Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat heute seine Stellungnahme zur Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung…
23. November 2022
„Die Energiepreise sind jetzt hoch und die Menschen und Unternehmen benötigen jetzt Unterstützung. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass das Hilfspaket noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. Bei der Finanzierung mittels Erlösabschöpfung ist das nicht der Fall. Die Bundesrepublik wird nicht am 01. Januar 2023 Insolvenz anmelden, wenn diese Fragen nicht geklärt sind“, so Peter. „Deshalb sollte die Koalition sich die Zeit nehmen, die Erlösabschöpfung ordentlich und in Ruhe zu prüfen, denn das Konzept ist untauglich, komplex und fehlgeleitet.“ Auch sei der Gesetzesvorschlag in Teilen unklar und widersprüchlich. Den Unternehmen, die ab 2023 investieren wollen, würde in großem Stil Liquidität entzogen. Das passe nicht zu den ambitionierten Ausbauzielen der Bundesregierung.
„Der Vorschlag verlässt an vielen Stellen den Ansatz der Europäischen Union. Damit geht Deutschland einen Sonderweg, der dem Standort einen Nachteil bringen wird. Das Parlament ist jetzt gefragt, unter großem Zeitdruck nachzubessern und Alternativen zu prüfen“, so Peter. Dazu gehöre auch die vom BEE empfohlene steuerliche Abschöpfung von Gewinnen statt von Erlösen oder, wie in Österreich eine erhöhte Erlösobergrenze, wenn Investitionen nachgewiesen werden können, eine klare zeitliche Befristung bis 30.06.2023 und eine Herausnahme der Bioenergie.
Besonders überraschend seien die geplanten Änderungen im EEG, die eigentlich dazu genutzt werden sollten, Investitionen in Erneuerbare Energien anzukurbeln und Ausschreibungen auszufüllen. „Die Anhebung der Höchstwerte bedarf einer weiterführenden Gesetzesänderung, nämlich der Indexierung der Höchstwerte. Des Weiteren sollten für die Ausschreibungsrunden in den nächsten beiden Jahren Pönalen und Realisierungsfristen überarbeitet werden,“ so Peter. „Die Frist für Pönalen liegt bei 24 Monaten, die Frist für die Realisierung bei 30 Monaten. Sie sollten mindestens angeglichen und verlängert, im besten Fall aber ausgesetzt werden, um die Beteiligung an Ausschreibungen zu erhöhen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen in § 51 EEG würden zudem zu größeren Zeitfenstern mit negativen Strompreisen führen und Erneuerbare-Energien-Anlagen ihre betriebswirtschaftliche Grundlage entziehen. Die Anpassungen seien daher zu streichen.
„Gestiegene Produktionskosten, ausufernde Vorschläge für die Erlösabschöpfung und neue Unsicherheiten im Strommarkt lassen den Vorschlag der Bundesregierung zu einem echten Dreifachtreffer gegen die Erneuerbaren Energien werden,“ so Peter. Außer den Korrekturen bei der Strompreisbremse müsse deshalb dringend die Plattform Klimaneutrales Stromsystem ihre Arbeit aufnehmen, so Peter abschließend.
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Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat die Langfristszenarien des Bundesministeriums für Wirtschaft- und Klimaschutz (BMWK) begutachtet…
Im Rahmen einer Neufassung der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung setzt die Bundesregierung derzeit die Vorgaben des europäischen Delegierten…
Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wird aktuell im Bundestag beraten. Elektrolyseur-Betreiber fordern in diesem Zuge die Verlängerung…
Der vom Umweltbundesamt veröffentlichte Projektionsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland bis 2030 lediglich 63 Prozent seiner Treibhausgase…
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat am Wochenende eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft…
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Heute bis zum 11.08.2023 findet im LEAG-Konferenzcenter in Lübbenau die Zukunftsakademie Lausitz 2023 statt. Ziel ist es, jungen Menschen aus…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) verfolgt die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft- und Klimaschutz (BMWK)…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die schnelle Anpassung des Referentenentwurfs zum Wärmeplanungsgesetz an die kürzlich…
Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) beschlossen. Dazu die Präsidentin des…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Einigung des ITRE-Ausschusses zur Reform des EU-Strommarktes. „Es ist sehr erfreulich,…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) mahnt eine zügige Reform des Strommarktsystems an. „Der Anteil Erneuerbarer Energien an der…
„Wir begrüßen die Änderungen an wichtigen Energiegesetzen, die mit der Formulierungshilfe vorgenommen werden sollen. Sie senden ein wichtiges Signal…
Das deutsche Marktprämienmodell ist mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar. Die Einführung von Differenzverträgen (Contracts-for-Difference,…
Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse inklusive Erlösabschöpfung bei…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat seine Position zur Strompreisbremse heute in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die…
Ein vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bei der Kanzlei Raue in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine…