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Positionspapier

Appell an die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

10. März 2020

Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,

 

am Donnerstag, dem 12. März 2020 werden Sie wichtige Weichenstellungen der Energiewende beraten. Derzeit steht das klimapolitische und energiewirtschaftliche Handeln im starken Kontrast zu den eigentlichen Erfordernissen. Vor allem die derzeitigen Ausbauzahlen bei Windenergie an Land und der drohende Einbruch bei der Photovoltaik (PV) sind ein alarmierendes Signal. Der Erneuerbaren-Ausbau muss endlich effektiv forciert werden.

Wir möchten Sie daher auffordern, zügig Maßnahmen anzustoßen, die der Energiewende in Deutschland einen neuen Impuls geben. Folgende Punkte sind nach unserer Ansicht besonders drängend und müssen daher unmittelbar auf den Weg gebracht werden:

1. Keine pauschale Abstandsregeln für Windenergie

Die gegenwärtig diskutierte pauschale Mindestabstandsregelung von 1000 Metern lehnen wir entschieden ab. Dasselbe gilt für vermeintliche Alternativen, die schlussendlich denselben Effekt haben. Eine solche Regelung würde die zur Verfügung stehende Fläche massiv reduzieren und führt nachweislich nicht zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Alle weiteren Bemühungen zur Stärkung des Windenergieausbaus würden zunichte gemacht und die Windenergie an Land dramatisch geschwächt. Ziel muss es sein, die bestehenden Hemmnisse abzubauen und keine neuen aufzubauen.

2. Unverzügliche Aufhebung des 52-GW-Deckels für die Förderung von PV-Anlagen

Der PV-Deckel ist fast erreicht. Unternehmen und Verbraucher spüren bereits die Auswirkungen der Situation: Investitionen werden zurückgehalten, Finanzierungen versagt. Dabei sind PV-Dachanlagen die Schlüsseltechnologie, um Hausbesitzer und kleine Gewerbe an der Energiewende teilzuhaben zu lassen. Durch sie wird die Energiewende in die Dörfer und Städte gebracht. Ohne nennenswerte Beiträge der Photovoltaik auf Gebäuden gerät die Zielarchitektur der Energiewende ins Wanken. Die Aufhebung des Deckels muss unverzüglich umgesetzt werden und darf nicht in der „Geiselhaft“ anderer Streitpunkte bleiben.

3. Verbindliche Bund-Länder-Koordinierung für einen ausreichenden EE-Ausbau

Die Ziele des Bundes, 55 Prozent weniger Treibhausgase und ein Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030, unterstützen alle Bundesländer. Dementsprechend tragen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung für die Erreichung dieser Ziele. Deshalb sollte die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit der Bundeskanzlerin einen Mechanismus festlegen, der dies sicherstellt. In dessen Zentrum müssen gemeinsam vereinbarte Ausbau- verpflichtungen der Bundesländer für Erneuerbare Energien stehen, deren Verteilung sich an den jeweiligen Potenzialen der Länder orientiert und die in ihrer Gesamtheit die 65 Prozent abbilden. Ein Koordinierungsgremium, z. B. die Runde der Energieministerinnen und Energieminister der Länder, sollte mit dem Monitoring und ggf. der Nachschärfung der Pfade beauftragt werden. Dabei ist die Entwicklung des Bruttostromverbrauchs vor dem Hintergrund der Sektorkopplung kontinuierlich zu berücksichtigen.

 

 

Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,

die Erneuerbaren Energien sind in vielfacher Hinsicht eine wichtige Säule unserer Volkswirtschaft: Sie bilden die Basis einer nachhaltigen Energiewirtschaft und sind für die Dekarbonisierung der Industrie und des Verkehrs essenziell. Zudem bieten sie zehntausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Jobs sowie zahlreichen, auch strukturschwachen, Regionen eine wirtschaftliche Perspektive.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien benötigt nun dringend ein neues Aufbruchssignal. Dazu gehört nicht nur die notwendige Regulierung, sondern vor allem auch eine von Entschlossenheit und Zuversicht geprägte politische und kommunikative Flankierung. Dies wäre nicht nur die Basis für notwendige gesellschaftliche Akzeptanz, sondern auch für ein positives Investitionsklima zugunsten aller Energiewende-Technologien.

Dieses Aufbruchssignal erhoffen wir uns von Ihnen. Wir freuen uns, mit Ihnen gemeinsam an der Umsetzung dieser Punkte zu arbeiten und hoffen, dass Sie auf der Ministerpräsidentenkonferenz die richtigen Weichen für den Erfolg der Erneuerbaren Energien und der Energiewende insgesamt in Deutschland stellen.

 

Ansprechpartner:

Energiewirtschaft: Tilman Schwencke, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Leiter Strategie und Politik tilman.schwencke(at)bdew.de, +49 30 300199-1090

Umweltverbände Tobias Pforte-von Randow, Deutscher Naturschutzring (DNR), Koordinator Politik & Gesellschaft, tobias.pfortevonrandow(at)dnr.de, Tel.: +49 151 46560980

Gewerkschaften: Patrizia Kraft, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Referentin Energiepolitik patrizia.kraft(at)dgb.de, +49 30 24060-351

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Autor:innen

Maximilian Friedrich
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Referent für Politik


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