weil die für eine solche Beschleunigung erforderlichen Investitionen in Erneuerbare Energien nicht nur den Ausstoß von Treibhausgasen und Luftschadstoffen spürbar vermindern, sondern gleichzeitig auch bedeutsamen Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland2 setzen, stellt die Energiewende als zukunftsweisendes Modernisierungsprojekt für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein zentrales Aufgabenfeld in den kommenden Jahren dar.

Die klima- und energiepolitische Bilanz im Wärmesektor der sich nunmehr dem Ende entgegen neigenden Legislaturperiode fällt aus Sicht des BEEs gemischt aus: Wurden in der ersten Hälfte kaum politische Impulse für eine Beschleunigung der Wärmewende gesetzt, so wurden insbesondere ab Herbst 2019 in bemerkenswerter Geschwindigkeit eine Reihe von bedeutsamen politischen Entscheidungen (Bundes-Klimaschutzgesetz, Kohleausstiegsgesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz usw.) getroffen. Die beiden von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Evaluierungen der energiepolitischen Maßnahmen im Klimaschutzprogramm 2030 kommen allerdings jeweils zu dem Ergebnis, dass die beschlossenen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit nicht ausreichen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der klimapolitisch erforderlichen Geschwindigkeit zu gewährleisten.

Der Bedarf für einen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien entsteht insbesondere daraus, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Sektoren Wärme.

Im Stromsektor hat sich der Ausbau der Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren sehr dynamisch entwickelt: Auf Basis des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist es gelungen, den Anteil der Erneuerbaren Energien auf über 40 Prozent an der Bruttostromerzeugung (2019) auszubauen. Zudem ist ein Ausbaupfad mit Zielsetzungen für die Jahre 2030 (mindestens 65 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch) und 2050 (Treibhausgasneutralität3) im EEG aufgeführt. Im Wärme- und Verkehrssektor sind solche Zielvorgaben nicht zu finden. Die Anteile der Erneuerbaren Energien stagnieren seit Jahren auf einem jeweils niedrigen Niveau; gesetzlich vorgeschriebene Ausbaupfade sind nicht vorhanden.

Dies steht im (starken) Widerspruch zu dem eigentlichen Erfordernis, Klimaneutralität innerhalb der kommenden 30 Jahre zu erreichen. Klimapolitische Anstrengungen sind dabei nicht nur auf die Bundesrepublik zu beschränken, sondern müssen in der kommenden Legislaturperiode auch in der Außenpolitik an Bedeutung gewinnen.

Das Ziel muss darin bestehen, im Klimaschutz eine internationale Vorreiterrolle einzunehmen und zu verdeutlichen, dass das gesamte Energiesystem einer Industrienation tatsächlich vollständig auf Erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Gleichwertige Transformationsanstrengungen in den europäischen Nachbarstaaten sind eine gute Grundlage, um den Kritikern der 2050-Zielsetzung den (politischen) Wind aus den Segeln zu nehmen. Gleichzeitig bietet die forcierte Nutzung von klimafreundlichen Technologien neue wirtschaftliche Chancen im Technologieexport. Es gilt die Führerschaft im Bereich klimafreundlicher Technologien zu übernehmen und den Titel „Exportweltmeister“ auch in einer klimaneutralen Welt zu behaupten.

Die Bundestagswahl 2021 bietet nun die große Chance, über passende marktwirtschaftliche und ordnungsrechtliche Bedingungen die zuvor skizzierten Chancen zu ergreifen und durch eine Neujustierung in der Energiepolitik den Ausbau der Erneuerbaren in den verschiedenen Sektoren zu dynamisieren. In diesem Zusammenhang bietet der Wärmesektor ganz wesentliche, bislang noch nicht genutzte Potenziale.

Portraitbild von Sandra Brunke
Autor:innen

Sandra Brunke
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Referentin für Erneuerbare Wärmepolitik und -wirtschaft


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0151 17123005


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