„Die Erneuerbaren Energien können schon in diesem Winter einen zusätzlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Deshalb ist es gut, dass die Reform des Energiesicherungsgesetzes jetzt kommt“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. An einigen Stellen müsse im Bundestag allerdings noch nachgebessert werden. Das Kabinett hatte gestern eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) vorgestellt.

Die EU-Kommission hat heute ihre Maßnahmen gegen steigende Strompreise vorgestellt. „Wir begrüßen grundsätzlich die europäische Initiative für eine Dämpfung der fossilen Kostenkrise. Eine abgestimmte EU-Maßnahme ist allemal besser als nationale Alleingänge im europäischen Binnenmarkt. Bei der Umsetzung der Beschlüsse kommt es jetzt aufs Detail an, um kurzfristige Entlastungswirkungen einerseits zu erzielen und die Energiewende gleichermaßen voranzubringen. Kostentreibendes Erdgas muss eingespart, Investitionen in Erneuerbare Energien müssen gesichert werden. Nur so beugen wir weiteren Krisensituationen in den kommenden Jahren vor“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Erneuerbare-Energien-Technologien boomen weltweit. Riesige Märkte buhlen um diese Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Deutschland beherbergt viele innovative Unternehmen, hat jedoch in den vergangenen Jahren wichtige Player verloren – die Photovoltaikbranche besonders im Bereich der Wafer- Zell- und Modulfertigung. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter besucht auf ihrer Sommertour Unternehmen, die sich für den Standort Deutschland entschieden haben und ihren Beitrag für Wertschöpfung und Innovation in einem zukunftsfähigen Industriesektor leisten. Gemeinsam mit dem Sächsischen Staatssekretär für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Dr. Gerd Lippold, und dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten Körnig, besichtigt sie heute das Werk von Meyer Burger im sächsischen Freiberg. Neben der Rolle der Solarindustrie als wichtiger Baustein für die Dekarbonisierung und Energiesouveränität ging es bei dem Besuch auch um das Thema Fachkräfte und die Herausforderungen für die Branche am Wirtschaftsstandort Deutschland.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Ambitionen der EU-Energieminister:innen, die Auswirkungen des fossilen Preisknalls abzuschwächen und mit konkreten Maßnahmen die Bürger:innen und Unternehmen zu entlasten. „Soziale und wirtschaftliche Notlagen müssen in ganz Europa ebenso vermieden werden wie Versorgungsengpässe“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Gleichzeitig dürften keine übereilten Entscheidungen getroffen werden, die den klimapolitisch notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährden. „Die Erneuerbaren Energie dürfen nicht die Zeche für die fossil-atomare Krise bezahlen.“

Der BEE hat die Eckdaten aus dem Stresstest analysiert. „Die Ergebnisse machen deutlich, dass die Kernkraftwerke in diesem Winter voraussichtlich nicht erforderlich sind“, sagt BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Ihre Bedeutung für die Energiesicherheit sinkt noch weiter, wenn die anderen Maßnahmen aus dem Stresstest umgesetzt werden. Es gilt sicherzustellen, dass Kraftwerke, die in der Sicherheitsreserve stehen, gar nicht zum Einsatz kommen. Der Vorrang der Erneuerbaren ist vielmehr zu sichern.“

Auf der heutigen Pressekonferenz hat der BEE sein „Erneuerbares Befreiungspaket“ vorgestellt. Es zeigt, welche Maßnahmen nötig sind, um zusätzliche Potenziale zu den geplanten Ausbauanstrengungen der Erneuerbaren Energien für die Winter 2022/23 und ab 2023/24 zu heben. „Den signifikant preisdämpfenden Effekt der Erneuerbaren Energien gilt es umfassend zu nutzen. Wir können es uns nicht leisten noch einmal in eine fossile Preiskrise zu schlittern“, appelliert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Die Politik steht jetzt am Scheideweg: Werden jetzt alle Chancen der Erneuerbaren Energien genutzt, um Energiesouveränität und Bezahlbarkeit nachhaltig zu sichern oder werden fossile und atomare Reserven verlängert, die die Energiewende weiter hinauszögern.“

Heute hat die Ampel-Regierung ihr drittes Entlastungspaket vorgestellt. Darin sind auch Maßnahmen zur finanziellen Entlastung im Energiebereich enthalten. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat in den vergangenen Wochen mehrfach darauf verwiesen, dass die fossile Versorgungs- und Kostenkrise dringend Entlastungen bei Bürger:innen und Unternehmen notwendig mache, Eingriffe in den Strommarkt oder in Finanzierungsmechanismen für Erneuerbare Energien aber auch Fehlentwicklungen anreizen und damit erhebliche Verwerfungen mit sich bringen können. 

Angesichts der hohen Strompreise werden Kostendämpfungsmaßnahmen diskutiert, die von Eingriffen in den Strommarkt bis hin zu Änderungen am Fördermechanismus für Erneuerbare Energien reichen. Daran wird die Hoffnung geknüpft, dass sich damit Kosten einsparen und Stromkund:innen entlastet würden. Diese Hoffnungen werden nach Ansicht des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) aber nicht erfüllt, vielmehr drohen anderweitige Verwerfungen mit negativen Folgen auch für die Erneuerbaren.

Die vier Übertragungsnetzbetreiber werden in Kürze das Ergebnis des zweiten Stresstests für die Stabilität des Stromnetzes bekannt geben. Vor dem Hintergrund der im Atomgesetz verankerten Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke bei gleichzeitig angespannter Erdgas-Versorgungslage, andauernder Krise des französischen AKW-Parks sowie möglicher Versorgungsschwächen in Bayern sollen Risiken für die Versorgungssicherheit ermittelt und die Notwendigkeit eines Weiter- oder Streckbetrieb der restlichen AKW beurteilt werden. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. fordert angesichts der Tragweite der Entscheidung die Prüfung aller möglichen Optionen zur Gewährleistung von Netzstabilität und Versorgungssicherheit, v.a. auch die Berücksichtigung Erneuerbarer Energien.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat eine Reihe von Gesetzesvorhaben zur Konsultation gestellt; darunter Regelungen für die Kommunale Wärmeplanung sowie die Erneuerbaren-Pflicht von 65 % für neue Heizungen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt die nun vorgelegten Entwürfe, in denen das BMWK den Willen zur aktiven Gestaltung der Wärmewende unterstreicht. „Es braucht jetzt im zweiten Halbjahr dringend den Booster für die Wärmewende. Die Planungen des BMWK sind dazu ein wichtiger Baustein“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.