"Dass das Klimapaket der Bundesregierung hinten und vorne nicht für die dringend nötige Minderung klimaschädlicher Emissionen ausreicht, haben Experten lange beklagt. Neu ist, dass jetzt sogar die internen Gutachter der Bundesregierung Nachbesserungen beim Klimaschutz fordern. Die Bundeskanzlerin muss beim Erneuerbaren-Gipfel am 12. März endlich ein Machtwort sprechen und den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen, deren Einsatz im Wärme- und Verkehrsbereich umfassend mobilisiert und im Stromsektor fortgesetzt werden muss. Alles andere stellt die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung grundsätzlich in Frage.

„Wir finanzieren über das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Erfolgsgeschichte. Erneuerbare Energien werden immer günstiger und sind damit ein wichtiger Standortfaktor für unsere Wirtschaft. Der Kostenvorteil der Erneuerbaren Energien muss jetzt endlich auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden“, betont Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. „Die Erneuerbaren-Branche fordert daher schon lange, die Stromsteuer deutlich zu senken und die Industrieprivilegien zur Entlastung der energieintensiven Industrie direkt aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Beides ist möglich, ohne die Beihilfefreiheit des EEG zu gefährden. Jede Maßnahme, die die Koalition ergreifen will, um Bürger und Unternehmen beim Strompreis zu entlasten, muss so ausgestaltet werden, dass die EU nicht erneut zur Mitsprache beim EEG ermuntert und die deutsche Gesetzgebung damit entmündigt wird.“

„Das Klimaschutzgesetz der Europäischen Kommission ist der überfällige gesetzliche Rahmen, um die EU-Länder auf Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu verpflichten. Leider fehlt aber ein wichtiger Meilenstein bis dahin: eine ambitionierte Zielsetzung für 2030, die für das Erreichen der Paris-Klimaziele unabdingbar ist und für die Verhandlungen auf dem UN-Klimagipfel in Glasgow im November gebraucht wird. Deshalb ist es gut, dass ein Dutzend EU-Mitgliedstaaten auf eine zeitnahe Zielsetzung für 2030 drängen. Hier muss sich die Bundesregierung anschließen und darf sich nicht länger wegducken. Das gilt auch für die Festlegung der Zielhöhe, die auf mindestens 55 Prozent bis 2030 festgelegt werden muss, wobei zu berücksichtigen ist, dass Forderungen von 65 Prozent auf dem Tisch liegen. Es reicht bei weitem nicht aus, das derzeitige 40%-Ziel bis September 2020 zu überprüfen. Hier muss Butter bei die Fische, sonst ist das Gesetz zahnlos “, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) e.V.

Am 25. Februar 2000 beschloss der Deutsche Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das am 1. April 2000 in Kraft trat. Die darin verankerte Garantie einer zwanzigjährigen, technologiespezifischen Vergütung und die Abnahmepflicht machten das EEG zum wichtigsten Instrument für die Förderung Erneuerbarer Energie im Strombereich. „Das vor 20 Jahren eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde weltweit rund 100 Mal kopiert und stellt einen echten Exportschlager deutscher Klimaschutzpolitik dar, auf den wir stolz sein können. Damit hat Deutschland maßgeblich zum weltweiten Durchbruch der Erneuerbaren Energien beigetragen, denn global ist Strom aus Erneuerbaren Energien bereits heute schon günstiger als Strom aus konventioneller Erzeugung“, würdigt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) den runden Geburtstag. Gleichzeitig ist das Gesetz ein einzigartiger Innovationsmotor, der die Erneuerbaren Energien im Strombereich technologieübergreifend zum Exportschlager machte und dem Standort durch eine verlässliche und saubere Stromerzeugung und eine Vielzahl von Akteuren Wettbewerbsvorteile bringt, die sich in einem internationalen Markt, der verstärkt auf saubere Technologien setzt, behaupten müssen.

„In der Hansestadt Hamburg wurde eine sozial gerechte Klimapolitik gewählt. Dies ist ein deutlicher Weckruf an die Große Koalition im Bund. Die bisherige Blockade muss beendet und durch eine nach vorn gerichtete Politik für einen starken Ausbau der Erneuerbaren Energie ersetzt werden.

"Um die Anforderungen aus dem Klimaschutzgesetz zu stemmen, muss die Energiewende deutlich beschleunigt werden. Es ist daher gut, dass die vier Übertragungsnetzbetreiber einen soliden Szenariorahmen für den Stromnetzausbau bis in die Jahre 2035 und 2040 vorgelegt haben, der dem dynamischeren Ausbau Erneuerbarer Energien und dem Kohleausstieg Rechnung trägt. In zwei der drei Szenarien für das Jahr 2035 gehen die Übertragungsnetzbetreiber zurecht davon aus, dass weder Braun- noch Steinkohle aus energiewirtschaftlicher Sicht eine Rolle am regulären Markt spielen werden.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. hat zum geplanten Klimaschutzgesetz der EU-Kommission Stellung genommen und diese bei der EU-Kommission eingereicht. „Wir begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission für ein Europäisches Klimagesetz, das das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 rechtlich verankern und Regeln zur Sicherstellung dieses Ziels sowie Sanktionsmaßnahmen beim Nichterreichen von Zwischenzielen festlegen muss. Auf dem Weg dorthin muss das Ziel für 2030 angepasst und mindestens auf 55 Prozent festgelegt werden, wobei zu beachten ist, dass Forderungen von 65 Prozent auch auf dem Tisch liegen. Die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten tragen zur Zielerfüllung maßgeblich bei, weshalb die Bundesregierung gefordert ist, tatkräftig am Gelingen mitzuwirken und die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr für Klimaschutz und Energiewende in Europa zu nutzen“ so die Präsidentin des Verbandes, Dr. Simone Peter. „Der Begriff der Klimaneutralität muss auf wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbauen, die den begrenzten verbleibenden Kohlenstoffhaushalt zugrunde legen. Sonst erreichen wir die Ziele des Pariser Abkommens nicht.“

Starkes Signal vom BEE-Neujahrsempfang 2020: Dieses Jahrzehnt gehört den Erneuerbaren: Rund 1.400 Gäste haben auf dem BEE-Neujahrsempfang unter Beweis gestellt, dass die Erneuerbaren heute ins Zentrum der Energieversorgung gerückt sind. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Mittelstand, Gewerkschaften, Umwelt-NGOs und Zivilgesellschaft kamen am 30. Januar in Berlin mit der Erneuerbaren-Branche zusammen.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reduzierung und zum Ausstieg aus der Verstromung von Braun- und Steinkohle beschlossen. „Der Verzicht auf die Nutzung der Energieträger Braun- und Steinkohle ist überfällig, um die Klimaziele zu erreichen und das Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien flexibler, intelligenter und kostengünstiger zu gestalten. Problematisch ist, dass der Gesetzentwurf weit hinter dem Ergebnis der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung zurückbleibt. Der beschriebene Reduktionspfad ist zögerlich und wird den Erfordernissen des Klimaschutzabkommens von Paris nicht gerecht. Entgegen den ausdrücklichen Empfehlungen der Kommission fehlen zudem verbindliche Regelungen, die das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren im Stromsektor bis 2030 ermöglichen. Die Bundesregierung verpasst die Chance, den Ausstieg mit einem klaren Aufbruch zu verbinden und die Weichen für Innovation und Zukunftsinvestition zu stellen. Den Branchen der Erneuerbaren Energien fehlt damit weiterhin der politische Rahmen, überkommene Deckel und Bremsen bleiben bestehen“, kritisiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE) den Gesetzentwurf.

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und des EUREF-Campus.