"Wir begrüßen das Ziel des Gesetzes, Planungs- und Genehmigungsverfahren für zentrale Infrastrukturen des Stromsystems zu beschleunigen. Für eine wirkungsvollere Integration von Erneuerbaren Energien ins Stromsystem ist es unerlässlich, dass Flexibilitätsoptionen ausgeweitet und die zugehörigen Verfahren beschleunigt werden. Dabei muss aber echte Technologieoffenheit gelten.

Der aktuelle Gesetzentwurf beschränkt die Privilegierung nur auf ausgewählte Kraftwerke und Infrastruktur. Dabei werden Batteriespeicher nicht ausreichend berücksichtigt, obwohl diese ein entscheidender Baustein für ein flexibles und resilientes Stromsystem sind. Ihre zentrale Rolle für Versorgungssicherheit, Systemstabilität und die Integration Erneuerbarer Energien muss sich auch in den Beschleunigungsregelungen widerspiegeln. Fossile Kraftwerke dürfen nicht durch eine Besserstellung gegenüber erneuerbaren Erzeugern bevorzugt werden. Deshalb muss das "besondere öffentliche Interesse" dringend auch auf Batteriespeicher ausgeweitet werden.

Auch Verteilnetze, Netzanschlüsse und digitale Mess- und Steuerungsinfrastruktur sind eine zentrale Voraussetzung für ein flexibles Stromsystem. Die dafür nötige digitale Infrastruktur sollte daher ebenfalls ausdrücklich beschleunigt werden, damit die Rückstände in diesen Bereichen möglichst schnell aufgeholt werden können.

Das Ziel der Beschleunigung von Offshore-Vorhaben begrüßen wir. Dabei sollten die Vorhaben aber breiter gedacht werden. Eine Beschleunigung nur für Offshore-Konverterplattformen ist nicht zielführend. Auch Häfen und Umschlagflächen für Windenergie-Komponenten müssen mit einbezogen werden.

Am Ende muss ein Gesetz stehen, das durch gezielte Beschleunigungsimpulse dazu beiträgt, Flexibilitäten auszubauen, Netze und Digitalisierung im Stromsystem zu stärken, fossile Abhängigkeiten zu vermeiden und Erneuerbare schneller und besser zu integrieren, um die Kosten des Gesamtsystems zu senken."