Das EU-Parlament hat heute über einen wichtigen Baustein des „Fit for 55“ Maßnahmenpakets entschieden und eine Reform und Erweiterung des EU-ETS, die Einführung eines CO₂-Grenzausgleichs (CBAM) sowie eines EU-Sozialfonds beschlossen.

„Nur 14 Tage nach der gescheiterten Abstimmung über den EU-ETS hat das EU-Parlament einen Kompromiss gefunden. Er bringt das Emissionshandelssystem zwar einen großen Schritt weiter, bleibt aber hinter den Klimazielen von Paris zurück“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des BEE. „Die Ausweitung des CO₂-Handelssystems auf Wärme und Verkehr, der sogenannte ETS 2, ist eine wichtige Bedingung für den fairen Wettbewerb zwischen fossilen und Erneuerbaren Energien. Das Preissignal fällt aber noch zu schwach aus. Die Abschmelzung des Kontingents an kostenlosen Zertifikaten ab 2027 im Emissionshandel für Industrie und Energie kommt außerdem zu spät und sollte stattdessen so schnell wie möglich beginnen. Spätestens 2030 dürfen keine freien CO₂-Zertifikate mehr im Markt sein.“

Mit Blick auf die Verhandlungen im Europäischen Rat diesen Herbst warnt Peter: „Der Kompromiss geht schon jetzt nicht weit genug und darf in Zukunft nicht noch weiter aufgeweicht werden. Um den Transformationspfad hin zur Klimaneutralität auf dem europäischen Kontinent so schnell wie möglich zu beschreiten, müssen wir jetzt faire Wettbewerbsbedingungen für die Erneuerbaren schaffen, statt alte Industrien zu schützen. Ein ambitionierter europäischer CO₂-Handel ist ein zentrales Instrument für den Markthochlauf der Zukunftstechnologien und für die gerechte Kostenumverteilung auf fossile Energien. Nur wenn die EU mutige und konkrete Maßnahmen für eine umfassende und zügige Treibhausgasminderung bis 2030 beschließt, kann sie ihre Klimaziele einhalten, die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sowie Arbeitsplätze sichern und den Ausbau der Erneuerbaren entfesseln.“

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