Ursula Heinen-Esser: “Dass die Bundesregierung sich nach den Beratungen am Wochenende auf Entlastungen verständigt hat, ist zu begrüßen. Die volatile Lage an der Straße von Hormus und die dadurch bedingten hohen Belastungen für die Haushalte machen schnelle und wirksame Maßnahmen erforderlich.

Das Bekenntnis zum ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien begrüßen wir. Erneuerbare senken unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, stärken damit unsere Resilienz und wirken preisdämpfend. Dies können wir aktuell bei den Strompreisen beobachten. Nur mit einer ambitionierten und strategisch ausgerichteten Energiegesetzgebung können wir verhindern, dass uns die nächste Krise wieder ähnlich hart trifft.

Die aktuelle Politik aus dem BMWE steht dem allerdings entgegen. GMG-Eckpunkte, Netzpaket und EEG-Entwurf würden Ausbau und Integration der Erneuerbaren bremsen statt beschleunigen. Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit der heutigen Ankündigung, müssen diese Entwürfe dringend überarbeitet werden. In den Prozess muss endlich Bewegung kommen. Die Branche wartet seit Monaten auf die konkreten Gesetzentwürfe; bislang gibt es jedoch nur Leaks, Eckpunkte und Absichtserklärungen. Die Zeit drängt.    

Eine geplante Nutzung heimischer Gasvorkommen hingegen ist abzulehnen. Dieses Gas wäre nur durch Fracking und nur in geringen Mengen verfügbar. Die Erschließung dauert viele Jahre und wäre sehr teuer. Die Schwere des Eingriffs in die Umwelt stünde in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen. Zudem verlängert Gas fossile Abhängigkeiten, statt uns daraus zu befreien.

Dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen möchte, Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, als Nullemissionsfahrzeuge zu betrachten, begrüßen wir. Dies stärkt die Nutzung von Biokraftstoffen, die, neben der E-Mobilität als Hauptantriebstechnologie im PKW-Bereich, eine wichtige Rolle in der Verkehrswende spielen können und deren Potenzial noch nicht ausreichend genutzt wird.

Das Bekenntnis zur Grünstahlquote begrüßen wir ebenfalls. Wenn es richtig ausgestaltet wird, setzt das Impulse auch für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.”