„Die EU-Notfallverordnung hat durch die Straffung von Verfahren zu einer deutlichen Beschleunigung bei den Genehmigungen für Energieinfrastruktur und Erneuerbaren Energieerzeugungstechnologien, allen voran Wind und Photovoltaik geführt. Die gestrafften Verfahren haben in die Arbeit der Behörden Eingang gefunden. Ziel der RED III ist es, diese Vereinfachungen dauerhaft zu etablieren.

Der Ampelkoalition gelang es nicht, die RED III fristgerecht in deutsches Recht zu überführen. Damit droht eine absurde Situation in den Genehmigungsbehörden: Diese müssten dann über einen Teil der Genehmigungsverfahren nach dem beschleunigten Prozedere entscheiden, für neu beantragte Verfahren wäre das alte, eigentlich überholte Genehmigungsregime maßgebend. Das Nebeneinander widersprüchlicher Vorgaben wird nur zu unnötiger Mehrarbeit und Konfusion in den Behörden führen. Das ist unbedingt zu vermeiden.

Die neue Bundesregierung muss die RED III jetzt schnellstmöglich in deutsches Recht überführen und dabei darauf achten, dass die Beschleunigungswirkung im Sinne der erneuerbaren Technologien ausgedehnt wird. Dabei sind branchenspezifische Anforderungen zu berücksichtigen.

Daneben sind auch im Kraftstoffsektor wichtige Weichenstellungen nicht erst mit dem heutigen Stichtag überfällig. Eine ambitionierte Erhöhung der Treibhausgasminderungsquote im Verkehr ist dringend geboten, um den Klimaschutzbeitrag erneuerbarer Kraftstoffe und Antriebe zu stabilisieren und perspektivisch auszuweiten. Ohne eine Perspektive, wie sich die Quote ab 2027 entwickelt, fehlt der Branche Planungssicherheit.

Auch andere Gesetze stehen noch vor der Umsetzung für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, wie das PV-Paket, das Geothermie- und Wärmepumpengesetz oder das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz.“