Die heutige Beratung der Mini-EEG-Novelle im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).

„Die COVID-19-Krise schlägt auch auf den Strommarkt durch. Der kurzfristige Nachfrageeinbruch aus der Wirtschaft sprengt dabei den Mechanismus der Berechnung der Umlagen und Abgaben. Betroffen ist auch die EEG-Umlage. Trotz der systembedingten Probleme lassen sich jedoch Strompreiserhöhungen vermeiden. Die Bundesregierung hat die Instrumente in der Hand, um kurzfristig und durchschlagend zu handeln“, so Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

„Es ist enttäuschend, dass die Unionsfraktion bei ihrer Klima- und Energiepolitik offenbar im Gestern verharrt, statt das Potenzial der Energiewende für den wirtschaftlichen Aufschwung, die Stärkung der Regionen und zukunftsfähige Arbeitsplätze voll zu nutzen. Wichtige Impulse aus Brüssel werden ignoriert und die Chancen für Innovations- und Konjunkturprogramme kaum genutzt“, kritisiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter das heute vorgestellte Positionspapier zum europäischen Green Deal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Darin wendet sich die Union unter anderem gegen verbindlichere CO₂-Einsparziele für die EU und Deutschland. Die Bundeskanzlerin hatte sich zuvor klar für eine stärkere Emissionssenkung bis 2030 ausgesprochen.

„Die angekündigte Vertagung einer EEG-Novelle auf den Herbst zeigt die fortdauernde Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition in wichtigen energiepolitischen Entscheidungen“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter, zu den Ankündigungen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vor der Sommerpause keine Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr vornehmen zu wollen.

Der Appell der Landesenergieminister, das Tempo bei der Erneuerung der Energiewirtschaft deutlich zu beschleunigen, kommt zur richtigen Zeit. Es gilt jetzt, die Investitionsfesseln zu lösen. Ob Bürgerenergie, Genossenschaft, Pensionsfonds, Versicherungskonzern, Gewerbe oder Industrie: Alle Marktakteure stehen bereit und wollen aktiv in den Zubau von Erneuerbaren Kapazitäten sowie in die Infrastrukturen für die Energiesysteme der Zukunft und die moderne, CO₂-freie Energiewelt investieren. Die Hemmnisse, die diese Investitionen bisher blockieren, sind schon vor der COVID-19 Krise erkannt und benannt worden. Jetzt müssen diese Hemmnisse beseitigt werden, um endlich durchzustarten“, so Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).

In einer aktuellen Studie unterstreicht die Deutsche Energie-Agentur (dena) die Bedeutung der Erneuerbaren Energien für die zukünftige Systemsicherheit in Deutschland. Die Studie „Systemsicherheit 2050“ kommt zu dem Schluss, dass die Erneuerbaren viele Aufgaben zur Gewährleistung der Systemsicherheit („Systemdienstleistungen“) bis 2050 übernehmen können. Diese Systemdienstleistungen sichern die Stromversorgung, indem sie Frequenz, Spannung und Leistungsbelastung im Netz regulieren. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht die Studie als Bestätigung für die Bedeutung der Branche.

„Der heute von der Internationalen Energieagentur IEA vorgestellte Report „Global Energy Review 2020“ kommt einem Paradigmenwechsel gleich. Noch nie hat die IEA mit solcher Dringlichkeit und Verve den Ausbau der Erneuerbaren Energien und anderer Zukunftstechnologien empfohlen. Die IEA ruft die Regierungen der Welt dringend dazu auf, zur Bewältigung der Krise und für eine zukunftsfähige Versorgung jetzt in saubere Technologien wie Erneuerbare Energien und Effizienz, in Batterien und Wasserstofftechnologien zu investieren“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Dr. Simone Peter, anlässlich der Vorstellung des Berichts der IEA.

„Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, stabile Beschäftigungsverhältnisse und das Erreichen ambitionierter Klimaziele setzen voraus, dass Europa verstärkt in zukunftsfähige Technologien investiert und sich frühzeitig auf den Weg zur Klimaneutralität macht. Europa muss eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz und bei der Energiewende einnehmen, um alle Wirtschaftsbereiche ökologisch zu modernisieren und seine Technologieführerschaft auszubauen. Die Industriestrategie der EU-Kommission legt hierfür zwar einen groben Fahrplan vor, doch ein zentraler Wegweiser fehlt: die Rolle der Erneuerbaren Energien, die am effizientesten und kostengünstigsten zu einer dekarbonisierten Wirtschaft führen“, betont Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) anlässlich des bevorstehenden Tages der Arbeit.

Pressestatement von Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE)

„Die Coronakrise zeigt, wie wichtig es ist, auf die Wissenschaft zu hören und frühzeitig entschlossen zu handeln. Gleiches gilt für die Klimakrise. Doch im Gegensatz zur Corona-Pandemie ist die Ursache der Klimakrise seit langem bekannt: Die Verbrennung fossiler Energieträger treibt den CO₂-Ausstoß in der Atmosphäre in gefährliche Höhen und damit die Erderhitzung an. Dabei sind die wirksamen Alternativen längst entwickelt: Erneuerbare Energien stehen in großer Technologiebreite wettbewerbsfähig und flexibel einsetzbar zur Verfügung und liefern zuverlässig sauberen Strom, Wärme und Treibstoffe. Windenergie und Photovoltaik sind heute günstiger als Kohle- und Atomenergie“, betont Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, anlässlich des Tages der Erneuerbaren Energien am 25. April 2020.