BEE-Statement zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer Entscheidung festgestellt, dass die Umwidmung von Mitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie…
BEE-Statement zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
15. November 2023
„Die Bundesregierung ist nach dem heutigen Urteil in der Verantwortung, einen verfassungskonformen Weg zu finden, den erneuerbaren Transformationsprozess finanziell zu begleiten. Die Aufgabe bis 2045, unsere gesamte Wirtschaft zu dekarbonisieren und den Standort zukunftsfähig aufzustellen, ist durch das Urteil nicht infrage gestellt und bleibt bestehen. Sie ist durch ein früheres Urteil sogar untermauert worden.“
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