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Pressemitteilung

Deutscher Sonderweg bei Strompreisbremse: Abschöpfungs-Irrweg gefährdet Investitionen in Erneuerbare Energien

22. November 2022

Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse inklusive Erlösabschöpfung bei Energieerzeugern vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in dem Vorschlag einen Irrweg, der das Investitionsklima bei den Erneuerbaren Energien auf lange Zeit zu beschädigen droht und die Einhaltung der Klimaziele riskiert. „Deutschland steigt aus den fossilen Energien aus und zieht gleichzeitig den Erneuerbaren Zukunftsträgern den Boden unter den Füßen weg. Die Bundesregierung riskiert hier mutwillig und ohne Not die bisher erzielten Fortschritte bei der Energiewende“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Der Gesetzentwurf benachteilige die Erneuerbaren Energien gegenüber fossilen Quellen wie Steinkohle oder Erdgas, sei investitionsfeindlich und nicht rechtssicher. Mit einer Klagewelle aus der gesamten Branche sei zu rechnen. Der heutige Vorschlag gehe zudem weit über den europäischen Rahmen hinaus. Er spreche von einer Begrenzung bis ‚mindestens Juni 2023‘ und sogar einer Verordnungsermächtigung zur Verlängerung bis Ende 2024. Damit sei keine echte zeitliche Begrenzung gegeben. „Das eröffnet eine neue Baustelle und schafft zusätzliche Unsicherheit“, so Peter weiter.

Der Entwurf sieht zudem vor, dass die Abschöpfung bereits ab September 2022 und damit rückwirkend greifen soll. „Eine Rückwirkung ist verfassungswidrig; hierzu gibt es auch ein entsprechendes Rechtsgutachten.“ Daneben würden unterschiedliche Kraftwerkstypen unterschiedlich belastet. Dieser Ansatz sei nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar. „Der Entwurf zielt weiter auf die Abschöpfung von Erlösen statt von Gewinnen. Das entzieht den Unternehmen in großem Umfang Liquidität, die aber dringend für die notwendigen Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren gebraucht wird.“ Auch die Sicherheitszuschläge bildeten keineswegs die Realitäten der Kostenstrukturen ab. Sie sind damit nicht dazu geeignet, den Unternehmen tatsächlich Sicherheit bieten zu können. „Eine Steuer auf Gewinne wäre nicht nur explizit mit EU-Recht vereinbar gewesen, sie hätte auch viel unnötige Bürokratie vermeiden können“, so Peter.

„Warum Deutschland hier an einem Sonderweg festhält, statt dem Vorschlag der EU und dem Beispiel anderer EU-Staaten wie Österreich, Spanien oder Belgien zu folgen, ist uns nicht begreiflich. Noch weniger begreiflich ist, dass man den EU-Rahmen als Begründung nutzt, um Bioenergie nicht vollständig zur Ausnahme zu erklären. Für viele Biogasanlagenbetreiber ist das jetzt das Aus“, so Peter. Dabei würde gerade Biogas zum Ersatz des fossilen Erdgases benötigt, sei heimisch und flexibel steuerbar. „Die Branche geht zurecht auf die Barrikaden und hat für heute zu einer Protestaktion von Bioenergie-Bauern vor dem Deutschen Bundestag in Berlin aufgerufen.

Unternehmen haben laut Gesetzentwurf zwei Möglichkeiten, wie die abzuschöpfenden Erlöse ermittelt werden: Entweder sie legen ihre Verträge offen oder die Erlöse werden anhand der durchschnittlichen Preise am Spot- und Terminmarkt berechnet. Im Falle bereits abgeschlossener Termingeschäfte müssten Unternehmen die erzielten Preise selbst berechnen und diese nachvollziehbar sowie durch zusätzliche Wirtschaftsprüfung bestätigt übermitteln. „Das ist ein immenser bürokratischer Mehraufwand. Die Ausgestaltung des Abschöpfungsmechanismus kann den Strommarkt über Jahre austrocknen. Weshalb die Regierung nun mit diesem unausgereiften Konzept ohne Not voranprescht anstatt sich – auch jenseits der notwendigen zeitnahen Entlastung – für die Ausgestaltung der Abschöpfung die gebotene Zeit zu nehmen, erschließt sich uns nicht. Wir sehen im Gegenteil Milliardeninvestitionen gefährdet, die jetzt gegen die Versorgungs- und Kostenkrise investiert werden müssten. So wird die Energiewende erneut ausgebremst – ein fatales Signal an Standort und Klima“, so Peter abschließend.

