Außer der rechtlichen Verankerung der Klimaneutralität stünde zudem jetzt an, Regeln zur Sicherstellung dieses Ziels sowie Sanktionsmaßnahmen beim Nichterreichen von Zwischenzielen festzulegen. Deswegen sei es zu begrüßen, dass die Zielerfüllung ab 2023 alle fünf Jahre im Rahmen delegierter Rechtsakte überprüft und nach dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgerichtet werden sollen. Positiv sei auch die Möglichkeit einer Erhöhung der Klimaziele ab 2030 durch eine Verordnung der Kommission, der nur mehrheitlich widersprochen werden kann.

Das europäische Klimaschutzgesetz verpflichtet die Europäische Union auf ein Netto-Null-Emissionsziel im Jahr 2050, wobei die Länder untereinander ausgleichen dürfen. Österreich, Finnland und Schweden haben sich bereits verpflichtet, Kohlenstoffsenken zu werden. Finnland will seine CO₂-Emissionen bereits bis 2035 vollständig auf null senken. Das sei akzeptabel, solange es genügend Vorreiter gebe, die mit ambitionierten Zielen und entsprechenden Maßnahmen vorangingen, so Peter. Der Schlüssel hierzu seien die Erneuerbaren Energien, die ein ausreichendes Potenzial für die vollständige Versorgung böten. „Die Technologien stehen bereit, sind wettbewerbsfähig und tragen erheblich zu regionaler Wertschöpfung bei“, so Peter. „Hier ist auch die Bundesregierung gefordert, die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr zu nutzen, um für eine beschleunigte Energiewende in Europa zu werben. Sie sollte hier mit bestem Beispiel vorangehen und hemmende Deckel und Bremsen bei den Erneuerbaren entfernen. Von weiteren Hürden wie pauschalen Abstandsregelungen bei der Windenergie sei Abstand zu nehmen, dafür aber endlich verbindliche Ausbaupfade für das Ziel von 65 Prozent bis 2030 zu definieren und eine Chancendebatte zu starten,“ so Peter. Die Bundesregierung müsse deshalb auch darauf hinwirken, dass eine vollständige Überprüfung der Rechtsvorschriften zu den Richtlinien für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz jetzt zeitnah und nicht erst bis Juni 2021 erfolgen müsse.

Als Dachverband vereint der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Fachverbände und Landesorganisationen, Unternehmen und Vereine aller Sparten und Anwendungsbereiche der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Bei seiner inhaltlichen Arbeit deckt der BEE Themen rund um die Energieerzeugung, die Übertragung über Netz-Infrastrukturen, sowie den Energieverbrauch ab. Der BEE ist als zentrale Plattform aller Akteur:innen der gesamten modernen Energiewirtschaft die wesentliche Anlaufstelle für Politik, Medien und Gesellschaft.

Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität.