Logo des BEE e.V.

Webseitensuche

Filteroptionen:

Innere des Plenarsaals des Bundestags mit leeren Stuhlreihen
Pressemitteilung

EEG-Novelle: Bundestag soll sich sinnvolle Vorschläge des Bundesrats zu eigen machen

12. November 2020

Berlin, 12.11.2020. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegendarstellung auf die Ausschussempfehlungen des Bundesrats zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reagiert. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) sieht jetzt das Parlament gefordert. „Die Bundesregierung mag nahezu alle sinnvollen Vorschläge des Bundesrats zum EEG ablehnen, das Heft des Handelns liegt jetzt allerdings in den Händen des Parlaments. Die Abgeordneten sind aufgefordert, entlang der vernünftigen Vorschläge der Länder nachzubessern. Vor allem bei den Annahmen zum Stromverbrauch im Jahr 2030 muss etwas passieren. Erst jüngst bestätigte eine weitere Studie, dass der Stromverbrauch 2030 deutlich höher liegt als bisher von der Bundesregierung angenommen. Hier, wie vom Bundeswirtschaftsminister angekündigt, erst noch auf die EU-Vorgaben zu warten, ist ein unnötiges Herauszögern von notwendigen Maßnahmen. Es muss jetzt etwas passieren, um Schwung in die Energiewende zu bringen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Weiterhin sei die geplante Regelung für Paragraph 51 absolut ungeeignet, um der Problematik der negativen Strompreise zu begegnen. „Es hilft nicht, lediglich eine Kompensation vorzunehmen. Negative Strompreisfenster zeigen deutlich, dass eine Neuausrichtung im Strommarktdesign überfällig ist. Da geht es um Grundsätzliches, nicht um Kosmetik“, so Peter. Einen weiteren Rückschlag gäbe es nach den positiven Signalen aus dem Bundesrat zur geplanten Südquote der Bioenergie, an welcher die Bundesregierung festhalten will. Auch der Eigenverbrauch im neuen PV-Ausschreibungssegment soll weiterhin nicht ermöglicht werden und eine Verschärfung der Smart-Meter-Pflicht eingeführt werden. „Für die Photovoltaik wäre es ein fatales Signal hier nicht der Empfehlung zu folgen, die ‚Sonnensteuer‘ abzuschaffen und von neuen Anforderungen an die Messung und Steuerbarkeit von PV-Kleinstanlagen abzusehen“, so Peter. Positiv sei hingegen die Beibehaltung des geplanten Kooperationsausschusses von Bund und Ländern. „Diese Instanz ist wichtig, um den Status Quo des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus regelmäßig zu prüfen und die Länder nicht aus ihrer Verantwortung zu lassen“, so Peter weiter. 

Auf die am 14.10.2020 angekündigten Vorschläge im Bereich des Weiterbetriebs von Windanlagen sowie zur EEG-Umlagebefreiung warte man genau wie die Länder. „Die Zeit, Vorschläge für das parlamentarische Verfahren anzukündigen, ist vorbei. Dieses Verfahren läuft bereits! Das Gesetzgebungsverfahren steht mit der Anhörung in der kommenden Woche weitgehend vor dem Abschluss“, so Peter. „Statt eines mutigen Signals stehen bislang immer noch Regelungen, die ein Erreichen der Klimaschutzziele und eine breite Wertschöpfung kaum ermöglichen. Jetzt müssen die Defizite des EEG beseitigt und die Gesetzgebung so ausgestaltet werden, dass ein klares Bekenntnis für Erneuerbare Energien und ein rasches Vorankommen in der Energiewende gesetzt werden kann“, so Peter abschließend.

 

Als Dachverband vereint der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Fachverbände und Landesorganisationen, Unternehmen und Vereine aller Sparten und Anwendungsbereiche der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Bei seiner inhaltlichen Arbeit deckt der BEE Themen rund um die Energieerzeugung, die Übertragung über Netz-Infrastrukturen, sowie den Energieverbrauch ab. Der BEE ist als zentrale Plattform aller Akteur:innen der gesamten modernen Energiewirtschaft die wesentliche Anlaufstelle für Politik, Medien und Gesellschaft.

Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität.

Portraitbild von Friederike Treuer
Autor:innen

Friederike Treuer
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Pressereferentin


E-Mail an Friederike Treuer schreiben
030 275817016


weitere Beiträge dieses Autors ansehen

Verwandte Artikel

24.06.2022
Windräder an der Küste mit wolkigem Himmel
Bundesländer sollen sich am Gemeinschaftsprojekt Energiewende aktiv beteiligen

Berlin, 24.06.2022. Anlässlich des heutigen Richtfests für den im Bau befindlichen Windpark „Weißer Turm“ in Unterfranken betont der BEE die…

Mehr lesen
12.02.2021
Solarpark mit Solarkollektoren auf einer Wiese und Windrändern im Hintergrund
BEE begrüßt Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein – Mehr Tempo für die Energiewende

Berlin, 12.02.2021. In einem Entschließungsantrag zur Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz, den die Landesregierung Schleswig-Holstein heute…

Mehr lesen
06.11.2020
Tiefe Ansicht auf den Zaun und das Gebäude des Bundesrats vor dunkelblauem Himmel
Erste Beratung der EEG-Novelle im Bundesrat: Ausbau der Erneuerbaren neuen Schwung verleihen

Berlin, 06.11.2020. Vor der heutigen Beratung über die Stellungnahme des Bundesrats zur EEG-Novelle beurteilt Dr. Simone Peter, Präsidentin des…

Mehr lesen

Logo des BEE e.V.
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
EUREF-Campus 16
10829 Berlin
Telefon: +49 30 275 8170 0
Telefax: +49 30 275 8170 20
E-Mail: info(at)bee-ev.de

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Als Dachverband vereint der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Fachverbände und Landesorganisationen, Unternehmen und Vereine aller Sparten und Anwendungsbereiche der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Bei seiner inhaltlichen Arbeit deckt der BEE Themen rund um die Energieerzeugung, die Übertragung über Netz-Infrastrukturen, sowie den Energieverbrauch ab.

Der BEE ist als zentrale Plattform aller Akteur:innen der gesamten modernen Energiewirtschaft die wesentliche Anlaufstelle für Politik, Medien und Gesellschaft. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität.

Cookies