Logo des BEE e.V.

Webseitensuche

Filteroptionen:

Gebäude des Bundeswirtschaftsministeriums
Pressemitteilung

Referentenentwurf der EEG-Novelle nachbessern – für Klimaschutz und Wirtschaft

1. September 2020

Berlin, 01.09.2020.„Verspätet geht der Referentenentwurf der EEG-Novelle aus dem Bundeswirtschaftsminiserium (BMWi) nun in die Ressortabstimmung. Aber was lange währt, ist noch lange nicht gut gemacht. Nach den Eingeständnissen, im Klimaschutz zu wenig getan zu haben, hätten wir uns hier deutlich mehr erwartet. Nun muss nachgebessert werden, um Klimaziele und Erneuerbare Ausbauziele zu schaffen und den notwendigen Innovationsimpuls zu senden,“ kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Zwar würden einige von der Erneuerbaren-Branche adressierte Baustellen erkannt und angegangen, wie der Wegfall des Netzausbaugebiets bei der Windkraft oder die bundeseinheitliche Regel zur Kommunalbeteiligung, aber weder reichten die benannten Ausbaupfade, noch seien alle Hürden beseitigt.

So würden 71 Gigawatt installierte Leistung von Windenergie an Land im Jahr 2030 nicht ausreichen, um den wachsenden Bedarf zu decken und die Klimaziele zu erreichen. „Es braucht jetzt starke positive Signale in den Markt, dass die Erneuerbaren tragende Säule der Energieversorgung sind. Dazu gehört außer einer mutigen EEG-Novelle auch die Erleichterung in den Genehmigungsverfahren und ein zügiger Neuanlauf der Flächenbereitstellung in den Ländern. Bei der Solarenergie sind sogar neue Schikanen geplant, die die Entfesselung der Photovoltaik weiter behindern“, so Peter. So sollen beispielsweise neue Photovoltaiksysteme bei Betrieben nur noch gefördert werden, wenn diese Solarstrom nicht mehr anteilig selbst verbrauchen und zuvor erfolgreich an einer Auktion teilgenommen haben. „Andersherum wird ein Schuh daraus, indem die Eigenversorgung von Betrieben und Privatpersonen endlich gestärkt wird“, so Peter. Bei der Bioenergie würde der vorgesehene Ausbaupfad sogar eine Halbierung des Bestands bedeuten, zumal nur 50 Prozent der Gebote bezugschlagt werden sollen, wenn das Ausschreibungsvolumen nicht ausgeschöpft sei. Auch sei eine neue Ausschreibung für Südanlagen geplant, die nur 15 Prozent der Jahresstunden laufen dürften und es fehle eine neue Gülleklasse. Die Änderungen des § 51 werte die Branche als Kampfansage an alle Erneuerbaren, denn statt diese Regel abzuschaffen, wie es die Branche mit Blick auf die negativen Strompreise fordere, gelte sie jetzt ab der ersten Viertelstunde.

Erfreulicherweise sehe der Entwurf vor, die Annahme über den künftigen Bruttostromverbrauch mit dem Erfahrungsbericht 2023 neu zu evaluieren. „Diese grundsätzliche Erkenntnis begrüßen wir“, so Peter. Hier zeige sich, dass sich die Bundesregierung bei ihren eigenen Annahmen zur Entwicklung des Bruttostrombedarfs doch nicht so sicher sei. Der BEE hat bereits im vergangenen Jahr in seinem 2030-Szenario dargelegt, dass durch die zunehmende Sektorenkopplung der Strombedarf bis 2030 steige und eine Ökostromlücke von 100 Terawattstunden zu befürchten sei, wenn hier nicht nachgebessert werde. „Der BEE setzt jetzt auf die Ressortabstimmung und die politischen Abstimmungen, damit dieser Entwurf zu dem wird, was er werden muss: Ein Aufbruchssignal für Klimaschutz und Energiewende“, so Peter abschließend.

 

Als Dachverband vereint der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Fachverbände und Landesorganisationen, Unternehmen und Vereine aller Sparten und Anwendungsbereiche der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Bei seiner inhaltlichen Arbeit deckt der BEE Themen rund um die Energieerzeugung, die Übertragung über Netz-Infrastrukturen, sowie den Energieverbrauch ab. Der BEE ist als zentrale Plattform aller Akteur:innen der gesamten modernen Energiewirtschaft die wesentliche Anlaufstelle für Politik, Medien und Gesellschaft.

Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität.

Portraitbild von Friederike Treuer
Autor:innen

Friederike Treuer
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Pressereferentin


E-Mail an Friederike Treuer schreiben
030 275817016

weitere Beiträge dieses Autors ansehen

Verwandte Artikel

06.04.2022
Solaranlage auf einer Wiese in Salmdorf mit einer Blume und einem Insekt im Vordergrund
BEE zum Osterpaket: Wichtiger Schritt zum Aufbruch, aber noch Ergänzungsbedarf

Berlin, 06.04.2022. Das Bundeskabinett hat heute das von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck vorgelegte Osterpaket wie erwartet beschlossen.…

Mehr lesen
24.06.2020
Feldweg der zu einem Windrad am Horizont führt. Bewölkter Himmel
Aufbruchssignal für Wirtschaft und Energiewende senden: Bundesregierung muss 65-Prozent-Ziel mit Maßnahmen untermauern

Berlin, 24.06.2020.K urz vor der Sommerpause will der Bundestag das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer Steigerung des Anteils Erneuerbarer…

Mehr lesen
25.02.2020
Windräder Solarkollektoren und Stromleiter vor einem Himmel bei Sonnenaufgang
20 Jahre EEG – Erneuerbare Energien als Klimaschutzfaktor, Innovationsmotor und wichtiger Standortfaktor

Berlin, 25.02.2020.Am 25. Februar 2000 beschloss der Deutsche Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das am 1. April 2000 in Kraft trat. Die…

Mehr lesen

Logo des BEE e.V.
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
EUREF-Campus 16
10829 Berlin
Telefon: +49 30 275 8170 0
Telefax: +49 30 275 8170 20
E-Mail: info(at)bee-ev.de

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Als Dachverband vereint der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Fachverbände und Landesorganisationen, Unternehmen und Vereine aller Sparten und Anwendungsbereiche der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Bei seiner inhaltlichen Arbeit deckt der BEE Themen rund um die Energieerzeugung, die Übertragung über Netz-Infrastrukturen, sowie den Energieverbrauch ab.

Der BEE ist als zentrale Plattform aller Akteur:innen der gesamten modernen Energiewirtschaft die wesentliche Anlaufstelle für Politik, Medien und Gesellschaft. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität.

Cookies