Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
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Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse inklusive…
22. November 2022
Der Gesetzentwurf benachteilige die Erneuerbaren Energien gegenüber fossilen Quellen wie Steinkohle oder Erdgas, sei investitionsfeindlich und nicht rechtssicher. Mit einer Klagewelle aus der gesamten Branche sei zu rechnen. Der heutige Vorschlag gehe zudem weit über den europäischen Rahmen hinaus. Er spreche von einer Begrenzung bis ‚mindestens Juni 2023‘ und sogar einer Verordnungsermächtigung zur Verlängerung bis Ende 2024. Damit sei keine echte zeitliche Begrenzung gegeben. „Das eröffnet eine neue Baustelle und schafft zusätzliche Unsicherheit“, so Peter weiter.
Der Entwurf sieht zudem vor, dass die Abschöpfung bereits ab September 2022 und damit rückwirkend greifen soll. „Eine Rückwirkung ist verfassungswidrig; hierzu gibt es auch ein entsprechendes Rechtsgutachten.“ Daneben würden unterschiedliche Kraftwerkstypen unterschiedlich belastet. Dieser Ansatz sei nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar. „Der Entwurf zielt weiter auf die Abschöpfung von Erlösen statt von Gewinnen. Das entzieht den Unternehmen in großem Umfang Liquidität, die aber dringend für die notwendigen Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren gebraucht wird.“ Auch die Sicherheitszuschläge bildeten keineswegs die Realitäten der Kostenstrukturen ab. Sie sind damit nicht dazu geeignet, den Unternehmen tatsächlich Sicherheit bieten zu können. „Eine Steuer auf Gewinne wäre nicht nur explizit mit EU-Recht vereinbar gewesen, sie hätte auch viel unnötige Bürokratie vermeiden können“, so Peter.
„Warum Deutschland hier an einem Sonderweg festhält, statt dem Vorschlag der EU und dem Beispiel anderer EU-Staaten wie Österreich, Spanien oder Belgien zu folgen, ist uns nicht begreiflich. Noch weniger begreiflich ist, dass man den EU-Rahmen als Begründung nutzt, um Bioenergie nicht vollständig zur Ausnahme zu erklären. Für viele Biogasanlagenbetreiber ist das jetzt das Aus“, so Peter. Dabei würde gerade Biogas zum Ersatz des fossilen Erdgases benötigt, sei heimisch und flexibel steuerbar. „Die Branche geht zurecht auf die Barrikaden und hat für heute zu einer Protestaktion von Bioenergie-Bauern vor dem Deutschen Bundestag in Berlin aufgerufen.
Unternehmen haben laut Gesetzentwurf zwei Möglichkeiten, wie die abzuschöpfenden Erlöse ermittelt werden: Entweder sie legen ihre Verträge offen oder die Erlöse werden anhand der durchschnittlichen Preise am Spot- und Terminmarkt berechnet. Im Falle bereits abgeschlossener Termingeschäfte müssten Unternehmen die erzielten Preise selbst berechnen und diese nachvollziehbar sowie durch zusätzliche Wirtschaftsprüfung bestätigt übermitteln. „Das ist ein immenser bürokratischer Mehraufwand. Die Ausgestaltung des Abschöpfungsmechanismus kann den Strommarkt über Jahre austrocknen. Weshalb die Regierung nun mit diesem unausgereiften Konzept ohne Not voranprescht anstatt sich – auch jenseits der notwendigen zeitnahen Entlastung – für die Ausgestaltung der Abschöpfung die gebotene Zeit zu nehmen, erschließt sich uns nicht. Wir sehen im Gegenteil Milliardeninvestitionen gefährdet, die jetzt gegen die Versorgungs- und Kostenkrise investiert werden müssten. So wird die Energiewende erneut ausgebremst – ein fatales Signal an Standort und Klima“, so Peter abschließend.
