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Stellungnahme

BEE-Stellungnahme zum Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden

21. November 2019

Gesamtbewertung und Zusammenfassung

Die Zusammenfassung der Regelungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) in einem Gesetz, ist grundsätzlich zu begrüßen, da dies die Anforderungsgrößen vereinheitlicht und die Anwendung der Regelungen vereinfacht. Mit dem vorliegenden Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) stellt die große Ko alition die Weichen jedoch so, dass eine Verfehlung der eigenen Klimaziele im Gebäudebestand vorprogrammiert ist. Die Gründe dafür liegen vor allem darin, dass der Gesetzentwurf der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD entsprechend dem Koalitionsvertrag auf eine Verschärfung der Anforderungen verzichtet und darüber hinaus die bestehenden Vorgaben in Teilen sogar noch auf weicht. Dabei ist ein klimaneutraler Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 nur zu erreichen wenn sowohl der Anteil der Erneuerbaren Wärme als auch die Energieeffizienz deutlich gesteigert werden. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz wären bis 2050 nachträgliche Modernisierungsmaßnahmen an den Gebäuden notwendig.

  • • Dem Gesetz fehlt eine klare und überprüfbare Zielstellung für den Ausbau ErneuerbarerWärme und für die Steigerung der Energieeffizienz anhand von Zwischenzielen.
  • • Die Anreize zum Ausbau Erneuerbarer Wärme werden mit dem Gesetzentwurf nicht verstärkt. Vielmehr würde der Anteil Erneuerbarer Wärme im Neubau u.a. durch die Abschaffung der Primärenergieanforderung bei der Ersatzmaßnahme „Energieeffizienz“ wieder sinken und der Gasheizungsanteil im Neubau wieder steigen.
  • • Das Erreichen der Klimaziele ist ohne eine Verschärfung der Effizienzanforderungen in Neubau und Bestand nicht möglich. Für die nächsten Jahre sollte der Effizienzhaus-Standard 55 als Niedrigstenergiegebäudestandard festgelegt werden, langfristig der Effizienzhaus-Standard 40. Die im GEG vorgeschlagene Beibehaltung des Effizienzhaus-Standards 75 steht auch im Widerspruch zu den europarechtlichen Anforderungen.

Aus Sicht des BEE sind daher sowohl eine Rücknahme der vorgenommenen Verschlechterungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage als auch substantielle Nachbesserungen notwendig, um das Klimaziel der Bundesregierung im Gebäudebestand – ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050 - erreichen zu können.

Portraitbild von Sandra Brunke
Autor:innen

Sandra Brunke
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Referentin für Erneuerbare Wärmepolitik und -wirtschaft


E-Mail an Sandra Brunke schreiben
0151 17123005


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