BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: “Die Eckpunkte verbessern die Rahmenbedingungen für Ausbau und Dekarbonisierung der Wärmenetze und schaffen mehr Planungssicherheit für Investitionen in erneuerbare Wärme. Nun kommt es auf eine zügige, praxistaugliche und sozialverträgliche Umsetzung an, bei der die Interessen von Verbrauchern und Mietern gleichermaßen berücksichtigt werden.“

Gemäß den Eckpunkten sollen Wärmeversorgungsunternehmen künftig Investitionskosten für Maßnahmen zur Dekarbonisierung oder zum Netzausbau über ein gesetzlich geregeltes Recht zur einseitigen Preisanpassung an die Kunden weitergeben dürfen – allerdings erst, wenn die neue Erneuerbaren-Anlage auch tatsächlich in Betrieb ist.

Zum Schutz der Verbraucher sind Ankündigungsfristen für Preisänderungen und ein Sonderkündigungsrecht geplant. Dieses soll auch greifen, wenn Kunden vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen wollen und das Wärmenetz die gesetzlichen Dekarbonisierungsvorgaben nicht erfüllt; bei einer Kündigung innerhalb von zehn Jahren kann jedoch ein Ausgleichsanspruch des Versorgers entstehen. Ergänzend sollen eine neue branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstelle, eine verpflichtende Preistransparenzplattform und eine behördliche, nachträgliche Preisaufsicht mit erweiterten Rechnungslegungs- und Buchführungspflichten eingerichtet werden.

Eine Überprüfung der sozialen und praktischen Auswirkungen ist für 2030 vorgesehen.

“Im Jahr 2030 sollen 50 Prozent der jährlichen Nettowärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien stammen. Aktuell liegt dieser Anteil noch bei rund 30 Prozent. Die Eckpunkte haben das Potenzial, dieses Ziel erreichbar zu machen. Wichtig ist dabei, dass die Kunden nicht über Gebühr belastet werden.”