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US-Präsident Donald Trump hat am ersten Tag seiner Amtszeit zahlreiche Dekrete gegen Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien…
Die nächste Bundesregierung hat die Chance, den Standort Deutschland durch eine saubere, bezahlbare Strom-, Wärme- und Molekülversorgung nachhaltig zu…
Heute hat der Klima- und Energieausschuss des Deutschen Bundestages über die letzten Gesetzesvorhaben in dieser Legislatur verhandelt. “Die…
Eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung beziffert die Kosten für den zum Erreichen der Klimaziele notwendigen Ausbau…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG)…
Zum Beginn der diesjährigen Woche der Wärme, die der BEE gemeinsam mit seinen Mitgliedern organisiert, fordert BEE-Präsidentin Simone Peter einen…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat im Rahmen der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) weitere Initiativen für den Ausbau der Erneuerbaren…
Der BEE mahnt eine konsequente und zügige Umsetzung zentraler Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislatur an. „Die Erneuerbare-Energien-Branche ist…
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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) plädiert im Vorfeld der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz (COP29) in Baku für mehr Ambitionen beim…
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Nach der Internationalen Erneuerbaren Agentur (IRENA) kommt nun auch eine Analyse der Internationalen Energie Agentur (IEA) zu dem Ergebnis, dass das…
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Am Montag und Dienstag dieser Woche fand die jährliche Generalversammlung und Vorstandssitzung der European Renewable Energies Federation (EREF) auf…
Der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hat heute den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung der Bioenergie diskutiert. BEE-Präsidentin…
Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni betont der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) die dringende Notwendigkeit, die…
Der BEE hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WassBG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll der Aufbau der…
Grüner Wasserstoff soll im zukünftigen Energiesystem eine zentrale Rolle für Systemstabilität und Versorgungssicherheit übernehmen. Damit das gelingt,…
Das heute vom Bundestag verabschiedete Solarpaket I markiert einen weiteren wesentlichen Fortschritt für den Ausbau Erneuerbarer Energien durch die…
Die “Plattform Klimaneutrales Stromsystem” (PKNS) hat heute den zweiten Bericht über ihre Arbeit vorgelegt. Es sei erfreulich, dass nun auch der…
Bis Freitag müssen Bundestag und Bundesrat über das Solarpaket I abstimmen, damit wichtige Teile des Gesetzes nicht an EU-Fristen scheitern. Außerdem…
In einem gemeinsamen Schreiben haben führende Verbände der Energiewirtschaft dringlich an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der…
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Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter, begrüßt die lange geforderte Einigung der Regierungsfraktionen im…
Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter, kommentiert die geplante Umsetzung der Erneuerbaren Richtlinie…
Deutschland sitzt auf einem gewaltigen Schatz ungenutzter Kapazitäten für den Netzanschluss von Erneuerbaren-Kraftwerken. Das zeigt die Studie zur…
Der BEE hat ein Positionspapier zur Kraftwerksstrategie (KWS) der Bundesregierung erarbeitet und darin die erneuerbaren Flexibilitätspotenziale…
Heute findet zum zweiten Mal die Karrieremesse Erneuerbare Energien (KEE) statt. Die digitale Jobmesse findet in diesem Jahr in vier separaten…
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat neue Details zur geplanten Kraftwerksstrategie bekannt gegeben. Neben einer…
Heute wurden neue Modellierungen im Rahmen der Langfristszenarien des BMWK vorgestellt. Dazu BEE-Präsidentin Simone Peter:
Am Dienstag wurde im Rahmen des Trilogs eine politische Einigung zum Net-Zero-Industry-Act (NZIA) erzielt. Der BEE sieht darin wichtige Beschlüsse zur…
Heute hat die EU-Kommission die EU-Klimaziele 2040 vorgestellt. Der BEE begrüßt die Vorschläge, hält aber Verbesserungen für nötig.
Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben heute die wesentlichen Elemente einer…
Berlin, 01.02.2024: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Eckpunktepapier zur gerechteren Verteilung der Netzentgelte vorgelegt. Der BEE begrüßt den…
Berlin, 31.01.2024: Die Netzbetreiber sehen einen zusätzlichen Bedarf von 7,8 Milliarden Euro zur Finanzierung der EEG-Vergütung. BEE-Präsidentin Dr.…
Der Vorstand des Bundesverbands Erneuerbare Energie e. V. (BEE) hat alle seine Mitglieder, Mitgliedsverbände und Unterstützer*innen aufgerufen, sich…
Anlässlich der Diskussion um die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung drängt die Erneuerbaren Branche auf smarte Lösungen: „Erneuerbare Energien…
Der BEE-ENERGIEDIALOG ist die Plattform zur Umsetzung der Energiewende. Die heutige Veranstaltung leitet das energiepolitische Jahr 2024 ein.…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat seine Stellungnahme zur geplanten Stromspeicher-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft…
Berlin, 15.01.2024: Nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner soll das Klimageld nicht mehr in dieser Legislaturperiode ausgezahlt…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat eine Stellungnahme zum Umsetzungsentwurf „Reservierungsmechanismus Netzkapazität“ des…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) wirft zum Ende des energiepolitisch herausfordernden Jahres 2023 einen Blick auf das neue Jahr: Nach…
