„Die nun bekannt gewordenen Pläne aus dem Netzpaket bergen die Gefahr einer Zubaublockade für die Erzeugungskapazitäten und können direkt zu Energieknappheit und steigenden Preisen führen. Werden diese Pläne wahr, gefährdet das Wirtschaftsministerium die Stabilität unseres Energiesystems.

Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Zusagen, die die Kontinuität der Energiewende untermauern. Zudem waren Netzoptimierung, Netzausbau und Flexibilisierung deutlich adressiert. Der Koalitionsausschuss hat wiederholt - zuletzt in Zusammenhang mit der Kraftwerksstrategie - einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstrichen. Daran messen wir die Bundesregierung.

Der jetzige Vorschlag wird den Ausbau der Erneuerbaren abwürgen. Er ist Gift für dringend benötigte Investitionen, wenn Entschädigungen für Abregelungen pauschal infrage gestellt werden. Die Kosten für die Abregelung zum Problem zu erklären, geht zudem an der realen Entwicklung vorbei: Seit 2022 sind die Redispatchkosten gefallen und die Netzbetreiber prognostizieren auch keinen Anstieg. Dass ein (kleiner) Teil der Erzeugung nicht abtransportiert werden kann, gilt für fossile Kraftwerke genauso.

Es gibt genug Lösungsmöglichkeiten, die das Potenzial der Erneuerbaren ausschöpfen, statt es künstlich kleinzuhalten: die Synchronisierung von Netzausbau und Erneuerbaren, Mehrfachnutzung von Netzanschlüssen, Ausweitung flexibler Netzanschlussvereinbarungen, Standardisierung von Komponenten, Transparenz über Planung und Anschlussbegehren.

Seit Ende der Sommerpause warten wir auf EEG-Novelle und GEG-Überarbeitung, aber auch KWKG und EnWG müssen angepackt werden. Wenn jetzt noch ein gesondertes Netzpaket folgt, türmen sich die Ankündigungen im Energiesektor weiter auf, ohne dass bisher Lösungen zu erkennen sind. Die Politik muss für Klarheit und Berechenbarkeit sorgen, statt Unsicherheiten zu verursachen."