„Die lang verschleppte Entscheidung beim Kohleausstieg war ein überfälliger Schritt, sie ist aber leider nicht ambitioniert genug“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), die Einigung von Union und SPD auf ein Kohleausstiegsgesetz. Die COVID-19-Krise unterstreicht: das Zeitalter der Kohleverstromung ist vorbei. Die starre fossile Restlast ist fast vollständig abgeschaltet. Niemand kann ein Interesse daran haben, diese marktwirtschaftlich getriebene Entwicklung zu revidieren. Es braucht deshalb jetzt verstärkt dezentrale, flexible Kapazitäten, die die derzeit stark einspeisenden Erneuerbaren Sonne und Wind flankieren. Als grünes Back-up zur CO₂-freien Energieerzeugung dienen Bioenergie und – vorübergehend – Erdgas-betriebene KWK-Anlagen und Gaskraftwerke, die zunehmend durch CO₂-neutrale und CO₂-freie Optionen ersetzt werden. Mit der Umrüstung von bestehenden zentralen Kohlekraftwerken auf Erdgas kommt die Politik alleine den Kraftwerksbetreibern entgegen. Die Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung sollten dringend auch für kleine und vor allem dezentrale Anlagen, zum Beispiel für den flexiblen Biomasseeinsatz, verbessert werden.

Die Bundesregierung will 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 unter Berücksichtigung der wachsenden Bedarfe aus Mobilität, Wärme und Industrie. Zugleich verfolgt sie das Ziel der Dekarbonisierung der Energiewirtschaft bis 2050. Damit ist klar: Erneuerbare Energien werden die zukünftige moderne Energiewirtschaft tragen. Angesichts ihrer zentralen Rolle gilt es, aktiv Verantwortung für das Gesamtsystem zu übernehmen und durch konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Marktregeln, der gesetzlichen Leitplanken und für die Vernetzung der energierelevanten Sektoren den regulatorischen Rahmen mitzugestalten.

Kurz vor der Sommerpause will der Bundestag das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien im Stromsektor auf 65 Prozent bis 2030 durch eine Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) gesetzlich verankern. „Dass das 65 Prozent-Ziel bis 2030 nun Einzug in das EEG findet, ist längst überfällig. Doch darauf darf sich die Regierung nicht ausruhen, sondern muss dieses Ziel mit angemessenen Ausbaupfaden und Maßnahmen untermauern“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), den anstehenden Beschluss über das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz in der kommenden Sitzungswoche, in dessen Rahmen auch das EEG geändert wird.

Gemeinsame Pressemitteilung von BEE, BWP, NABU, BuVEG und DENEFF.

Kurz vor den ersten Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat über die Kommissionsvorschläge zum europäischen Wiederaufbau haben sich Gewerkschaften, Unternehmensverbände und Klima- und Umweltorganisationen für eine enge Ausrichtung der Gelder an den Europäischen Green Deal und für mehr Solidarität mit besonders betroffenen Regionen und Mitgliedstaaten ausgesprochen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Dr. Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie, heute Handlungsempfehlungen für die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 vor. Rainer Hinrichs-Rahlwes, Vizepräsident European Renewable Energies Federation (EREF), und Florian Schöne, Politischer Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring (DNR), kommentierten diese Empfehlungen.

In einer Anhörung des federführenden Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (19/16716) mit der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (19/17037) und einem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sowie einem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (19/17137) hat Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), die Regierungskoalition aufgefordert, zügig eine EEG-Novelle vorzulegen, die den Ausbaupfad zu 65% Erneuerbare Energien bis 2030 absichert.

Grüne Wärmenetze können einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele im Wärmebereich leisten und wirtschaftlichen Aufschwung über verschiedene Branchen hinweg stimulieren. Dies verdeutlichte die gemeinsame Veranstaltung „Chancen nutzen: Der Ausbau grüner Fernwärme als Impuls für Klimaschutz zu Wirtschaft“ des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und des Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) auf den Berliner Energietagen 2020. Aufgrund der COVID-19-Pandemie fand die Veranstaltung im Rahmen des Digitalen Sommers der Energiewende zum ersten Mal in digitaler Form statt.

Gemeinsames Verbände-Statement von AGFW, BBE, BEE, FVH, BDEW, FvB und VKU.

„Dass die Große Koalition in ihrer lange erwarteten Wasserstoffstrategie vornehmlich auf grünen Wasserstoff setzt, ist ein guter Schritt für die Energiewende. Anstatt im großen Stil über Wasserstoffimporte nachzudenken, sollte jetzt zuerst das sichtbar vorhandene Potenzial auf dem heimischen Markt erschlossen und der Markthochlauf für Elektrolyse-Technologien gestartet werden. Der Ausbau aller Erneuerbarer Energien muss dafür unzweifelhaft beschleunigt, bestehende Deckel und Bremsen müssen unmittelbar beseitigt werden. Eine Wasserstoffstrategie ist deshalb mit einem deutlich höheren Ausbau Erneuerbarer Energien zu kombinieren. Dabei müssen steigende Strombedarfe, mit denen unter anderem durch wasserstoffbasierte Anwendungen zu rechnen ist, im Sinne einer intelligenten Sektorenkopplung angemessen Berücksichtigung finden“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V., Dr. Simone Peter, zur bevorstehenden Verabschiedung der Nationalen Wasserstoffstrategie durch das Bundeskabinett.