“Netzanschlüsse sind eines der zentralen Themen des Stromsystems. Dass sich das BMWE diesem Thema jetzt annimmt, ist sinnvoll. Allerdings muss Politik Lösungen organisieren, statt bestehende Probleme zu zementieren. Die Erzeuger von Erneuerbaren Energien wie auch die Netzbetreiber brauchen einen Handlungsrahmen, um die Energiewende zügig fortzusetzen. Es braucht dafür Regeln zur besseren Nutzung des Bestandsnetzes, zur Netzentlastung und zur Beschleunigung von Digitalisierung sowie der Ertüchtigung der Netze. Darauf gibt der Gesetzentwurf keine Antworten. Er schafft stattdessen neue Blockaden”, macht BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser deutlich.

Wer den Einspeise- und Anschlussvorrang einschränken will, greift die Grundsystematik des EEG an und gefährdet die Planungs- und Investitionssicherheit. Indem die Verteilnetzbetreiber jeweils eigene Prozesse für die Ausgestaltung der Priorisierung von Netzanschlüssen vornehmen sollen, wird gleichzeitig eine neue Bürokratiewelle ausgelöst. Ohne bundeseinheitliche Vorgaben drohen bis zu 866 unterschiedliche Verfahren, was Transparenz, Planbarkeit und Investitionssicherheit erheblich beeinträchtigen wird. 

Unter dem Schlagwort Redispatch-Vorbehalt soll der Netzanschlussvorrang für Erneuerbare in Gebieten, in welchen jährlich mehr als 3 Prozent des Stroms abgeregelt werden müssen, ausgehebelt werden. Der dafür vorgesehene 10-Jahres-Zeitraum, in dem Erzeuger im Gegenzug für einen Anschluss ihrer Anlagen ans Netz auf Entschädigungszahlungen bei Abregelung verzichten sollen, macht Finanzierungen für den Zubau zunichte. Der als Kennzahl genutzte 3-Prozent Wert ist zweifelhaft, da die Bundesregierung selbst nicht erklären kann, in welchen Gebieten dieser zum Tragen kommt. “Eine bessere und netzdienliche Nutzung von Strom aus Erneuerbaren lässt sich erreichen, indem Co-Locationspeicher angereizt und das Netz ausgebaut werden. Dahingehend setzt der Entwurf teilweise richtige Signale, allerdings fehlen Anreize für eine Beschleunigung des Netzausbaus gänzlich. Diese Leerstellen müssen gefüllt werden”, fordert Ursula Heinen-Esser weiter.

Ein weiterer Kritikpunkt aus Sicht des BEE: Die guten Ansätze für gemeinsame Internetplattformen zu Netzanschlussbegehren, für transparente Verfahren, zur Offenlegung von Netzanschlusskapazitäten oder zu Mitteilungs- und Informationspflichten bleiben ohne klare Pönalisierungen ein stumpfes Schwert. Schon heute laufen viele derartige Regelungen ins Leere.

“Es braucht sicher einen neuen Anlauf, um aus dem Blockadewerk ein Instrument werden zu lassen, dass die Netze als Ermöglicher der Energiewende ausgestaltet.”, so Ursula Heinen-Esser abschließend.