„Die Bundesregierung hat sich entgegen den Empfehlungen der Branche für eine Abschöpfung von fiktiven Erlösen bei der Strompreisbremse entschieden und damit gegen ihre eigene Strategie, Erneuerbare zu entfesseln. Jetzt muss der Entwurf im parlamentarischen Verfahren so nachgebessert werden, dass ein beschleunigter Ausbau und Investitionen in neue Anlagen möglich sind. Sonst droht durch Liquiditätsentzug eine weitere Ausbaubremse“, so die Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter. In seiner Stellungnahme benennt der BEE fünf Kernforderungen, um das Gesetz an die realen Erfordernisse der Branche anzupassen. Das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPGB) war heute zur ersten Lesung im Bundestag.

• Verfügbarkeiten werden zunehmend zur “Leitwährung” im Strommarkt
• Weiter zu entwickelndes Strommarktdesign muss die Finanzierung von dargebotsabhängigen und steuerbaren Erzeugungsanlagen sicherstellen und Investitionsanreize setzen

Das Baugesetzbuch (BauGB) beinhaltet noch zahlreiche Hindernisse für den Ausbau und die Nutzung von Erneuerbaren Energien-Anlagen. Mit der kommenden „kleinen“ Novelle sollen einige Hürden abgebaut werden. „Die bisher in der Novelle skizzierten Maßnahmen sind nur teilweise geeignet, um dieses Ziel zu erreichen. In unserer Stellungnahme zeigen wir klar auf, wo noch Verbesserungspotenzial liegt“, so die Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, zum vorliegenden Regierungsentwurf. „Das BauGB ist ein wichtiger Hebel für einen schnelleren Ausbau. Die Maßnahmen sollten jetzt, spätestens aber in der großen Novelle zeitnah im nächsten Jahr umgesetzt werden.“ Gestern präsentierte Peter die Vorschläge des BEE als Sachverständige im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Mit 303 zu 209 Stimmen hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, die die EU-Kommission dazu auffordert, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen. Zuvor war schon im Europäischen Rat keine Zustimmung zur unzureichenden Modernisierung des Vertrages zustande gekommen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt das Ergebnis der Abstimmung:

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat heute seine Stellungnahme zur Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse eingereicht. Der BEE weist in diesem Zusammenhang erneut auf die Mängel in dem Vorschlag hin, die noch immer nicht behoben wurden. Das kurze Zeitfenster für eine Bewertung sieht der Verband sehr kritisch: „Ein Gesetzesentwurf mit solcher Sprengkraft für eine ganze Branche braucht eine umfassende Erörterungszeit“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Es sollte jetzt in Ruhe ein Vorschlag erarbeitet und dieser von den Hilfen für Bürger*innen und Unternehmen getrennt werden.“

Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse inklusive Erlösabschöpfung bei Energieerzeugern vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in dem Vorschlag einen Irrweg, der das Investitionsklima bei den Erneuerbaren Energien auf lange Zeit zu beschädigen droht und die Einhaltung der Klimaziele riskiert. „Deutschland steigt aus den fossilen Energien aus und zieht gleichzeitig den Erneuerbaren Zukunftsträgern den Boden unter den Füßen weg. Die Bundesregierung riskiert hier mutwillig und ohne Not die bisher erzielten Fortschritte bei der Energiewende“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Vorstellung des BEE-Wärmeszenarios 2045: 100 % Erneuerbare Wärme gegen die fossile Preis- und Klimakrise

Der Qualifizierungsverbund in der Lausitz für Erneuerbare Energien (QLEE) öffnet sein Angebot für Lausitzer Städte und Gemeinden.

Die Debatte um neue Gaskraftwerke als steuerbare Leistungsträger im Energiesystem erlebt derzeit eine Renaissance. Dabei ist für den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) klar: „In Zukunft benötigte, flexibel steuerbare Leistung zum Ausgleich von Wind und Sonne kann vollständig mittels Bioenergieanlagen, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK), Wasserkraftanlagen, Geothermie, Power-to-X und Speichern gedeckt werden“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Jetzt neue fossile Großkraftwerke zu errichten, würde Lock-in-Effekte mit sich bringen, die sich wieder einmal als ‘stranded investments’ erweisen werden. Die fossile Kostenkrise sollte uns eines Besseren belehren.“