Das im Bau befindliche britische Atomkraftwerk Hinkley Point C entpuppt sich immer mehr als Kostenfalle. Nach massiv gestiegenen Baukosten wird nun…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Stromspeicher-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK),…
„Die Verhandlungen haben nur teilweise zu positiven Resultaten geführt”, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zu den Ergebnissen des Trilogs über die…
Berlin, 13.12.2023: “Die Einigung im Haushaltsstreit so kurz vor Jahresende ist ein wichtiges Signal. Deutschland zeigt sich mit der Einigung in einer…
Heute tagt die Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) zum letzten Mal. Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr.…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) zeigt sich enttäuscht von der geplanten Aufteilung des Solarpakets I. „Mit einem geeinten Gesamtpaket…
Im Rahmen des Israel-Solidaritätsforums der Deutschen Wirtschaft hat BEE-Geschäftsführer Dr. Claudius da Costa Gomez zu einer stärkeren Zusammenarbeit…
Zum 28. Mal trifft sich die Weltgemeinschaft zur UN-Klimakonferenz. Nach den Beschlüssen in Paris geht es um die Umsetzung der 2015 beschlossenen…
Heute haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister*innen der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck getroffen, um über das weitere…
Um den Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu sichern, rufen der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und die Wirtschaftsvereinigung Stahl…
„Mit dem Solarpaket I setzt die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Wind- und Solar-Ausbaus um“, so die Präsidentin des…
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer Entscheidung festgestellt, dass die Umwidmung von Mitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zum…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die erste umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG-Novelle-1), die heute im…
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt. Dazu die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr.…
BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter kommentiert die heutige Anhörung zum Klimaschutzgesetz:
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, den der Bundeskanzler…
Der Projektionsbericht 2023 der Europäischen Umweltagentur (EEA) macht deutlich, dass die europäischen Anstrengungen beim Klimaschutz nicht ausreichen…
Am Dienstag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seine Industriestrategie vorgelegt. Dazu das Statement der Präsidentin des…
Heute findet die erste Lesung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt den Beschluss der EU-Energieminister, Energy Sharing EU-weit zu erleichtern und zu fördern.…
Die EU-Energieminister haben sich sich zur Reform des Strommarkts geeinigt. Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter:
Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Bund und Länder auf, gemeinsam die…
Heute hat der Europäische Rat die Novellierung der Erneuerbaren-Richtlinie beschlossen. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter:
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat angesichts der aktuellen Debatte um einen Industriestrompreis zur Entlastung energieintensiver…
Anlässlich der Vorstellung der Studie von “Aurora Energy Research” zur Aufteilung der einheitlichen deutschen Strompreiszone hat der Bundesverband…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat die Langfristszenarien des Bundesministeriums für Wirtschaft- und Klimaschutz (BMWK) begutachtet…
Im Rahmen einer Neufassung der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung setzt die Bundesregierung derzeit die Vorgaben des europäischen Delegierten…
Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wird aktuell im Bundestag beraten. Elektrolyseur-Betreiber fordern in diesem Zuge die Verlängerung…
Der vom Umweltbundesamt veröffentlichte Projektionsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland bis 2030 lediglich 63 Prozent seiner Treibhausgase…
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat am Wochenende eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft…
Der Strommarkt muss an die Bedürfnisse der Erneuerbaren Energien angepasst und deren preissenkende Wirkung genutzt werden. Das Bundesministerium für…
Heute bis zum 11.08.2023 findet im LEAG-Konferenzcenter in Lübbenau die Zukunftsakademie Lausitz 2023 statt. Ziel ist es, jungen Menschen aus…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) verfolgt die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft- und Klimaschutz (BMWK)…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die schnelle Anpassung des Referentenentwurfs zum Wärmeplanungsgesetz an die kürzlich…
Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) beschlossen. Dazu die Präsidentin des…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Einigung des ITRE-Ausschusses zur Reform des EU-Strommarktes. „Es ist sehr erfreulich,…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) mahnt eine zügige Reform des Strommarktsystems an. „Der Anteil Erneuerbarer Energien an der…
„Wir begrüßen die Änderungen an wichtigen Energiegesetzen, die mit der Formulierungshilfe vorgenommen werden sollen. Sie senden ein wichtiges Signal…
Das deutsche Marktprämienmodell ist mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar. Die Einführung von Differenzverträgen (Contracts-for-Difference,…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat seine Position zur Strompreisbremse heute in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die…
Die Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, kommentiert die heute bekanntgewordenen Änderungen des…
Ein vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bei der Kanzlei Raue in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine…