Zusammenfassung

• Der BEE fordert eine Steuerförderung zur energetischen Gebäudemodernisierung einzuführen, mit der die bestehenden Investitionsförderungen (in Form von Zuschüssen oder Darlehen) ergänzt wird. Ziel dieses Förderinstrumentes ist es, die Energieeffizienz und de Umstieg auf Erneuerbare Energien in Gebäuden voranzubringen.
• Diese Steuerförderung muss gewährleisten, dass alle Maßnahmen für die Wärmeerzeugung auf Basis von Erneuerbaren Energien besser gefördert werden als bisher. Von der Steuerförderung sollten alle Heizungssysteme auf Basis von Erneuerbaren Energien profitieren.
• Mit fossilen Energieträgern befeuerte Heizungen müssen demgegenüber von der Steuerförderung ausgenommen sein, um dem Klimaschutzplan 2050 gerecht zu werden (s. auch BEE-Position zur Ausgestaltung der Förderstrategie Energieeffizienz und Erneuerbare Wärme). Bei Heizungen, bei denen gleichzeitig in einen erneuerbaren und einen fossilen Anlagenteil investiert wird, sollte der erneuerbare Anlagenteil eine Steuerförderung erhalten, der fossile Anlagenteil aber nicht.
• Auf keinen Fall darf der Förderabstand zwischen Investitionen in die Wärmeerzeugung durch Erneuerbare Energien und durch fossile Energien durch die Einführung der Steuerförderung geringer werden, sondern er muss größer werden. Die Marktstellung der Erneuerbaren Wärme gegenüber dem Heizen mit klimaschädlichen fossilen Energien ist daher zu verbessern.
• Außerdem muss die Steuerförderung gewährleisten, dass ambitioniertere Investitionen besser gefördert werden als weniger ambitionierte. Das muss demnach nicht nur bei Effizienzhäusern, sondern auch bei der Heizungsmodernisierung gelten.
• Um die Inanspruchnahme der Förderung für die Gebäudemodernisierer möglichst einfach zu halten, sollte nach Möglichkeit die Wahl zwischen Steuerförderung und Investitionsförderung bestehen, so wie es die Koalitionsparteien in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben.
• Wenn der Förderabstand zwischen fossilen und Erneuerbaren Energien ansonsten nicht gewahrt wird, sollten Steuer- und Investitionsförderung stattdessen kumulierbar werden.
• Die Steuerförderung kann angesichts der langen Investitionszyklen im Gebäudesektor nur langfristig seine Wirkung für die Erreichung der ambitionierten Klimaziele im Gebäudesektor entfalten. Sie wird daher voraussichtlich deutlich länger als zehn Jahre lang benötigt. Eine Degression der steuerlichen Förderung ist vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll.
• Die Steuerförderung sollte in Form eines Abzugs von der Steuerschuld gewährt werden, und nicht in Form einer Absetzbarkeit der Kosten vom zu versteuernden Einkommen. So wird garantiert, dass alle Gebäudebesitzer, sofern sie Einkommensteuer zahlen, gleichermaßen profitieren.
• Der in früheren Entwürfen vorgesehene lange Zeitraum für die Streckung der Gewährung der Steuerförderung von zehn Jahren muss deutlich vermindert werden. Der BEE spricht sich für drei Steuerjahre aus.
• Die Steuerförderung allein wird nicht ausreichen, um die Gebäudeenergiewende hin zu mehr Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien im Wärmemarkt einzuleiten. Es bedarf dazu weiterer Maßnahmen.