Für Klimaschutz und einen funktionierenden Wettbewerb brauche es einen wirksamen Preis für CO₂. Der BEE, aber auch andere, hätten dafür verfassungskonforme Vorschläge rechtssicher in Form einer CO₂-Steuer gemacht. Davon abweichende Vorschläge liefen Gefahr, als Sonderabgabe bewertet und vom Verfassungsgericht verworfen zu werden. „Es ist niemanden geholfen, wenn die CO₂-Bepreisung das gleiche Schicksal erleidet, wie etwa der Kohlepfennig, die Brennelementesteuer oder die Maut.

Dr. Peter: Die CO₂-Bepreisung muss noch 2020 starten und in klar definierten Schritten zu einem ehrlichen und wirksamen Preis für fossile Energieträger führen“ so Peter. Ein CO₂-Preis sei im Wärmesektor sehr notwendig. Im Verkehrsbereich brauche es eine Erhöhung der Treibhausgasminderungsquote. Eine Vermischung des Wärme- und Verkehrssektors sei nicht sinnvoll, da dann der Sektor mit den höheren CO₂-Vermeidungskosten den Preis für beide Sektoren vorgebe, zumal ein Höchstpreis auf verfassungsrechtliche Bedenken stoße.

Zwingend notwendig sei auch eine angemessenere CO₂-Bepreisung im Stromsektor. Augenblicklich liegt der CO₂-Preis hier gerade bei 26 Euro. Dies seien weniger als 15% der Kosten für CO₂, die das UBA mit 180 Euro / Tonne angebe. Diese CO₂-Kosten-Subventionierung stellten für die Erneuerbaren Energien eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung dar; hiervon seien vor allem Erneuerbare-Energie-Anlagen negativ betroffen, die nicht über das EEG vergütet werden, also vor allem Anlagen, die aus der EEG-Vergütung fielen sowie PPA-Anlagen.

Der BEE halte daher eine CO₂-Steuer oder einen angemessenen Mindestpreis im ETS-Sektor für erforderlich. Bis zu dessen Einführung solle zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrung Strom aus Erneuerbare-Energie-Anlagen von der Stromsteuer befreit werden.

Der BEE habe auch Vorschläge vorgelegt, wie Stromkosten reduziert werden könnten, ohne dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Beihilfecharakter bekomme. Eine Kofinanzierung des EEG-Kontos scheide damit aus, da damit das EEG automatisch zur Beihilfe würde.

Der BEE verweist zudem darauf, dass die CO₂-Einnahmen an Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden müssten. Dies dürfe aber die CO₂-Bepreisung nicht unterlaufen. Vor allem die Union müsse sich hier ehrlich machen. Die Parteivorsitzenden Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer und die Unionsfraktion sollten dies zeitnah klären.

Im Gebäudebereich warnt der BEE davor, über eigentlich sinnvolle Ansätze, wie eine steuerliche Förderung der Effizienz, durch die Hintertür Heizungstechnologien mit fossilen Energieträgern zu subventionieren. „Eine Förderung von Öl- und Gasheizungen ist höchst kontraproduktiv für den Klimaschutz“, mahnt Dr. Peter.

Weiterführende Informationen

- BEE-Konzeptpapier zur CO2-Bepreisung
- Erfolgreicher Klimaschutz mit Erneuerbaren Energien

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