Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute ein Eckpunktepapier zur Reform der Netzentgelte vorgestellt. Industrie und Gewerbe sollen dem Papier zufolge verringerte Netzentgelte bezahlen müssen, wenn sie ihren Verbrauch an das Stromangebot anpassen. Dazu BEE-Präsidentin Simone Peter:

Heute bis zum 12.07.2024 findet zum zweiten Mal die Zukunftsakademie Lausitz im LEAG-Konferenzcenter in Lübbenau statt. 50 junge Menschen zwischen 18-27 Jahren aus Berlin, Sachsen und Brandenburg werden die Energieregion näher kennenlernen. Damit sollen die Teilhabe gestärkt und das bestehende Informationsdefizit verringert werden. Veranstalter sind der Qualifizierungsverbund in der Lausitz für Erneuerbare Energien (QLEE) und das DGB-Projekt REVIERWENDE.

Die Bundesregierung hat heute ihre Beratungen zum Haushalt 2025 abgeschlossen und den Entwurf vorgestellt. BEE-Präsidentin Simone Peter begrüßt das grundsätzliche Bekenntnis für Erneuerbare Energien, warnt aber vor neuen Risiken und Investitionshemmnissen:

Heute treffen sich zum dritten Mal rund 1.500 Gäste aus der modernen Energiewirtschaft, Politik, Wirtschaft und Verbänden beim Sommerfest des BEE. Zu den geladenen Gästen zählen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. In lockerer Atmosphäre bietet das BEE-Sommerfest wieder eine Plattform für den Austausch zwischen den Akteuren der modernen Energiewirtschaft.

Der Kauf des Tennet-Stromnetzes ist aufgrund von Haushaltsproblemen des Bundes gescheitert, Zeiten mit negativen Preisen an den Strombörsen nehmen zu und der Ausbau von flexiblen Verbrauchern und Erzeugern schreitet zu langsam voran. Der BEE spricht sich daher erneut für eine zügige Reform des Strommarktdesigns und des EEG aus.

BEE-Präsidentin Simone Peter kommentiert die Ergebnisse der Europawahl 2024 wie folgt:

Nachdem in dieser Woche bekannt wurde, dass die Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Kraftwerksstrategie weiter anhalten und Ausschreibungen für Kraftwerke nach Angaben der Bundesnetzagentur in diesem Jahr nicht mehr kommen werden, plädiert der BEE erneut dafür, die bestehenden bzw. schnell ausweitbaren heimischen Kapazitäten der flexibel steuerbaren Anlagen (Erneuerbare, Speicher und Sektorenkopplung) jetzt mit einfachen Gesetzesänderungen voranzubringen. „Der Spatz in der Hand wartet darauf, gefüttert zu werden. Das geht schneller, als auf die Taube auf dem Dach zu warten. Denn im Falle der H2-ready-Gaskraftwerke benötigt die Klärung beihilferechtlicher Fragen mit der EU-Kommission offenbar mehr Zeit“, so BEE-Präsidentin Simone Peter.

Der Bundestag hat heute der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zugestimmt. Der BEE begrüßt die Entscheidung zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung.