“Die BNetzA hat hier von Anfang an einen guten Prozess aufgesetzt. Der BEE ist bereits seit Beginn dabei und schätzt insbesondere die Expertenaustausche in Bonn als sehr konstruktiv ein. Trotz allem Lob für den Prozess sehen wir die Ergebnisse allerdings kritisch”, kommentiert BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Ein Kritikpunkt des BEE ist die geplante nachträgliche Einbeziehung von Bestandsanlagen bei der Festlegung neuer Einspeiseentgelte. “Hier wird klar der Vertrauensschutz verletzt. Das trifft besonders kleinere Marktteilnehmer, die einen höheren Kostendruck haben als größere Akteure”, so Ursula Heinen-Esser weiter.

Die vorgeschlagenen kapazitätsbasierten Entgelte bewertet der Verband kritisch, da sie die Fixkosten und damit die Stromgestehungskosten erhöhen und so viele erneuerbare Projekte unwirtschaftlich machen könnten. Während der Verband bei den dynamischen Einspeiseentgelten die große Gefahr von signifikanter Preisverzerrung sieht. Der BEE zweifelt daran, dass die Entgelte in der vorgeschlagenen Form bei dargebotsabhängigen Erzeugern wie Wind und PV überhaupt eine engpassreduzierende Wirkung entfalten können. Durch die Ungenauigkeit des Preissignals scheint vielmehr eine Erhöhung der Netzkosten wahrscheinlicher, zusätzlich zur drohenden Unwirtschaftlichkeit bei einem Großteil der Bestandsanlagen.  

“Die dynamischen Einspeiseentgelte sind aus unserer Sicht ein nicht kalkulierbares Risiko für alle Erzeuger. Dieses Instrument ist, wenn überhaupt, nur für dargebotsunabhängige Energien wie Wasserkraft oder Bioenergie anwendbar. Hier könnte es tatsächlich Flexibilität und systemdienliches Verhalten anreizen”, erklärt Heinen-Esser.

Ein wirksameres Instrument für eine effizientere Auslastung des Stromnetzes könnten nach Ansicht des BEE Baukostenzuschüsse sein - wenn sie differenziert ausgestaltet sind und damit Anreize für ein netz- und systemdienliches Verhalten und geeignete Standortwahl entfalten. Überdies würden sie noch einen Beitrag zur Netzkostenfinanzierung leisten. Der BEE bedauert, dass die BNetzA dieses Instrument bislang noch nicht ausreichend in seine Pläne mit einbezieht und steht bereit, sich in der Entwicklung eines fairen Systems der Baukostenzuschüsse weiter einzubringen. Pauschal festgelegte einheitliche Baukostenzuschüsse hingegen würden die Gesamtheit der Marktteilnehmer mit Mehrkosten belasten und hätten keinen positiven Steuerungseffekt.

“In Summe kommen im derzeitigen Vorschlag zu viele nicht miteinander harmonisierte Instrumente zusammen. Diese machen das System unnötig komplex, ohne dabei aber einen Mehrwert für das Stromnetz und die Verbraucher zu leisten. Die schlechte Planbarkeit der Instrumente, sowie die nicht verständlichen Eingriffe in den Vertrauensschutz schüren vielmehr Unsicherheit und sorgen für steigende Transaktions- und Finanzierungskosten. Hier muss dringend noch nachgesteuert werden”, so Heinen-Esser abschließend. 

Die BEE-Stellungnahme zu den Orientierungspunkten der BNetzA: "Einspeiseentgelte im Verfahren zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes)" können Sie als PDF herunterladen.