 

Portraitbild von Adrian Röhrig
Ansprechpartner*in

Adrian Röhrig
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Pressesprecher


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030 275817016


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Kohlekraftwerk stößt Qualm am Horizont aus mit einem einzigen Windrad dazwischen
Einigung der EU-Energieminister bleibt hinter den Erwartungen zurück

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt den Beschluss der EU-Energieminister, Energy Sharing EU-weit zu erleichtern und zu fördern.…

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18.10.2023
symbolisch für den Händedruck auf einem Hintergrund der europäischen Flagge
BEE-Statement zur Entscheidung der EU-Energieminister

Die EU-Energieminister haben sich sich zur Reform des Strommarkts geeinigt. Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter:

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12.10.2023
Gelb beleuchtete Kuppel und innere Gänge des Bundestags vor dunkelblauem wolkigem Himmel
MPK: Bundesländer zur zügigen Umsetzung des überragenden öffentlichen Interesses der Erneuerbaren Energien verpflichtet

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Bund und Länder auf, gemeinsam die…

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09.10.2023
symbolisch für den Händedruck auf einem Hintergrund der europäischen Flagge
BEE-Statement zur RED III

Heute hat der Europäische Rat die Novellierung der Erneuerbaren-Richtlinie beschlossen. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter:

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29.09.2023
Funken sprühen bei Schleifarbeit
BEE fordert klare Kriterien für Industriestrompreis

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat angesichts der aktuellen Debatte um einen Industriestrompreis zur Entlastung energieintensiver…

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28.09.2023
Tiefe Ansicht auf Strommast vor hellblauem leicht bewölktem Himmel
BEE warnt vor Aufteilung der bundeseinheitlichen Strompreiszone

Anlässlich der Vorstellung der Studie von “Aurora Energy Research” zur Aufteilung der einheitlichen deutschen Strompreiszone hat der Bundesverband…

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19.09.2023
bunte Graphen auf blauer elektronischer Tafel
BEE fordert Überarbeitung der BMWK-Langfristszenarien – Erneuerbare Leistung wird deutlich unterschätzt

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat die Langfristszenarien des Bundesministeriums für Wirtschaft- und Klimaschutz (BMWK) begutachtet…

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04.09.2023
Bundes-Immissionsschutzverordnung: BEE fordert Nachschärfung der Kriterien für die Herstellung von erneuerbaren Kraftstoffen

Im Rahmen einer Neufassung der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung setzt die Bundesregierung derzeit die Vorgaben des europäischen Delegierten…

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01.09.2023
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): BEE fordert klare Kriterien zur Netzentgeltbefreiung von Elektrolyseuren

Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wird aktuell im Bundestag beraten. Elektrolyseur-Betreiber fordern in diesem Zuge die Verlängerung…

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22.08.2023
Strommasten und Qualm aus Kraftwerken in der goldenen Stunde
Projektionsbericht 2023 des Umweltbundesamts warnt vor Zielverfehlungen der Klimaziele

Der vom Umweltbundesamt veröffentlichte Projektionsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland bis 2030 lediglich 63 Prozent seiner Treibhausgase…

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17.08.2023
Überblick über Strommasten und Hochspannungsleitungen in einer langen Reihe in einer ländlichen Landschaft. Das Foto wurde in De Biesbosch aufgenommen, einem Naturgebiet in der Nähe des Dorfes Werkendam, Nordbrabant, Niederlande
Netzentgelte und Strompreiszonen: BEE mahnt differenzierte Betrachtung an

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat am Wochenende eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft…

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08.08.2023
marktaktiendiagramm und indexinformationen mit stadtlicht und strom- und energieanlagenindustrie und geschäftshintergrund
BEE begrüßt ersten Bericht der PKNS und mahnt eine Flexibilitätsstrategie an

Der Strommarkt muss an die Bedürfnisse der Erneuerbaren Energien angepasst und deren preissenkende Wirkung genutzt werden. Das Bundesministerium für…

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07.08.2023
Grafik des QLEE-Projekts
Lausitzer Perspektiven - Perspektive Lausitz: Startschuss für die Zukunftsakademie

Heute bis zum 11.08.2023 findet im LEAG-Konferenzcenter in Lübbenau die Zukunftsakademie Lausitz 2023 statt. Ziel ist es, jungen Menschen aus…

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03.08.2023
Smart Grid Konzept mit Windrädern, einer Solarzelle auf einem Feld und einem Batteriespeicher
BEE: Kraftwerksstrategie darf nicht Einstieg in Ausstiegstechnologie Erdgas werden – heimische Erneuerbare nutzen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) verfolgt die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft- und Klimaschutz (BMWK)…

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26.07.2023
Elektrische Drähte und Fernwärmerohre bei Sonnenaufgang
BEE begrüßt Wärmeplanungsgesetz, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die schnelle Anpassung des Referentenentwurfs zum Wärmeplanungsgesetz an die kürzlich…

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26.07.2023
Rohr mit Wasserstoff auf einer grünen Wiese und vor blauem Himmel
Nationale Wasserstoffstrategie: Heimische Potenziale erschließen

Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) beschlossen. Dazu die Präsidentin des…

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19.07.2023
marktaktiendiagramm und indexinformationen mit stadtlicht und strom- und energieanlagenindustrie und geschäftshintergrund
Keine CfD-Pflicht: BEE begrüßt Einigung des EU-Energieausschusses

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Einigung des ITRE-Ausschusses zur Reform des EU-Strommarktes. „Es ist sehr erfreulich,…

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05.07.2023
Strommarkt: Preisverfall verdeutlicht Notwendigkeit einer Reform

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) mahnt eine zügige Reform des Strommarktsystems an. „Der Anteil Erneuerbarer Energien an der…

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07.06.2023
Außenansicht des Bundeskanzleramts beleuchtet vor dunkelm Himmel
Kabinettsbeschluss zur Formulierungshilfe EEG, EnFG, WindBG beseitigt Hürden für den Erneuerbaren-Ausbau

„Wir begrüßen die Änderungen an wichtigen Energiegesetzen, die mit der Formulierungshilfe vorgenommen werden sollen. Sie senden ein wichtiges Signal…

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02.06.2023
Stromtrasse auf einem grünen Feld bei Sonnenaufgang
BEE-Gutachten – Mengenförderung statt Contracts for Difference

Das deutsche Marktprämienmodell ist mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar. Die Einführung von Differenzverträgen (Contracts-for-Difference,…

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10.11.2022
Solarkollektoren eingeblendet im Vordergrund mit Windrädern vor einem Sonnenuntergang am Horizont
BEE plädiert in Offenem Brief für steuerliche Lösung der Strompreisbremse

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat seine Position zur Strompreisbremse heute in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die…

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09.11.2022
Außenansicht des Gebäudes des Bundeswirtschaftsministeriums BMWK
Strompreisbremse: Solidaritätsabgabe einführen, statt Energiewende gefährden

Die Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, kommentiert die heute bekanntgewordenen Änderungen des…

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02.11.2022
Paul Henri Spaak Gebäude im Hintergrund mit europäischen Flaggen und Ästen
Rechtsgutachten: Übergewinnsteuer für Erneuerbare mit EU-Recht konform

Ein vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bei der Kanzlei Raue in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine…

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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Als Dachverband vereint der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Fachverbände und Landesorganisationen, Unternehmen und Vereine aller Sparten und Anwendungsbereiche der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Bei seiner inhaltlichen Arbeit deckt der BEE Themen rund um die Energieerzeugung, die Übertragung über Netz-Infrastrukturen, sowie den Energieverbrauch ab.

Der BEE ist als zentrale Plattform aller Akteur:innen der gesamten modernen Energiewirtschaft die wesentliche Anlaufstelle für Politik, Medien und Gesellschaft. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität.

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