“Mitten in der fossilen Preiskrise adressiert die Bundesregierung mit dem StromVKG zwar zentrale Fragen der Versorgungssicherheit, setzt aber die falschen Akzente. In der jetzigen Ausgestaltung würde die Einführung von Kapazitätsausschreibungen fossile Erzeugung dauerhaft verfestigen, anstatt uns aus diesen kostspieligen Abhängigkeiten zu lösen und den Weg in die Erneuerbare Energieerzeugung zu ebnen. Das ist das Gegenteil von Versorgungssicherheit. Statt mehr starrer, fossiler Erzeugung braucht es eine Flexibilisierung durch Speicher, flexiblen Verbrauch und das dezentrale Erneuerbare Backup aus Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie, KWK und Sektorenkopplung.

Das StromVKG in seiner aktuellen Fassung ist weder der sicherste noch der günstigste volkswirtschaftliche Weg zur Versorgungssicherheit. Eine Kilowattstunde Versorgungssicherheit aus dem StromVKG kostet die Verbraucher rund 20 Cent Subvention. Eine Kilowattstunde aus Erneuerbarem-Backup läge deutlich darunter, im einstelligen Cent Bereich. Pro Kilowattstunde Versorgungssicherheit ist die erneuerbare Lösung damit deutlich kosteneffizienter”, so Heinen-Esser.

Besonders kritisch sieht der Verband, dass durch das Design der Kapazitätsausschreibungen Batteriespeicher benachteiligt werden. Bei 10 von 12 Gigawatt auszuschreibender Leistung sind die Kriterien derart verengt, dass diese praktisch nur durch fossile Gaskraftwerke zu erfüllen sind. Damit droht nicht nur eine weitere Abhängigkeit von fossilen Importen und damit verbunden eine stärkere Anfälligkeit für krisenhafte Ereignisse, sondern auch angesichts steigender CO2-Preise eine Kostenfalle für Verbraucher. Zudem bemängelt der BEE, dass im Entwurf noch zentrale Parameter, beispielsweise Ausschreibungshöchstwerte, nicht genügend definiert sind. Somit bleibt unklar, welche Technologien tatsächlich wettbewerbsfähig teilnehmen können und ob der Mechanismus als Ganzes kosteneffizient ist.

Heinen-Esser: “Der Kapazitätsmechanismus ist ausschlaggebend dafür, welche Technologien tatsächlich Investitionssicherheit erhalten und sich am Markt etablieren können. Das Ausschreibungsdesign auf Gas zu verengen, ist nicht technologieoffen. Der Kapazitätsmechanismus sollte als ein Flexibilitätsmechanismus verstanden werden, der Speicher, Lastflexibilitäten und dezentrale erneuerbare Flexibilitäten gleichwertig behandelt. Geschieht dies nicht, droht von Beginn an eine Fehlsteuerung, die die günstigsten und systemdienlichsten Optionen gegenüber einem teuren “Weiter so” benachteiligt.”

Die Notwendigkeit einer weiteren Flexibilisierung und Digitalisierung im System hat gerade das erste Maiwochenende unterstrichen. Das Angebot an Strom überstieg die Nachfrage deutlich, in der Folge sanken die Preise am Day ahead-Markt extrem. 

“Das Ziel muss es sein, jede verfügbare Kilowattstunde Strom auch nutzbar zu machen, statt ihn abzuregeln, zu verschenken oder sogar Geld dafür zu zahlen, dass Dritte uns den Strom abnehmen. Dafür müsste der vorliegende Entwurf noch angepasst werden. Der Markt sendet die gewünschten Signale. Die Politik muss sie jetzt aber auch verstehen. In seiner jetzigen Fassung würde das Gesetz das Gegenteil erreichen: Gas statt echter Technologieoffenheit, teuer statt kostengünstig und vulnerabel statt versorgungssicher. Damit wird das Gesetz weder den aktuellen Herausforderungen noch dem eigenen Namen gerecht”, kommentiert Heinen-Esser abschließend.