Das Urteil hatte die Verfassungswidrigkeit der Übertragung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) festgestellt und hat Konsequenzen auch auf andere Finanzierungsinstrumente, für den Bundeshaushalt 2023/2024 und vor allem für die zukünftigen Rahmenbedingungen von Transformationsinvestitionen. Aus Sicht der beiden Verbände ist dadurch insgesamt die Finanzierung der grünen Transformation des Industriestandortes massiv gefährdet. Lösungen dürfen sich nicht nur an haushaltspolitischen Erwägungen ausrichten, sondern müssen vor allem konjunktur- und standortpolitisch gedacht werden.

Die Unternehmen brauchen schnellstmöglich Planungs- und Investitionssicherheit am Standort Deutschland, sonst droht ein Stau bei Investitionen in die Transformation.
 

Bernhard Osburg, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl:

„Wenn die Politik jetzt keine klare Antwort findet, wie die Transformation der Industrie verlässlich finanziert werden kann, droht ein Stillstand bei Investitionen und bei zentralen Projekten der Transformation mit weitreichenden Folgen für die Klimaschutzziele, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und für Beschäftigung.

Wir brauchen Klarheit vor allem bei folgenden Fragen:

• Wie geht es weiter mit den europäischen IPCEI-Förderungen? Nur sechs von 45 Vorhaben wurden bislang bewilligt. Bei 25 Projekten wurde der vorzeitige Maßnahmenbeginn genehmigt und mit Investitionen begonnen im Vertrauen darauf, dass die Förderung dann auch bewilligt und über die nationalen Haushalte ausgezahlt wird.
• Was bedeutet das für die Strompreise? Am Ziel wettbewerbsfähiger Strompreise muss festgehalten werden.
• Wie geht es weiter bei den Klimaschutzverträgen?
• Wie geht es weiter beim Wasserstoffhochlauf und den dafür erforderlichen Infrastrukturen?
• Wie geht es weiter bei Investitionshilfen für die Transformation, die Hebel für private Investitionen sind?

Ohne die Transformation der Grundstoffindustrie können die schon für 2030 gesteckten Klimaziele nicht erreicht werden – ohne Transformation sind Wohlstand und Resilienz nicht zu gewährleisten. Unsere Unternehmen gehen mit Tatkraft und hohem Risiko in die Transformation. Dazu brauchen wir jetzt Planungssicherheit und klare Zukunftsperspektiven.“

Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V:

„Die Erneuerbaren-Industrie in Deutschland braucht zentrale Grundstoffe wie Stahl und die Industrie eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung. Das ist nur mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien für Strom, Wärme und Moleküle möglich. Sie schützen vor einseitigen Importabhängigkeiten und senken die Preise für Unternehmen und Verbraucher*innen.

Erneuerbare tragen auch dem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, dass die Bundesregierung zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels verpflichtet ist. Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für die Sicherung des Produktionsstandorts Deutschland, weshalb Bürokratieabbau bei Planung und Genehmigung weiter voranzutreiben ist.

Investoren für die Erneuerbaren stehen über alle Branchen bis hin zu Speichern und Grünem Wasserstoff bereit. Jetzt braucht es Klarheit über das Tempo des Ausbaus, die Leitplanken eines neuen Strommarkts, aber auch über die Stärkung der europäischen Wertschöpfung. Resilienz und Klimaneutralität sind die Leitplanken für eine nachhaltige Industriestrategie.“
 

Gemeinsam fordern die beiden Verbands-Spitzen die Einrichtung eines Transformationsgipfels der Bundesregierung noch in diesem Jahr. Dieser müsse eine Transformationskommission einberufen, die mit der zeitnahen Erarbeitung konkreter Lösungen beauftragt werde. Im neuen Jahr muss zudem der von Bund und Ländern vereinbarte Pakt zum beschleunigten Abbau von regulatorischen Hürden und Hemmnissen in die Umsetzung gebracht und vor Ostern ein Genehmigungsturbo gezündet werden, damit Genehmigungen vereinfacht, Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden kann.