Das geleakte Netzpaket hätte so negative Folgen für die Energiewende, dass wir neue Diskussionsbeiträge grundsätzlich begrüßen. Dies gilt insbesondere auch für den Vorschlag von EnBW und EWE.

Dieser enthält einige gute Denkanstöße.

Anstatt pauschal jährlich veränderliche „kapazitätslimiterte Netzgebiete“ auszuweisen und damit Investitionen zu erschweren, sollen Gebiete mit eingeschränkten Anschlusskapazitäten frühzeitig transparent dargestellt werden. Grundlage für diese Bewertung soll eine halbjährliche Simulation sein. Das ist aus Sicht des BEE ein sinnvoller Ansatz, da damit lokale Steuerungssignale gesendet werden.

Herzstück des Vorschlags ist die Schaffung eines bundeweit einheitlichen Standards für Flexible Netzanschlussverträge (FCAs) für EE-Einspeiser. Standardisierungen sind grundsätzlich zu begrüßen, denn sie bieten Planbarkeit, reduzieren Komplexität und Verwaltungsaufwände. Die FCAs müssen dabei jedoch so ausgestaltet sein, dass sie noch immer eine betriebswirtschaftliche Grundlage für die Betreiber bieten.

Dass bis zu 20 % der produzierten Jahresmengen, die abgeregelt werden, nicht entschädigt werden sollen, ist in diesem Umfang nicht tragfähig. In dieser Größenordnung würde die Investitionssicherheit ebenso gefährdet wie beim Redispatch-Vorbehalt. Negative Strompreise in einem unbekannten Umfang kämen noch zusätzlich hinzu und würden die Projektkalkulation weiter erschweren. Einen zweiten Redispatch-Vorbehalt unter einem anderen Titel braucht es nicht.

Die Forderung nach mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Netze durch schnellere Genehmigungsverfahren unterstützen wir. Hier ist in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen viel zu wenig geschehen, so dass die Netze nicht mit der Transformation der Erzeugung Schritt gehalten haben. Diese Versäumnisse müssen jetzt dringend aufgeholt werden. Daher sollte die Anreizregulierung für Netzbetreiber in jedem Fall erhalten bleiben.

Der Vorschlag hat Potenzial, aber auf die Ausgestaltung kommt es letztlich an.