"Zum Jahrestag des Atomausstiegs, der eindrucksvoll belegt, dass Erneuerbare mittlerweile nicht nur die restlichen Atomstrommengen, sondern auch Kohlestrom verdrängen, hat sich die Ampelfraktion endlich auf das Solarpaket I und damit auf Erleichterungen für den Ausbau der Solarenergie geeinigt. Damit wurde der Knoten durchschlagen, um überbordende Bürokratie und weitere administrative Hürden zu beseitigen – von Mieter*innenstrom über Gewerbedächer bis Agri-PV. Auch der Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden sowie die Nutzung von selbst erzeugtem Sonnenstrom in Mehrfamilienhäusern.

Die Koalitionäre müssen jetzt sicherstellen, dass der Bundesrat am 26.04. über den Vorschlag abstimmen kann. Ansonsten blieben auch die Möglichkeiten der RED III, die die Einführung von Beschleunigungsgebieten für Windenergie vorsieht, ungenutzt. Deren Umsetzung stellt die größte Chance für einen schnelleren Windenergieausbau in dieser Legislatur dar.

Die erste Durchsicht des Entwurfs macht auch Schwächen deutlich: Die Duldungspflicht für den Bau von Leitungen zum Anschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen soll nur für öffentliche Flächen gelten. Ein für die heimische Produktion wichtiger Resilienzbonus fehlt vollständig, obwohl die Koalition die Förderung der Resilienz in der fossilen Versorgungskrise zu einer zentralen Aufgabe erklärt hatte. Hier braucht es nun andere Maßnahmen zur Stärkung unserer Klimaschutztechnologien.

Bei der Biomasse gibt es einige Verbesserungen, jedoch reichen diese bei Weitem nicht aus, um den bereits eingesetzten Rückbau bei dringend benötigten Biogasanlagen abzufedern. Hier muss in den kommenden Gesetzgebungsverfahren dringend nachgebessert werden.

Einen Rückschritt stellt das gleichzeitig verhandelte Klimaschutzgesetz dar, in dem die bislang geltenden sektorscharfen Klimaziele aufgeweicht werden sollen.  

Mit dem Solarpaket I ist ein wichtiger Schritt getan, um künftig auch die verbliebenen fossilen Energieträger zu ersetzen und damit Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zu gewährleisten sowie die Energiewende zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern fortzusetzen. Weitere Schritte müssen aber dringend folgen."