Im Juli 2016 fand in Berlin der VII. Petersberger Klimadialog statt. Fünf Monate nach den als historisch geltenden Beschlüssen der Weltklimakonferenz von Paris richtete Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bemerkenswerte Worte an die Teilnehmer aus allen Teilen der Erde. Merkel sprach von einer „neuen Ära“, die mit dem weltweit verbindlichen Abkommen begonnen habe und mit dem sich „alle Staaten zu dem Ziel bekannt“ hätten, die Erd- erwärmung unter zwei Grad zu halten und sie möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Bundeskanzlerin mahnte Fortschritte und Langfriststrategien in allen Sektoren an. Denn, so Merkel, „2050 ist ja gar nicht mehr allzu weit entfernt“. Und weiter sagte sie: „Wenn man sich die Lebensdauer von Kraftwerken und vielem anderen vor Augen führt, weiß man, dass diese Zeitspanne oft nur ein Investitionszyklus ist.“
Die Bundeskanzlerin machte auch deutlich, dass „neben langfristigen Strategien schon ziemlich bald konkrete Klimabeiträge gefragt“ seien. Merkel hält es für einen richtigen Ansatz, nationale oder internationale Marktmechanismen zu nutzen, indem Kohlenstoff mit einem Preis versehen wird. Ein Kohlenstoffpreis lenke Investitionen in kohlenstoffarme Infra- strukturen, Technologien und Produkte und sorge dafür, dass Emissionen dort reduziert würden, wo dies besonders kosteneffizient möglich sei. Zudem würden öffentliche Einnahmen gewonnen, die für die Klimafinanzierung sowohl im In- als auch im Ausland verwendet werden könnten, so Merkel.
Die Rede der Bundeskanzlerin zeugt davon, dass es nach den Beschlüssen von Paris jetzt um die konkrete Umsetzung gehen muss. Dies trifft vor allem auch für den Wärmemarkt zu. Mit einem Anteil am Endenergieverbrauch von rund 50 Prozent und einem Anteil von einem Drittel an den deutschen Treibhausgasemissionen ist ohne dessen Dekarbonisierung die Energiewende nicht zu meistern. Gerade aber hier stellen die langlebige Infrastruktur von Gebäuden und Wärmenetzen sowie die Akteursstrukturen die Politik vor besondere Heraus- forderungen.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat daher mit einem computergestützten Verfahren den Wärmemarkt und seine Strukturen ausführlich analysiert, um die Schalthebel und Treiber einer Erneuerbaren Wärmewende zu identifizieren, ohne dabei den ebenso wichtigen Bereich der Energieeffizienz außen vor zu lassen. Im Ergebnis wird deutlich, dass die Bundeskanzlerin mit ihrem Ansatz, Marktmechanismen zu nutzen, nicht falsch liegt. Im Gegenteil: Die Bepreisung von Kohlenstoff könnte den Weg ebnen, verstärkt Investitionen in den Wärmemarkt zu lenken. Bis es soweit ist, bilden aber die rechtlichen Rahmen- bedingungen den entscheidenden Faktor für neue Impulse. Mehr Flexibilität, zielgerichtetere Unterstützung bei der Erfüllung von Anforderungen und einfachere Vorgaben sind die entscheidenden Aspekte, die es zu berücksichtigen gilt. Viele weitere flankierende Maßnahmen werden von uns benannt.
BEE-Kurzstellungnahme zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) unter Berücksichtigung der „Leitplanken“ vom 13.06.23
BEE-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und des Bundesministeriums für…
Auf wissenschaftlichen Konsens hören – Keine sogenannten H2-ready-Gasheizungen im Gebäudeenergiegesetz zulassen!